RS OGH 1998/9/10 6Ob349/97k, 1Ob110/99d, 4Ob180/07k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.09.1998

Norm

AÖSp §37d
VersVG §67

Rechtssatz

Die AÖSp regeln nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur, nicht aber die Rechtsbeziehungen zwischen dem Absender und seinem Transportversicherer. Ein Verzicht des Absenders auf das dem Versicherer nach § 67 VersVG zustehende Regreßrecht ohne dessen Einbindung in den (Frachtvertrag) Vertrag ist nicht möglich.

Entscheidungstexte

6 Ob 349/97k
Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 349/97k
1 Ob 110/99d
Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 110/99d
Auch; nur: Die AÖSp regeln nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Spediteur. (T1)
4 Ob 180/07k
Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 180/07k
nur: Ein Verzicht des Absenders auf das dem Versicherer nach § 67 VersVG zustehende Regreßrecht ohne dessen Einbindung in den (Frachtvertrag) Vertrag ist nicht möglich. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110745

Dokumentnummer

JJR_19980910_OGH0002_0060OB00349_97K0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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