Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit der zweitbeklagten Partei eine Bündelversicherung abgeschlossen, die auch eine Feuerversicherung umfaßt, der die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) zugrunde liegen. Art. 12 Abs.1 der ABS hat folgenden Wortlaut: Wenn der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrläs... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte für ihren Motorsegler G 109, Werknummer 6031, bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung von Luftfahrzeugen (ABKL 1974) zugrundegelegt wurden. Nach Art. 3 der ABKL, der die Überschrift "Ausschlüsse" trägt, bietet der Versicherer unter anderem keinen Versicherungsschutz für Schäden, wenn die gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften über das Halten, den Betrieb oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb mit dem Standort Imst, Kramergasse 31, eine Videothek. Sie hatte mit der beklagten Partei eine Bündelversicherung mit Versicherungsbeginn 1.6.1985 abgeschlossen, die auch eine Einbruchdiebstahlversicherung umfaßte. Gegenstand dieser Versicherung war unter anderem das gesamte Warenlager der Videothek mit einer Versicherungssumme von S 1,100.000. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen (A... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 A
Rechtssatz: Eine Pflicht des Versicherers, die Ablehnungsgründe anzuführen, besteht nicht. Eine trotzdem gegebene
Begründung: präjudiziert nicht den Versicherer. Entscheidungstexte 7 Ob 60/86 Entscheidungstext OGH 29.01.1987 7 Ob 60/86 Veröff: RdW 1987,229 = VersR 1988,530 7 Ob 33/88 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 500.000,-- s.A. oder - als Eventualbegehren - die Feststellung, daß ihm die beklagte Partei aus der Einbruchsdiebstahlsversicherungs-Polizze Nr. 30.1001680 vom 4.9.1974 für den Schadensfall vom 13.7.1984 hafte. Der Kläger sei seit 1974 bei der beklagten Partei gegen Einbruch versichert. Am 13.7.1984 hätten unbekannte Täter in der Zeit zwischen 13 und 14 Uhr in den Verkaufsraum seines Geschäftslokales eingebrochen und Juwele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte mit der beklagten Partei für die Zeit vom 19. Mai 1982 bis 19.Juni 1982 für ihren PKW De Tomaso Panterra GTS/3 eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundeliegen. Am 28.Mai 1982 wurde der PKW in Italien gestohlen. Das ausgebrannte Wrack wurde in der Folge auf einer nach Süden führenden Autobahn aufgefunden. Die Klägerin be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem am 6.August 1984 auf der Liegenschaft des Klägers aus Fremdverschulden entstandenen Brand wurde ein bei der beklagten Partei zum Neuwert feuerversicherter Hubstapler mit Generator vernichtet. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS), die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) sowie die Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen (im folgenden nur Sonderbedingu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der Hotelpension 'COTTAGE' in Wien 19., Hasenauerstraße 12. Für dieses Haus hatte er bei der Beklagten eine Betriebsbündelversicherung abgeschlossen, der unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (E) in der Fassung 1971 und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) zugrunde lagen. Nach Art. 6 Abs. 2 der E übernimmt der Versicherungsnehmer die Verpflichtung, in nicht benutzt... mehr lesen...
Begründung: Am 15. September 1980 ereignete sich am *****, Gemeinde *****, während der Durchführung von Holzschlägerungsarbeiten durch Beschäftigte der Beklagten für den Bau eines Schiliftes, des Falmbergliftes, ein Unfall, bei dem der Kläger von einem Seil einer damals nicht betriebsbereiten Materialseilbahn getroffen und dadurch verletzt wurde. Der Kläger war als Angehöriger eines Arbeitstruppes des Bauunternehmens K***** & Co aus ***** damit beschäftigt, im Bereich der Unfall... mehr lesen...
