I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Oktober 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0292 E 10. April 2003 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 5 Abs. 1 des StbG 1985 in seiner bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Stammfassung ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 2. November 2001 - ein entsprechender Antrag vom 10. Mai 2001 wurde zurückgezogen - die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und führte in einem dem Antragsformular beigelegten Lebenslauf unter Anderem aus, "seit genau dem 3. Oktober 1989 befinde ich mich in Österreich ... Seit dem Jahre 1991 lebe ich in G. in der Steiermark." Gemäß einer - offenbar im Ermittlungsverfahren auf Grund des ersten Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0426 E 11. Juni 2002 RS 1
(Hinweis: zum Nachfolgebegriff des "Hauptwohnsitzes" und dessen
"Mittelpunktcharakter" vgl. E 24.6.2003, Zl. 2002/01/0081). Stammrechtssatz Nach Art. VII Z 3 des Hauptwohnsitzgesetzes gilt für Zeiten vor seinem Inkrafttreten als Hauptwohnsitz der or... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0030 E 14. Mai 2002 RS 2
(hier: Zeitraum vom 22.3.-12.4.1994) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass bei Beurteilung des Umstandes, ob der Beschwerdeführer vor dem 24. März 1993 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet inne hatte, auf den "o... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 28. Oktober 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck am 5. September 2002 rechtskräftig wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von U... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §5 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs. 1 des StbG 1985 in seiner bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Stammfassung ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerhe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Abs. 5 in Verbindung mit § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Nach Darstellung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens führte die belangte Behörde begründend aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Jänner 1964 in der Türkei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art. VII Z 3 des Hauptwohnsitzgesetzes gilt für Zeiten vor seinem Inkrafttreten als Hauptwohnsitz der ordentliche Wohnsitz. Ausgehend von der Begriffsbestimmung des § 5 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 erforderte dieser den freiwilligen, faktischen Aufenthalt an einem bestimmten Ort mit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer ab 17. April 1993 für einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Monaten keine ausreichende Inlandsbeziehung aufwies, sodass ein allenfalls bis 16. April 1993 vorhandener Wohnsitz ab diesem Zeitpunkt aufgegeben war. Durch die Auf... mehr lesen...
Datiert mit 20. Februar 2000 stellte der Beschwerdeführer einen (ersten) Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen Kinder. In dem dabei verwendeten Formular gab er an, seinen Hauptwohnsitz seit 9. August 1991 ununterbrochen in Österreich zu haben. Im angeschlossenen Lebenslauf führte er (ua.) aus, am 16. Juli 1991 aus Jugoslawien nach Österreich geflüchtet zu sein; nach einem kurzen Aufenthalt im Flü... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - wenngleich das Fehlen einer polizeilichen Meldung die Existenz eines Hauptwohnsitzes bzw. ordentlichen Wohnsitzes nicht ausschließt - (zum ordentlichen Wohnsitz vgl. auch Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II (1990) 114), polizeilichen An- und Abm... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei Beurteilung des Umstandes, ob der Beschwerdeführer vor dem 24. März 1993 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet inne hatte, auf den "ordentlichen Wohnsitz" im Verständnis des § 5 Abs. 1 StbG 1985 vor Inkrafttreten des Hauptwohnsitzgesetzes a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1992 schrieb der Bürgermeister der Stadt Leoben der Beschwerdeführerin gemäß den Bestimmungen der §§ 1 und 9a bis d des Steiermärkischen Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1980, LGBl. Nr. 54/1980, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 24/1982, 55/1984 und 23/1990 (in der Folge: Stmk FrVerkAbgG) als grundbücherlicher Eigentümerin für die im Bescheid näher bezeichnete Ferienwohnung in Leoben die Fremdenverkehrsabgabe für den Zeitraum April 1990 bis Juni 1992 in der... mehr lesen...
Index: L37306 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SteiermarkL74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FremdenverkehrsabgabeG Stmk 1980 §9c Abs1 idF 1990/023;StbG 1985 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unerheblich, ob die in § 5 Abs 1 StbG 1985 genannte Absicht einen Ort, bis auf weiteres zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu wählen, darauf ger... mehr lesen...
Index: GrundverkehrL67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AusländergrunderwerbsG Krnt 1973 §4 litaStbG 1985 §5 Abs1
Rechtssatz: Es kann jemand an einem bestimmten Ort einen ordentlichen Wohnsitz haben, ohne dort gemeldet zu sein, und umgekehrt, wobei letzteres - im Rahmen der von der Behörde gemäß § 45 Abs 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der übrig... mehr lesen...
