Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss zulässig sei, weil zur Frage, ob das Begehren auf Zahlung der Neuwertentschädigung zu Handen einer vom Kläger mit der Wiederherstellung der beschädigten Sache erst zu beauftragenden Person als Sicherstellung der Wiederherstellung gelten könne, und zur Frage der Einordnung einer (in ein Gebäude eingebauten) Kegelbahnanlage als selbständiger oder unselbständiger Bestandteil oberstgerichtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in ***** als Rechtsanwalt tätig. Seit 2004 betreibt er auch eine „Rechtsberatungskanzlei“ in der Schweiz. Am 31. 8. 2007 wurde er aufgrund eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Feldkirch in Untersuchungshaft genommen. Am 13. 9. 2007 verzichtete er gegenüber der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Die Kanzlei wurde in der Folge noch zu Abrechnungs- und Abwicklungstätigkeiten ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Karl Heinz K*****, Rechtsanwalt in Villach, als Masseverwalter im Konkurs der G***** G*****, 41 S ***** des Landesgerichts Klagenfurt, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Alexandra S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger absolvierte 1989 bei der U***** GmbH in S***** eine Papiermacherlehre und arbeitete seit 1992 als Papiermaschinengehilfe. Die Tätigkeit des Papiermaschinengehilfen stellt einen Teilbereich des Lehrberufs Papiermacher dar. Der Kläger war bei der Beklagten für die Zeit vom 18. 3. 2003 bis 1. 4. 2006 unfallversichert. Für den Fall der dauernden Invalidität war eine Versicherungssumme von 80.000 EUR vereinbart. Der Versicherungsvertreter, der für die Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 25. 1. 2006 einen „Sportwetten-Annahmestellenvertrag“, dem sie die „Vertriebsaufgaben und Bestimmungen zur Führung einer Sportwetten-Annahmestelle“ (im Folgenden nur: AGB) zugrundelegten. Laut P. 5.1 und P. 5.2 AGB begründeten sie damit ein Agenturverhältnis, in dessen Rahmen der Kläger im Namen und auf Rechnung der beklagten Partei tätig wurde und im Außenverhältnis als deren Erfüllungsgehilfe fungierte. Zu den Aufgaben des Klägers g... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, aus dem ihm im Fall eines Krankenhausaufenthalts ein Taggeld von 94,47 EUR (in der Klage irrig: 94,97 EUR) zusteht; für den Fall eines Kuraufenthalts beträgt das Taggeld 14,53 EUR. Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Versicherungen nach Krankenhaustarifen (kurz: AVB) enthalten unter anderem folgende Bestimmung: § 19 Kran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15. 6. 2002 durch einen tätlichen Angriff des Armin H***** schwer verletzt. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil wurde der Schädiger (unter anderem) zur Zahlung eines Schmerzengelds von 14.000 EUR an den Kläger verpflichtet. Dessen Fahrnis- und Forderungsexekution gegen den Schädiger blieb erfolglos. Der Kläger ist aufgrund eines von seinem Vater abgeschlossenen Versicherungsvertrags bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Die Versicherun... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand der vorliegenden Deckungsklage bildet im Verfahren über den Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ausschließlich die Auslegung des Art 3 der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen Fassung 2005 (in Hinkunft: ABH 2005). Dieser lautet auszugsweise: „Wo gilt die Versicherung. 1. Die Versicherung gilt in den vom Versicherungsnehmer bewohnten Räumen des Gebäudes auf dem Grundstück, das in der Polizze als Versicherungsort angeführt ist. 2. Auch außerhalb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Willibald D*****, vertreten durch Mag. Boris Knirsch und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei V***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten im Jahr 2004 gegen Unfall versichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die „Allgemeinen Unfall-Versicherungs-Bedingungen (AUB 99/2002)" zugrundegelegt, deren hier maßgebliche Bestimmungen lauten: „7. Was ist nach einem Unfall zu beachten (Obliegenheiten)? Ohne Ihre Mitwirkung und die der versicherten Person können wir unsere Leistung nicht erbringen. 