Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer bedingten Entlassung fällt auf den 20. März 2009. Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 2007 ein Ansuchen an den Anstaltsleiter, ihm einem Internetzugang zu gewähren ("ANSUCHEN um INTERNETZUGANG! BITTE UM INTERNETZUGANGSERLAUBNIS! Begründung: nach § 13 Bundesverfassungsgesetz (Meinungsfreiheit u. Information) BITTE um genaue Erkenntnis"). Diesem Ansuchen wurde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der frühestmögliche Zeitpunkt einer bedingten Entlassung fällt auf den 20. März 2009. Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 2007 ein Ansuchen an den Anstaltsleiter, ihm einem Internetzugang zu gewähren ("ANSUCHEN um INTERNETZUGANG! BITTE UM INTERNETZUGANGSERLAUBNIS! Begründung: nach § 13 Bundesverfassungsgesetz (Meinungsfreiheit u. Information) BITTE um genaue Erkenntnis"). Diesem Ansuchen wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art10;MRK Art8;StGG Art10;StGG Art10a;StGG Art13;StVG §20;StVG §21 Abs1;StVG §24 Abs2;StVG §24 Abs3 Z3;StVG Abschn2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ob dem Beschwerdeführer (einem Strafgefangenen) ein Recht darauf zusteht, ihm einem Internetzugang zu gewähren. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art10;MRK Art8;StGG Art10;StGG Art10a;StGG Art13;StVG §20;StVG §21 Abs1;StVG §24 Abs2;StVG §24 Abs3 Z3;StVG Abschn2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ob dem Beschwerdeführer (einem Strafgefangenen) ein Recht darauf zusteht, ihm einem Internetzugang zu gewähren. Schlagworte B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt G vom 5. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Justizanstalt am 29. März 2006 dadurch, dass er vorsätzlich die Anordnung des RI K., den Oberteil des Kastens und den Hängeschrank nicht als Anrichte zu verwenden und den Zustand gemäß der Haftraumordnung wiederherzustellen, nicht befolgt habe, wobei er dezidiert angeführt habe, dass RI K. ihm keine Anordnung zu erteilen hätte, und weiters die Anordnung des RI P. i... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §24 Abs3;StVG §24 Abs4;StVG §26 Abs1;StVG §90b Abs3;
Rechtssatz: Ein in einer Justizanstalt von einem Strafgefangenen verwendeter eigener PC muss im Rahmen der den Strafvollzugsbediensteten obliegenden Kontrolle der Gewährung von Vergünstigungen gemäß § 24 StVG auch überwacht werden können. Die Bekanntgabe des Passwortes und damit die Ermöglichung des Zugange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt X eine Freiheitsstrafe. Am 6. Februar 2005 stellte der Beschwerdeführer ein Ansuchen zum Ankauf eines DVD-Filmes (Extrem Package) von einem bestimmten Unternehmen, zu bezahlen per Nachnahme aus seinem Hausgeld (es handelt sich dabei um einen Film mit pornografischem Inhalt). Diesem Ansuchen wurde mit der dem Anstaltsleiter zuzurechnenden Entscheidung vom 15. Februar 2005 nicht stattgegeben (auf dem Formblatt ist dazu handschrif... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt X eine Freiheitsstrafe. Am 6. Februar 2005 stellte der Beschwerdeführer ein Ansuchen zum Ankauf eines DVD-Filmes (Extrem Package) von einem bestimmten Unternehmen, zu bezahlen per Nachnahme aus seinem Hausgeld (es handelt sich dabei um einen Film mit pornografischem Inhalt). Diesem Ansuchen wurde mit der dem Anstaltsleiter zuzurechnenden Entscheidung vom 15. Februar 2005 nicht stattgegeben (auf dem Formblatt ist dazu handschrif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20;StVG §24 Abs3 Z3;StVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, einen Rechtsanspruch des Strafgefangenen auf eine der (hier) in § 24 Abs. 3 Z 3 StVG genannten Vergünstigungen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu bejahen (Hinweis E vom 18. Februar 1999, Zl. 97/20/0742, und v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs3 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine DVD für sich allein ist nach allgemeinem Verständnis kein "technisches Gerät", wohl aber das natürliche Zubehör zum entsprechenden (technischen) Abspielgerät (wie etwa eine Schallplatte zu einem Plattenspieler), sodass § 24 Abs. 3 Z 3 StVG anwendbar ist. Schlagworte Definition von Beg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20;StVG §24 Abs3 Z3;StVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, einen Rechtsanspruch des Strafgefangenen auf eine der (hier) in § 24 Abs. 3 Z 3 StVG genannten Vergünstigungen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu bejahen (Hinweis E vom 18. Februar 1999, Zl. 97/20/0742, und v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs3 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine DVD für sich allein ist nach allgemeinem Verständnis kein "technisches Gerät", wohl aber das natürliche Zubehör zum entsprechenden (technischen) Abspielgerät (wie etwa eine Schallplatte zu einem Plattenspieler), sodass § 24 Abs. 3 Z 3 StVG anwendbar ist. Schlagworte Definition von Beg... