Norm: VersVG §158fVersVG §12 Abs3ZPO §228 F
Rechtssatz: Rechtliches Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, daß er nicht gemäß § 158 f VersVG regreßpflichtig sei, wenn ihn der Versicherer nach Befriedigung des Geschädigten unter Hinweis auf § 12 Abs 3 VersVG zum Rückersatz des an den Geschädigten geleisteten Betrages aufforderte. Entscheidungstexte 7 Ob 149/71 Entscheid... mehr lesen...
Am 12. 8. 1966 stieß auf der Wolfgangsee-Bundesstraße ein vom Beklagten gelenkter PKW Marke VW im Begegnungsverkehr mit dem vom Kläger gelenkten und ihm gehörigen PKW Marke Renault, der in einem Überholvorgang begriffen war, zusammen. Dabei wurde der Kläger verletzt und erlitt Sachschaden. In dem aus Anlaß dieses Verkehrsunfalles nur gegen den Beklagten durchgeführten Strafverfahren wurde dieser freigesprochen. Der Kläger behauptete, den Unfall habe der Beklagte durch überhöhte Gesc... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f
Rechtssatz: Zum Einwand der Übernahme des Kostenrisikos bei Kostenerstattungsansprüchen des Versicherers. Entscheidungstexte 7 Ob 27/69 Entscheidungstext OGH 12.03.1969 7 Ob 27/69 Veröff: VersR 1969,842 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0080744 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3VersVG §158f
Rechtssatz: Für die Beträge, die der Haftpflichtversicherer schon vor Ablauf der Klagefirst an den Geschädigten gezahlt hat, kann er seine Leistungsfreiheit nicht aus § 12 Abs 3 VersVG herleiten. Daß eine Klage auf Feststellung eines vor Ablauf der Klagefrist begründet gewesene, aber durch Erfüllung erloschenen Versicherungsanspruchs durch § 12 Abs 3 VersVG nicht geboten war, schließt die Zulässigkeit einer sol... mehr lesen...
Norm: AKB §8AKB §10VersVG §12 Abs3VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: 1) Die Versäumung der Klagefrist bewirkt den Untergang des Anspruchs auf Versicherungsschutz auch dann, wenn die Ablehnung materiell unberechtigt war, und grundsätzlich sogar dann, wenn der Versicherer in Kenntnis der Unberechtigtheit seiner Ablehnung die Frist gesetzt hat. Im letzteren Falle setzt sich der Versicherer allerdings dem Einwand deren zulässigen Rechtsausübung a... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f
Rechtssatz: Bei Versäumung der sechsmonatigen Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG und des § 8 Abs 1 AKB tritt der Fall des § 158 f VersVG (Forderungsübergang) stets dann ein, wenn der Haftpflichtversicherer, mag er nun leistungsfrei geworden sein oder nicht, den geschädigten Dritten erst nach Ablauf der Frist befriedigt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 44/67 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: VersVG §158fAKB §10 Abs3
Rechtssatz: Hat der Versicherer ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers einen Vergleich mit dem geschädigten Dritten geschlossen, dann stehen dem Versicherungsnehmer gegen den Regreßberechtigten Versicherer alle Einwendungen aus dem Haftpflichtverhältnis zu (mit ausführlicher Darstellung der bisherigen, zum Teil abweichenden Judikatur). Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §158f
Rechtssatz: Die Verjährungsbestimmung des § 12 Abs 1 VersVG ist für Regreßansprüche nach § 158 f VersVG nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 29/66 Entscheidungstext OGH 21.12.1966 7 Ob 29/66 Veröff: JBl 1969,38 = ZVR 1968/55 S 104 = VersR 1967,763 (mit Anmerkung von Wahle) 7 Ob 64/69 Ent... mehr lesen...
Norm: KHVG §24 Abs4VersVG §12 Abs3VersVG §158f
Rechtssatz: Für die Regressforderung nach § 158 f VersVG greift die für den übergegangenen Anspruch geltende Verjährungszeit Platz. Die Verjährung wird aber unterbrochen, wenn die Forderung vom Versicherer anerkannt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 166/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 7 Ob 166/64 Veröff: VersR 1966,248 (mit ablehne... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1037AKB §7 Abs2 Nr5AKB §10 Abs3VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Der Versicherer kann zwar seine Vertretungskosten nicht auf Grund der Legalzession des § 158 c VersVG begehren, wohl aber als Machthaber, der mit der Schadensregulierung durch die §§ 7 Abs 2 Nr 5, 10 Abs 3 AKB beauftragt ist, wohl dieser Auftrag auch im Falle des § 158 v VersVG fortbesteht. (vgl auch SZ 31/89, wonach sich der Anspruch auf Ersatz der Vertre... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f
Rechtssatz: Die Rechtssätze des Judikates Nummer 63 neu gelten auch, wenn die Forderung gegen den Versicherten nach Entstehung des Titels gemäß § 158 f VersVG auf den Versicherer übergegangen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 116/64 Entscheidungstext OGH 28.10.1964 7 Ob 116/64 Veröff: VersR 1966,273 (mit Anmerkung von Wahle) = VersR 1966,941 (mit Anmerkung von Gai... mehr lesen...
Norm: VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rückgriffs nach § 158 c VersVG gegen den berechtigten Fahrer, dem gegenüber der Versicherer leistungsfrei geworden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 327/63 Entscheidungstext OGH 11.12.1963 7 Ob 327/63 Veröff: VersR 1965,603 7 Ob 221/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 7 ... mehr lesen...