Norm: ABH 1970 Art4VersVG §6 E
Rechtssatz: Keine Risikobeschränkung, sondern eine Obliegenheit liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer Schmucksachen, die sich außer Gebrauch befinden, in verschlossenen Behältnissen, die eine erhöhte Sicherheit bieten, verwahren muß, um seinen Versicherungsschutz nicht zu verlieren. BGH vom 20.05.1973, IV ZR 52/72; Veröff: VersR 1973,1010 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beabsichtigte, gemeinsam mit seiner Gattin und seinen Kindern eine Urlaubsreise mit einem Wohnmobil nach Italien zu unternehmen und wollte zu seiner Sicherheit eine entsprechende Reisegepäckversicherung abschließen. Über Wunsch des Klägers kam Hartwiga H*****, eine Angestellte der D*****, in seine Wohnung. Die Ehefrau des Klägers ließ sich bezüglich der Reisegepäckversicherung beraten. Beim Dienstgeber der Angestellten H***** hatte der Kläger auch se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurde von der Behörde unter anderem das Probefahrtkennzeichen K ***** zugewiesen. Der Ausgabe dieses Probefahrtkennzeichens liegt eine zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossene Haftpflichtversicherung zugrunde. Am 1. 10. 1981 verursachte Josef T*****, ein Angestellter der beklagten Partei, mit deren nicht zum Verkehr zugelassenen PKW Ford Escort, an dem das genannte Probefahrt- kennzeichen angebracht war, einen Ve... mehr lesen...
Der Kläger schloß am 12. 6. 1979 für seine Motorjacht, ein offenes Sportmotorboot, Baujahr 1971, mit der beklagten Partei eine Sportkaskoversicherung mit einer Versicherungssumme von 70 000 S und einem Selbstbehalt von 6000 S ab. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Kasko-Versicherungsbedingungen für Motorjachten zugrunde. Danach haftet der Versicherer für den Verlust oder die Beschädigung der versicherten Gegenstände ua. durch höhere Gewalt (§ 3). Die Versicherungssumme gi... mehr lesen...
Norm: ARB 2003 Art 2.1VersVG §1VersVG §6 D
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintrittes des Versicherungsfalls beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 59/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 59/82 Veröff: VersR 1985,100 7 Ob 44/83 Entscheidungs... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit Leistungs- und hilfsweiser Feststellungsklage die Deckung eines Schneedruckschadens an ihrem Wochenendhaus in N aus der bei der Beklagten geschlossenen Kleinen Elementar-Versicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit. Der Erstrichter wies das Klagebegehren wegen Nichtanzeige einer Doppelversicherung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kleine Elementar-Versicherung ab; das Berufungsgericht bestätigte. Nach den von der zwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017VersVG §6 AVersVG §61
Rechtssatz: Ungeachtet der Ablehnung der Repräsentantentheorie ist dem Versicherungsnehmer auch in Bezug auf Obliegenheiten das Verhalten des von ihm zur Abwicklung des gesamten Versicherungsverhältnisses Bevollmächtigten zuzurechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 44/79 Entscheidungstext OGH 30.06.1980 7 Ob 44/79 Veröff: SZ 53/100 = JBl 1981,103 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 AVersVG §61
Rechtssatz: Die Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers betrifft, wenn, wie in der Haftpflichtversicherung, selbständige eigene Interessen versichert sind, grundsätzlich nur den eigenen Versicherungsanspruch. Es kommt daher für die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem einen Versicherungsnehmer darauf an, ob die durch den zweiten Versicherungsnehmer jedenfalls begangene Oblieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der mit Teilurteil zum Regress an die Klägerin verpflichtete Ehemann der Beklagten verschuldete am 23. 7. 1977 mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, ohne in Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein. Die Klägerin hat an den geschädigten Dritten Leistungen erbracht. Sie begehrt die solidarische Verpflichtung auch der Beklagten zum Regress, weil diese am Unfallstag das Fahrzeug ihrem Ehemann überlassen habe, obwohl sie ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs1 Z3AKHB Art9VersVG §6 AVersVG §158c
Rechtssatz: Der Versicherte, demgegenüber der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen will, der aber seinerseits die Erlangung einer Leistung des Versicherers anstrebt, ist nicht schlechthin von jeglichen Obliegenheiten befreit. Bezüglich der Verpflichtung zur Schadensmeldung oder zur Information über allfällige gegen den Versicherten eingeleitete Schritte muß, solange nicht endgü... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs1 Z3VersVG §6 A
Rechtssatz: Keine Obliegenheitsverletzung, wenn die Nichtverständigung des Versicherers nicht geeignet ist, seine Interessen in irgendeiner Weise zu gefährden. Entscheidungstexte 7 Ob 63/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 63/79 Veröff: SZ 52/196 7 Ob 254/07i Entscheidungstext OGH 28.... mehr lesen...
