Norm: ABS Art11AMB Art7VersVG §64
Rechtssatz: Die Parteien können sich von den AVB (hier Art 11 Abs 2 ABS und Art 7 AMB) abweichende Verfahrensregeln für das Sachverständigenverfahren einigen. Wird in einem solchen Fall das Sachverständigenverfahren unter Beachtung dieser Verfahrensregeln durchgeführt, so ist die von den Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffene Feststellung durch die Parteien verbindlich, wenn sie dies vereinba... mehr lesen...
Der Kläger kaufte im Jahre 1971 von der Firma L für sein Sägewerk in F ein Sägegatter, Type ES 30/28, Nr. 4999, und nahm es im November dieses Jahres in Betrieb. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1972 schloß er für dieses Sägegatter bei der Beklagten eine Maschinenbruchversicherung mit einer ab 14. Jänner 1974 auf 900 000 S herabgesetzten Versicherungssumme ab. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS), die Allgemeinen Bedingungen für die Versi... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ARB 1965 Art8VersVG aF §64
Rechtssatz: Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. Es kommt nicht darauf an, beziehungsweise ist höchstens für die Auslegung von Bedeutung, ob im Vertrag das Wort "Schiedsrichter" ("Schiedsgericht") oder das Wort "Schiedsmann" gebrauc... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art8VersVG §64ZPO §240 BZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Der nicht an eine besondere Formvorschrift gebundenen Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens kommt keine prozeßhindernde Wirkung zu. Entscheidungstexte 7 Ob 13/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 13/80 Veröff: ZVR 1980/304 S 311 1 Ob 501/96 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art8AVB Krankenhaus allgVersVG §64
Rechtssatz: Die allgemeinen Grundsätze betreffend die Abgrenzung des Schiedsvertrages vom Schiedsgutachtervertrag gelten auch bei der Beurteilung der in den AVB enthaltenen Klauseln. Nach ihnen ist daher auch bei den Schadensversicherungen zu entscheiden, ob ein in den AVB vorgesehenes Verfahren ein Schiedsgerichtsverfahren oder ein Sachverständigenverfahren im Sinne des § 64 VersVG ist. ... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art8VersVG §64ZPO §577
Rechtssatz: Das im Art 8 ARB 1965 vorgesehene Schiedsverfahren ist nicht ein Schiedsgerichtsverfahren im Sinne der §§ 577 ff ZPO, sondern ein Schiedsgutachterverfahren (Sachverständigen) im Sinne des § 64 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 13/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 13/80 Veröff: ZVR 1980/304 S 311 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 KVersVG §64AÖTP §21AUVB 1995 Art15
Rechtssatz: An die Annahme eines schlüssigen Verzichtes auf ein SV-Verfahren ist ein strenger Maßstab anzulegen. Er ist erfüllt, wenn die Parteien sich auf ein gleichwertiges Verfahren einigen, etwa auf einen oder mehrere SV, deren Gutachten verbindlich sein soll. Entscheidungstexte 7 Ob 2/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 2/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 KVersVG §64
Rechtssatz: Schadensermittlung durch SV bei Grosschäden zur Vorbereitung der Regulierung und einer allfälligen Einigung über die Höhe der Entschädigung ohne Verzicht auf SV-Verfahren für den Fall der Nichteinigung der Parteien ( "Regulierungsbeauftragte" ). Entscheidungstexte 7 Ob 2/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 2/79 Veröff: SZ 52/64 ... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2ARB 1965 Art8VersVG aF §64
Rechtssatz: Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen und allenfalls über die reine Tatsachenfeststellung hinaus den Parteiwillen durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen oder zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AFB Art17VersVG §64
Rechtssatz: Auch Verfahrensmängel berechtigten zur Anfechtung der Schadensfeststellungen durch die Sachverständigen, wenn sie auf die Richtigkeit des vom Obmann erstatteten Gutachtens von Einfluß gewesen sind (AFB). Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 Veröff: SZ 51/32 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61VersVG §64ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Verschleppungsabsicht einer beklagten Versicherungsgesellschaft, die nach aufwendigem Verfahren über die Wirksamkeit eines Obmanngutachtens Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG behauptet. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 Veröff: SZ 51/32 ... mehr lesen...
Norm: AFB Art17VersVG §64
Rechtssatz: Wurden von den Parteien für ein vereinbartes Sachverständigenverfahren Formschriften festgelegt, so ist davon auszugehen, daß diese von den Parteien für wesentlich erachtet wurden; die Parteien können jedoch auch einem mit formellen Mängel behafteten Sachverständigenverfahren zustimmen (hier: Art 17 Abs 2 lit b AFB). Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 ... mehr lesen...