7.1 Nach einem Unfall, der voraussichtlich eine Leistungspflicht herbeiführt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Partei war folgender Text vorangestellt: „Hinweis: Die nachstehenden Bestimmungen sind die allgemeinen, offiziellen Teilnahmeregeln der w... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat bei der Klägerin für den Zeitraum vom 2. 2. 2000 bis 1. 1. 2011 eine Haftpflichtversicherung für Bauträger abgeschlossen, der das (der Polizze beigeschlossene) „Deckungskonzept Haftpflichtversicherung für Bauträger" (im Folgenden: Deckungskonzept) sowie die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1993 und EHVB 1993) zugrundegelegt wurden. Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag am 6. 9. 2004 zum 31. 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten für den Zeitraum vom 1. 12. 1995 bis 1. 12. 2005 eine „Unfallrentenversicherung mit Wertanpassung" abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1988), die „Besondere Bedingung Nr. U460" und die „Klausel I011" sowie die Polizzendokumente vom 15. 11. 2004 und 20. 11. 2006 zugrunde, deren hier maßgebliche Bestimmungen lauten: AUVB 1988 „Artikel 1 Gegenstand der Versicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt ein Transportunternehmen. Am 8. 1. 2007 fuhr ein Dienstnehmer des Klägers mit einem Sattelzug (LKW samt Anhänger), dessen Zulassungsbesitzer der Kläger ist, auf der Südautobahn von Villach kommend in Richtung Italien. Kurz vor der Staatsgrenze stieß der LKW gegen eine Betonwand (Aufpralldämpfer) und geriet in Brand. Das Ladegut - 24 Tonnen Plastikgranulat - wurde durch Mineralöle verunreinigt und musste als Sondermüll entsorgt werden. Dem Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgendes ist unstrittig: Paul R* schloss mit der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Vertragsbeginn ab 1. 1. 2005 ab, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2002 der Beklagten (im Folgenden: ARB/GEN 2002) zu Grunde liegen. Die Klägerin ist als Lebensgefährtin des Paul R* mitversichert, der seine Zustimmung dazu erteilt hat, dass die Klägerin den Deckungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend macht. Am 7. 8. 2005 erhielt die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten gründet sich auf § 235 Abs 5 ZPO und das offene Firmenbuch (FN 32002m). Zu 2.): Dem Kläger, der bei der Beklagten eine Haushaltsversicherung abgeschlossen hat, wurden bei einem in der Zeit von 5. bis 8. 10. 2004 verübten Einbruchsdiebstahl aus seinem Kellerabteil diverse, im Anhang zum Ersturteil im Einzelnen aufgelistete Gegenstände, überwiegend Kraftfahrzeugzubehör (beispielsweise Autoradios verschieden... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Planungsbüro für Sprinkler- und Brandschutzanlagen. Sie hat im Auftrag der Generalunternehmerin die Gesamtplanung der Sprinkleranlage für das Hotel H***** in W***** übernommen. Die R***** GmbH bewarb sich bei der Generalunternehmerin um die Ausführung dieser Sprinkleranlage. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags beauftragte die R***** GmbH ihrerseits die Klägerin mit der Erstellung eines Materialauszugs. Die R***** GmbH erhielt den Zuschla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Edith K*****, 2. Karl Heinz K*****, vertreten durch Dr. Tassilo Neuwirth und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei G***** Versicherung AG, *****, vertreten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte am 19. 12. 2003 der norwegischen H***** AS einen Wärmetauscher. Vereinbarungsgemäß ist auf den Vertrag österreichisches Recht anzuwenden. Der Wärmetauscher sollte zum Verdampfen des Kältemittels in eine Kühlanlage mit aufgesetztem Flüssigkeitsabscheider auf einem Fischfang-Motorschiff (nicht von der Klägerin) eingebaut werden. Vertragspartner der H***** AS war die M***** A/S (in der Folge: M*****), welche eine auf dem Schiff vorhandene Kält... mehr lesen...