Norm: AKB §2 Abs2 litbAKB §10 Abs1VersVG §158f
Rechtssatz: Berechtigter Fahrer im Sinne der §§ 2 Abs 2 lit b und 10 Abs 1 AKB ist nicht 1) wer den Wagen vom Halter zur Benützung bekommen und ihn dann einem anderen, der den Unfall verursacht hat, überlassen hat; 2) wer den Wagen von jemandem, dem ihn der Halter zur Benützung aber nicht zur Weitergabe anvertraut hatte, erhalten hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §158f
Rechtssatz: Kulanzzahlungen an den geschäftlichen Dritten kann der Versicherer nicht vom Versicherungsnehmer im Regreßwege nach § 158 f VersVG ersetzt verlangen. Entscheidungstexte 7 Ob 300/63 Entscheidungstext OGH 14.11.1963 7 Ob 300/63 Veröff: VersR 1966,502 1 Ob 2011/96h Entscheidungstext OGH 27.0... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f
Rechtssatz: Der Regreß nach § 158 f VersVG hängt auch davon ab, daß die vom Versicherer erbrachten Leistungen der Sachlage entsprachen. Entscheidungstexte 7 Ob 152/63 Entscheidungstext OGH 12.06.1963 7 Ob 152/63 Veröff: EvBl 1963/468 S 631 = ZVR 1963/273 S 267 = VersR 1965,170 (mit Glosse von Wahle) 7 Ob 29/66 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f
Rechtssatz: Der Regreßanspruch des Versicherers aus einem kranken Haftpflichtverhältnis besteht auch gegen den mitversicherten berechtigten Fahrer (Entscheidung vom 07.11.1958, 1 Ob 451/58 = Vers 1960,44; BGH vom 28.11.1957, NJW 1958,140). Entscheidungstexte 7 Ob 28/63 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 7 Ob 28/63 Veröff: SZ 36/29 = ZVR 1963/180 S 186 = Ve... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs2VersVG §158f
Rechtssatz: Wird die Forderung oder der Anspruch des Dritten vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen dem Grunde nach bestritten, trifft der Versicherer aber trotzdem mit dem Dritten ohne Zustimmung der allenfalls Regreßpflichtigen einen außergerichtlichen Vergleich, kann im Rückgriffsprozeß eingewendet werden, daß ein Haftpflichtfall überhaupt nicht vorlag und dem Dritten ein Anspruch gegen V... mehr lesen...
Norm: AKB §10VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Die Leistungsbefreiung nach Art II der Verordnung BGBl 1956/234 kommt dem Versicherer nur gegenüber dem Lenker des Fahrzeuges zu. Der Rückersatzanspruch gegen den Lenker ist nicht davon abhängig, ob der Beklagte als berechtigter Fahrer im Sinne des § 10 AKB zu gelten hat. Diese Bestimmung sichert dem berechtigten Fahrer lediglich den Versicherungsschutz zu, sodaß er dem Versicherer nur im Rahmen... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f
Rechtssatz: Nach § 158 f VersVG geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer, nicht eine Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Schädiger auf den Versicherer über. Der Versicherer kann gemäß § 158 f VersVG nur gegen den Versicherungsnehmer, nicht auch gegen den Schädiger, Regreß nehmen, es sei denn, daß der Schädiger ein berechtigter Fahrer, demnach mitversichert, war und der Versicherer daher auch für i... mehr lesen...
Der mj. Beklagte, der bei Arthur H. als kaufmännischer Lehrling beschäftigt war, erhielt von seinem Lehrherrn den Auftrag, dessen PKW., der im Hofe abgestellt war, zu waschen. Er erhielt dazu die Wagenschlüssel ausgefolgt, damit er sich die zum Waschen benötigten Geräte aus dem Kofferraum entnehmen könne. Obwohl der Beklagte keinen Auftrag hatte, die Zundkerzen zu reinigen, und ihm ausdrücklich verboten worden war, im Innern des Wagens etwas zu machen, reinigte der Beklagte auch die Z... mehr lesen...
Norm: VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Der Haftpflichtversicherer, der den Geschädigten nach § 158 c VersVG befriedigt hat, kann nach § 158 f VersVG auch gegen den mitversicherten Fahrer, für den er die Leistung bewirkt hat, Rückgriff nehmen. Veröff: NJW 1958,140 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1957:RS0103723 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Der Arbeiter Ferdinand B. war beim Maurermeister Sebastian S. beschäftigt. Er wurde am 16. September 1950 während des Dienstes von einem Lastkraftwagen seines Dienstgebers niedergestoßen und schwer verletzt. Der Lenker des Wagens, der gleichfalls bei Sebastian S. beschäftigte Max K. wurde deshalb nach § 335 StG. schuldig gesprochen. Der klägerische Sozialversicherungsträger bezahlte an Ferdinand B. Arzt-, Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten, Taggelder, Krankengeld und eine Rente in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IKHVG §24 Abs4VersVG §67VersVG §158f
Rechtssatz: Für den Rückgriff des Versicherers gilt die Verjährung des § 1489 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 268/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 2 Ob 268/56 Veröff: RZ 1956,159 = ZVR 1957/43 S 54 3 Ob 201/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 3 Ob 201/57 Beisatz: Kenntnis der... mehr lesen...
Norm: VersVG §158f
Rechtssatz: Auch nach § 158 f VersVG können nur Schadenersatzansprüche des Dritten gegen Versicherungsnehmer, Halter und berechtigte Fahrer auf den Versicherer übergehen. Entscheidungstexte 1 Ob 781/52 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 781/52 Veröff: VersR 1954,264 = VersSlg 52 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
