Norm: VersVG §97
Rechtssatz: Die Frage, ob im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung die bestimmungsgemäße Verwendung der Versicherungssumme für den Wiederaufbau schon gesichert ist, ist ohne Bedeutung: Sie ist nämlich nicht Bedingung für die Wirksamkeit der Wiederherstellungsklausel, sondern nur Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruches auf die Auszahlung der Versicherungssumme. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §915ABS allgABH 2004 Art 24ABS Art13 Abs1AUVB 2016 §10BUZ Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §1 Z3E-ABH Art6Klausel AEB Nr 266/86 allgVersVG §97ABBF Art3ARB 2010 Art7ARB 2010 Art23AUVB 2006 Art7.1.3.1AUVB 2006 Art7.1.3.2AUVB 2012 Art15EHVB 2004 Abschn A Z1.3.2.UVB 2017 §7a 6.
Rechtssatz: Die nach objektivem Gesichtspunkt als unklar aufzufassenden allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen so ausgelegt werden, wie dies der durchsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1982) zugrundeliegen. Nach Art 3 I 2 wird für psychische und nervöse Störungen eine Leistung nur erbracht, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch Unfall verursachte organische Erkrankung des Nervensystems oder auf eine Epilepsie zurückzuführen sind, die durch den Unfall erstmals entstanden ist. Gemäß Art 11 II der AUV... mehr lesen...
Norm: AFB Art5 Abs2 litaVersVG §6 Abs3 EVersVG §97Klausel 402 Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen PktIV
Rechtssatz: Die Wiederaufbauklausel des Art 5 Abs 2 lit a AFB beinhaltet keine Risikobegrenzung, sondern eine Obliegenheit. Unter ausführlicher Darstellung von Lehre und Rechtsprechung; ausdrücklich gegenteilig zu SZ 33/39. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten bezüglich eines Objektes in Wien 22 eine Brandschadenversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag wurde unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS), Fassung 1971, sowie der Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB), Fassung 1980, abgeschlossen. Der Art. 5 der AFB hat - soweit hier von Bedeutung - folgenden Wortlaut: "Ersatzleistung (1) Der Ermittlung der Ersatzleistung wird unbeschadet d... mehr lesen...
Norm: AFB Art15 Abs2 litaAFB 1984 Art5 Abs2 litaVersVG §97
Rechtssatz: 1) Wird das versicherte Gebäude innerhalb von drei Jahren seit dem Brand nicht wiederaufgebaut, so kann der Versicherungsnehmer auch dann nicht mehr als den Verkehrswert verlangen, wenn der Wiederaufbau infolge von Umständen, auf die er keinen Einfluß nehmen konnte (Bauverbot), unterblieben ist. 2) Die Errichtung eines Gebäudes, das anderen Zwecken dient als das abgebrannt... mehr lesen...
Der Kläger war Eigentümer des Wohnhauses und Wirtschaftsgebäudes in V., M.-Gasse 104. Er schloß mit den Beklagten für diesen Besitz Feuerversicherungen ab, wobei auf die Erstbeklagte 63%, auf die Zweitbeklagte 37% der Versicherungssumme entfielen. Am 7. März 1957 brannte das Wirtschaftsgebäude ab. Die Beklagten zahlten einen Betrag als Verkehrswert des Stadels, nicht aber den Zeitwert. Der Kläger begehrt den Betrag von 31.390 S s. A. als Unterschied zwischen dem Verkehrs- und dem Ze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AEO §294 KKO §1VersVG §97VersVG §100VersVG §101
Rechtssatz: Nach Abgabe der Wiederherstellungserklärung durch den Versicherungsnehmer ist die Entschädigungsumme der Exekution entzogen und eine Abtretung ungültig. Entscheidungstexte 1 Ob 521/37 Entscheidungstext OGH 25.05.1937 1 Ob 521/37 SZ 19/170 5 Ob 528/79 En... mehr lesen...
Norm: VersVG §83VersVG §97VersVG §98
Rechtssatz: Sicherung des Wiederaufbaues durch Vereinbarung der Auszahlung der Versicherungssumme nach Maßgabe des Fortschrittes des Wiederaufbaues. Entscheidungstexte 1 Ob 391/32 Entscheidungstext OGH 13.04.1932 1 Ob 391/32 Veröff: SZ 14/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: VersVG §88VersVG §97
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Der Versicherungsnehmer, der die versicherte Liegenschaft veräußert und dabei die Verpflichtung zum Wiederaufbau nicht gesichert hat, kann keinen Anspruch auf den Unterschied zwischen dem vollen Zeitwert und dem bloßen Verkehrswert der abgebrannten Liegenschaft verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 118/28 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: VersVG §97
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Die Pfändung und Überweisung der dem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer zustehenden Forderung auf Auszahlung einer fälligen Brandschadenentschädigung kann unbeschadet der Rechte allfälliger Hypothekargläubiger und insofern bewilligt werden, als nicht die vom Drittschuldner dem Verpflichteten auszubezahlende Entschädigungssumme auf Grund des Versicherungsvertrages oder einer von dem Verpflich... mehr lesen...