Begründung: Die K***** GmbH stellte Notstromaggregate her. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 15. 10. 2001 der Konkurs eröffnet. In diesem Zeitpunkt war ein Auftrag offen, für den schon eine Anzahlung geleistet worden war. Der bei diesem Unternehmen beratend tätig gewesene Dipl. Ing. H***** gründete die K***** GmbH und vereinbarte mit dem Masseverwalter, dass diese das Notstromaggregat für den Kunden der Gemeinschuldnerin fertigstelle. Die K***** Gm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Haftpflichtversicherer der Anlageberaterin (und späteren Gemeinschuldnerin) „a***** GmbH" (zuletzt: B***** GmbH), die den beiden Klägern infolge sorgfaltswidriger Anlageberatung - rechtskräftig (10 Ob 76/04f) - zum Ersatz von EUR 139.996,86 sA bzw EUR 37.158,47 sA verpflichtet ist. Dieser Schaden ist dadurch entstanden, dass die Versicherungsnehmerin der Beklagten die Kläger nicht ausreichend über die besonderen Risken des „vorbörslichen" Erwerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für sein an der Rennstrecke des Salzburg-Rings gelegen gewesenes Vereinsheim bei der Beklagten für die Zeit von 18. 3. 1997 bis 1. 4. 2007 unter anderem eine Feuerversicherung abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für Feuerversicherungen (AFB 1995) und ihre Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Gebäuden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat seine Wohnung in ***** W***** bei der beklagten Partei im Rahmen einer Haushaltsversicherung ua gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten: I. Sachversicherung römisch eins. Sachversicherung Art 1 - Welche Sachen und Kosten sind versichert? Artikel eins, - Welche Sachen und Kosten sind versichert? 1. Sachen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Walch & Zehetbauer, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Walter Striegl und Dr. Gerha... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Lucie H***** vertreten durch Dr. Hans Ambros, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Masseverwalter im Konkursverfahren der vormaligen Eigentümerin eines Wohn- und Betriebsgebäudes, welches der Kläger im November 2001 im Zuge einer kridamäßigen Versteigerung erwarb, hatte mit der beklagten Versicherung einen Bündelversicherungsvertrag ua gegen Schäden durch Hagelschlag mit Deckungszusage ab 1. 7. 2000 abgeschlossen. Der Kläger ist nunmehr Versicherungsnehmer. Bereits am 4. 7. 2000 kam es zu einem derartigen Schadensfall, bei dem die Dachdeck... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Andreas S***** schloss am 1. 4. 2000 bei der Beklagten eine Unfallversicherung ab, die neben der Leistung einer Versicherungssumme bei dauernder Invalidität infolge eines Unfalls auch die Leistung von Taggeld beinhaltet. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1994) zugrunde. Art 6.3 AUVB 1994 lautet: Andreas S***** schloss am 1. 4. 2000 bei der Beklagten eine Unfallversicherung ab, die neben der Leistung einer Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat am 9. und 13. 4. 1981 mit der T***** GmbH einen Anschlussbahnvertrag zu deren Firmengelände in ***** abgeschlossen. Die Anschlussstelle befindet sich bei Kilometer 155.544 rechts der Bahnstrecke B*****-I*****. Der Anschluss erfolgte gemäß dem Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages bildete. Diesem Vertrag lagen die Allgemeinen Bestimmungen der Anschlussbahnverträge, BH 510, Ausgabe 1979, zugrunde. Die Beklagte ist Recht... mehr lesen...
Norm: ABS Art13 Abs1ABH Art6.5E-ABH Art6VersVG §97
Rechtssatz: Die Wiederherstellungsklausel des Art 6 Z 4 E-AHB impliziert ein Gleichartigkeits- und ein Gleichwertigkeitsgebot, sodass Sachen gleicher Zweckbestimmung, Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden müssen. Bei Individualstücken wie Schmuckgegenständen (hier Ringe) ist eine idente stück- und fertigungsbezogene Wiederherstellung bei gänzlichem Verlust kaum bzw überhaup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der beklagten Partei zu Polizze Nr ***** für das in ihrem Eigentum stehende Wochenendhaus in ***** eine Haushaltsversicherung, beinhaltend ua auch eine Einbruchsversicherung, abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen die "Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltversicherungen (E-ABH), Fassung 1993, zugrunde, deren - soweit für das Revisionsverfahren noch von Wesentlichkeit ... mehr lesen...
