RS OGH 1960/9/5 3Ob263/60

Die Leistungsbefreiung nach Art II der Verordnung BGBl 1956/234 kommt dem Versicherer nur gegenüber dem Lenker des Fahrzeuges zu. Der Rückersatzanspruch gegen den Lenker ist nicht davon abhängig, ob der Beklagte als berechtigter Fahrer im Sinne des § 10 AKB zu gelten hat. Diese Bestimmung sichert dem berechtigten Fahrer lediglich den Versicherungsschutz zu, sodaß er dem Versicherer nur im Rahmen des durch den Versicherungsschutz nicht gedeckten Freibetrages Ersatz zu leisten hat.