Norm: AFB Art19VersVG §11VersVG §64
Rechtssatz: Wird das Sachverständigenverfahren nach dem AFB auch nur zur Feststellung der Höhe eines Teiles der Entschädigung begehrt, so tritt trotzdem die Fälligkeit der gesamten Geldleistung des Versicherers erst mit der Beendigung oder dem endgültigen Scheitern des Sachverständigenverfahrens ein. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Der Kläger führte über Auftrag der beklagten Partei Baumeisterarbeiten für die Hauptschule R durch. In der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile ist auch eine Schiedsklausel enthalten, wonach bei Auftreten von Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während der Bauausführung oder Gewährleistungsfrist diese vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Die Parteien hätten zu diesem Zweck je einen sachkundigen Schiedsricht... mehr lesen...
Norm: ZPO §577VersVG aF §64
Rechtssatz: Das wesentliche Merkmal eines Schiedsgerichtes besteht darin, daß die Schiedsrichter (ähnlich einem Richter) durch die Unterstellung feststehender Tatsachen unter eine Rechtsnorm eine Entscheidung zu fällen haben. Gegen eine solche Funktion spricht die Aufgabe der "Schiedskommission", eine gutächtliche Äußerung und einen Vermittlungsvorschlag zu erstellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von 2.796.088.79 S s. A. zu bezahlen. Die Klage wird darauf gestützt, daß die Klägerin auf Grund eines ihr von der Beklagten erteilten Bauauftrages Arbeiten im Bauabschnitt Sch. durchgeführt habe. Für die Arbeiten sei laut Schlußrechnung der Klagsbetrag noch offen. Über das Vermögen der Klägerin wurden nach den Feststellungen der Vorinstanzen mit dem Beschluß des Landesgerichtes L. vom 13. Mai 1963 das Ko... mehr lesen...
Norm: AKB §14AKIB Art16VersVG §12VersVG §64
Rechtssatz: Verjährung setzt voraus, daß der Versicherungsanspruch schon fällig ist, dh daß der Berechtigte die Leistung des Versicherers bereits einzufordern vermag. Das trifft zu, wenn die Schadenshöhe außer Streit steht, sonst aber erst dann, wenn das eine Fälligkeitsvoraussetzung darstellende Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB, der in § 64 VersVG seine gesetzliche Grundlage findet, abgeschlos... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1056ZPO §577 Abs2ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 idF vor SchiedsRÄG 2006ARB 1965 Art8VersVG aF §64
Rechtssatz: 1.) Für die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag oder ein echter Schiedsvertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzustellen haben. In den letzteren Fällen haben si... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, den Schiedsspruch vom 8. Oktober 1965 über den Marktzeitwert des LKW's mit dem ehemaligen polizeilichen Kennzeichen B 32.020 von 35.000 S und den Wrackwert von 12.000 S aufzuheben, in eventu festzustellen, daß die Festsetzung dieser Werte unverbindlich sei. Der Erstrichter wies beide Begehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde, weil zwischen den Streitteilen über die Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu erbringenden Kaskoversicherungsleistungen keine E... mehr lesen...
Norm: AKB Art14AKIB Art16AVB Kühlgutversicherung Art18 Abs1VersVG §64
Rechtssatz: Die Berufung auf § 14 AKB stellt sich nicht als Einrede der Schiedsgerichtsklausel dar und bewirkt daher weder die der Unzulässigkeit des Rechtsweges noch die der Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichts. Vielmehr handelt es sich um die Festsetzung von Schiedsgutachten. Dies besagt nichts anderes, als daß vor Erstattung des Gutachtens oder vor der Unmöglichkeit e... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der dem Kläger gehörige PKW. bei der Beklagten unter anderem auch gegen Diebstahl versichert war und daß er aus dem Hofraum des Dienstgebers des Klägers in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1964 gestohlen wurde, sowie daß der PKW. des Klägers unversperrt mit dem Zundschlüssel im unversperrten Handschuhfach im Hof der Dienstgeberin des Klägers abgestellt gewesen ist. Der Kläger bemerkte hiezu, daß er damit habe rechnen können, daß das Grundstück wie immer vers... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §64VersVG §86
Rechtssatz: Bei der Neuwertversicherung ist im Fall einer Teilbeschädigung der versicherten Sache für die Entschädigung der Aufwand maßgebend, der notwendig ist, um die Leistungsfähigkeit, Betriebssicherheit und Lebensdauer der Sache, die vor dem Schadensereignis bestanden, wiederherzustellen, wobei für die Teile, die bei der Reparatur ersetzt werden müssen, der volle Neuwert ohne Abzug zu berechnen ist. Ver... mehr lesen...