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung einer beantragten Vergünstigung (Benutzung eines Mini-HiFi-Systems) nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der in weiterer Folge in anderen Justizanstalten verbüßten Strafha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs1;StVG §24 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Der angefochtene Bescheid, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung einer bean... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Z. Er verbüßt dort eine über ihn wegen Mordes und anderen Delikten verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Mit Entscheidung des Anstaltsleiters vom 4. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer nach dem insoweit übereinstimmenden Sachverhaltsvorbringen der Parteien von der Teilnahme an einer am selben Tage abgehaltenen Veranstaltung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt ausgeschlossen. Dagegen erh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs3 idF 1993/799;StVG §58 Abs2;StVG §65;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die in § 24 Abs 3 Z 1 bis 7 StVG genannten Vergünstigungen besteht bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch (Hinweis E 21.1.1999, 97/20/0076). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Z. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der belangten Behörde sei dem Beschwerdeführer im Jahre 1994 die Benützung eines Computers und eines Notebooks als Vergünstigung im Sinne des § 24 StVG bewilligt, diese Geräte sowie 172 Disketten jedoch am 11. Oktober 1994 von den Sicherheitsbehörden auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles beschlagnahmt und am 28. Dezember 1995 a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Z. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der belangten Behörde sei dem Beschwerdeführer im Jahre 1994 die Benützung eines Computers und eines Notebooks als Vergünstigung im Sinne des § 24 StVG bewilligt, diese Geräte sowie 172 Disketten jedoch am 11. Oktober 1994 von den Sicherheitsbehörden auf Grund eines richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles beschlagnahmt und am 28. Dezember 1995 a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs1 idF 1993/799;StVG §24 Abs3 idF 1993/799;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 24 Abs 1 StVG habe der Strafgefangene EIN RECHT DARAUF, DAß IHM GEEIGNETE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN, es bestehe aber kein SUBJEKTIVES RECHT AUF DIE GEWÄHRUNG EINER BESTIMMTEN VERGÜNSTIGUNG, den Behörden stünde danach - äh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §24 Abs1 idF 1993/799;StVG §24 Abs2 idF 1993/799;StVG §24 Abs3 Z3 idF 1993/799;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist Gegenstand der Entscheidung der belBeh, mit dem diese eine Administrativbeschwerde gem § 24, § 120 Abs 1 StVG iVm § 66 Abs 4 AVG als unzulässig zurückwies, eine Vergünstigung iSd § 24 Abs 3 Z 3 StVG. Für die A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §24 Abs1 idF 1993/799;StVG §24 Abs2 idF 1993/799;StVG §24 Abs3 Z3 idF 1993/799;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist Gegenstand der Entscheidung der belBeh, mit dem diese eine Administrativbeschwerde gem § 24, § 120 Abs 1 StVG iVm § 66 Abs 4 AVG als unzulässig zurückwies, eine Vergünstigung iSd § 24 Abs 3 Z 3 StVG. Für die A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §24 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2143/74 B 8. April 1975 VwSlg 8800 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die Genehmigung durch den BM für Justiz, die nur eine Voraussetzung für die vom Leiter einer Strafanstalt zu treffende Entscheidung über ein Ansuchen um Gewährung einer Vergünstigung ist, stellt kei... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen suchte der Beschwerdeführer, der eine längere Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Graz verbüßt, mit dem an das Bundesministerium für Justiz gerichtetem Schreiben vom 26. August 1974 um die Genehmigung der Benützung eines Gesundheitssportgerätes "Kreisl-Trainer 2002" oder "Multi-Sporter" an. Der Bundesminister für Justiz teilte dem Leiter der Strafvollzugsanstalt Graz mit dem nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Schreiben vom 22. Oktober 1974 ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen suchte der Beschwerdeführer, der eine längere Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Graz verbüßt, mit dem an das Bundesministerium für Justiz gerichtetem Schreiben vom 26. August 1974 um die Genehmigung der Benützung eines Gesundheitssportgerätes "Kreisl-Trainer 2002" oder "Multi-Sporter" an. Der Bundesminister für Justiz teilte dem Leiter der Strafvollzugsanstalt Graz mit dem nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Schreiben vom 22. Oktober 1974 ... mehr lesen...