Der Kläger war am 18. April 1974 mit seinem PKW bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein Paul K gehöriger Tankwagenzug beschädigt wurde. Da die Beklagte den Standpunkt vertrat, der Kläger habe den Unfall allein verschuldet, leistete sie Paul K auf dessen Schadenersatzforderung eine Akontozahlung von 100 000 S und trat in Vergleichsverhandlungen wegen des restlichen Schadens ein, die nahezu zum Abschluß... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs2VersVG §6 AVersVG §78
Rechtssatz: Obliegenheitsverletzungen eines Mitversicherten machen zwar ihm gegenüber leistungsfrei, wirken aber nicht gegen den Versicherungsnehmer. Entscheidungstexte 7 Ob 22/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 7 Ob 22/79 Veröff: SZ 52/92 = VersRdSch 1981,391 7 Ob 6/84 Entsche... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer macht gegen die beklagte Versicherungsnehmerin Regreßansprüche nach § 158 f. VersVG. mit der Begründung: geltend, sie habe das versicherte Fahrzeug an Helmut D überlassen, obwohl sie gewußt habe oder wissen habe müssen, daß er, der dann den Unfall verschuldete, keinen Führerschein besitze. Die Beklagte habe überdies trotz Aufforderung gemäß § 12 Abs. 3 VersVG nicht rechtzeitig auf Deckung geklagt. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Nach s... mehr lesen...
Norm: EHVB Pkt10 Z1aVersVG §6 E
Rechtssatz: Die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Bauherr fällt nicht unter das nach Pkt 10 EHVB versicherte Risiko, wenn die Kosten des Baues vierzigtausend Schilling oder mehr betragen. Es handelt sich hier nicht um eine Frage der Gefahrerhöhung, sondern um eine Risikobegrenzung. Entscheidungstexte 7 Ob 7/79 Entscheidungstext OGH 03.0... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 AVersVG §16VersVG §74VersVG §76
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung treffen den Versicherungsnehmer alle Pflichten als Vertragspartner. Er muß daher die Prämien entrichten und die Obliegenheiten wie auch die vorvertragliche Anzeigenpflicht erfüllen. Entscheidungstexte 7 Ob 20/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 20/79 Veröff: SZ 52/65 =... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 E
Rechtssatz: 1.) Keine Risikobeschränkung, sondern eine Obliegenheit liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer Reisegepäck, das in einem unbeaufsichtigt abgestellten Kraftfahrzeug mitgeführt wird, in einem verschlossenen Kofferraum unterbringen muß, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten. 2.) Zur Belehrungspflicht des Versicherers hinsichtlich der Fälle, in denen ein Personenkraftwagen keinen verschlossenen Kofferraum im Sin... mehr lesen...
Norm: ARB allgVersVG §6 EVersVG §12VersVG §15aVersVG §154VersVG §158j
Rechtssatz: Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung und unterliegt damit auch den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Vorschriften des VersVG. Der Schutz des § 6 VersVG kann dem Versicherungsnehmer (VN) nicht dadurch entzogen werden, daß Obliegenheiten in den Versicherungsbedingungen so verhüllt werden, daß sie nicht als Verhaltensvorschriften, sondern ... mehr lesen...
Norm: AWB Art15VersVG §6 E
Rechtssatz: Beim Verbot einer künstlichen Austrocknung ohne Genehmigung des Versicherers nach Art 15 AWB handelt es sich nicht um eine Risikobegrenzung, sondern um eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers. Entscheidungstexte 7 Ob 13/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 7 Ob 13/78 Veröff: VersR 1979,72 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 DZPO §603 Z4 E4c22
Rechtssatz: Ergibt sich die Leistungsfreiheit des Versicherers bei einem bestimmten Sachverhalt schon aus den Gesetz, so muß er nur diesen Sachverhalt behaupten und allenfalls den Klagsanspruch bestreiten. Bei vereinbarter Leistungsfreiheit muß hingegen der Versicherer auch die getroffene Vereinbarung behaupten und beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 16/78 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 DVersVG §23VersVG §25ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, dass die Parteien nur den rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalt vorzutragen brauchen und dass das Gericht sodann den in diesem Rahmen festgestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, wenn nicht der Anspruch ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt wird, folgt für das Versicherungsrecht, das... mehr lesen...
