Index: Verwaltungsverfahren - VStG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §9VwGG §13 Abs1 Z3VwRallg Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):86/18/0073 E 16.01.1987 VS VwSlg 12375 A/1987 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbri... mehr lesen...
Bezüglich der Einzelheiten der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1967, Zl. 205 und 271/67, hingewiesen. Darnach erließ der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz unter der Zl. Pers 3-K-4 vom 13. April 1966 einen Bescheid, mit dem einerseits der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über die Behandlung des Beschwerdeführers nach Art. II Z. 2 und 3 der 14. Gehaltgesetz-Novelle intimiert und andererseits dem Beschwerdeführer die besoldungsrechtliche Stellung bek... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §13 Abs1 Z3VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 implizit
Rechtssatz: Hebt der Verwaltungsgerichtshof einen rechtsbegründenden Bescheid, der die untrennbare Grundlage eines Feststellungsbescheides bildet, auf, so hat er den gleichzeitig angefochtenen Feststellungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufz... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §13 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für einen Beamten besteht dann eine Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch einen Feststellungsbescheid, der die bezugsrechtliche Stellung dieses Beamten auf Grund eines vom VwGH aufgehobenen rechtsgestaltenden Bescheides feststellte, wenn der Beamte eine bessere bezugsrechtlic... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56DVG 1958 §1 Abs1VwGG §13 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auch in einem Dienstrechtsverfahren können Feststellungsbescheide, außer in den Fällen, in denen eine Rechtsnorm eine ausdrückliche Ermächtigung hiezu enthält, auf Antrag nur erlassen werden, wenn ein rechtliches Interesse einer Partei an der Feststellung ein... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Juli 1956 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach der § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung für schuldig befunden, weil er nach der Annahme der Behörde seit dem Herbst 1953 bis zum 21. April 1956 mit dem Standort in A das Sägewerksgewerbe ohne Gewerbeberechtigung hiefür betrieben hat; gemäß dem § 132 lit. a Gewerbeordnung wurde über ihn eine Geldstrafe von 1000,-- S verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage A... mehr lesen...
Index: Gewerberecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §132 litaVStG §21 Abs1VStG §31 Abs2VwGG §13 Abs1 implizit Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII a vom 30. Mai 1958, Zl 3/3-Pr./1958 (zu 2374/56), VwSlg A/1958, Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 97;Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1059/47 E 19.12.1949 VwSlg 1155 A/1949 RS 3;E 29. November 1949, 0329/4... mehr lesen...
