Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Jänner 2001 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Vorfalles vom 20. November 2000 wegen des Verdachtes nach §§ 202 und 218 StGB der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht worden. Er sei dieser Anzeige zufolge verdächtig... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §218;
Rechtssatz: Für ihre Annahme, der Antrag auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten sei gemäß § 74 Abs. 2 SPG 1991 abzuweisen gewesen, stützte sich die belangte Behörde zunächst auf den Umstand, dass die "Öffentlichkeit" im Sinne des § 218 StGB in der Regierungsvorlage zum S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zuge von gegen ihn nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau nach den §§ 83 und 105 StGB geführten Ermittlungen - nach der Aktenlage am 23. April 1999 - erkennungsdienstlich behandelt worden. In weiterer Folge wurde gegen ihn Strafantrag erhoben, den die Staatsanwaltschaft Linz jedoch am 12. Juli 1999 zurückzog, sodass das Verfahren gemäß § 227 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Im Hinblick darauf beantragte der Beschwerdeführer die Löschu... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Das SPG 1991 unterscheidet offenbar zwischen einer evidenten Entkräftung der Verdachtslage einerseits und zwischen einer bloßen "Nicht-Erweisbarkeit" andererseits. Während im ersten Fall gemäß § 73 Abs. 1 Z 4 SPG 1991 ("wenn ... kein Verdacht mehr besteht") die Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen stattfinden so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten abgewiesen. Am 8. April 1999 habe der Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien einen Antrag auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten eingebracht. Mit Bescheid vom 16. November 1999 habe die Sicherheitsdirektion für da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: JGG §7;SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;StGB §11;StPO 1975 §109 Abs1;StPO 1975 §259;StPO 1975 §34 Abs2 Z1;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Zur Löschung der erkennungsdienstlichen Daten wird - von im Beschwerdefall nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - grundsätzlich au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1995 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 65 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) den Beschwerdeführer, an den erforderlichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 64 Abs. 2 SPG mitzuwirken und sich der erkennungsdienstlichen Behandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens K. nach Zustellung dieses Bescheides zu unterziehen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei bereits mit S... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/01/0623 1 Stammrechtssatz Indem § 65 Abs 1 SPG 1991 bezüglich der Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Verdacht der Begehung eines gefährlichen Angriffs iSd § 16 SPG 1991 abstellt, wird deutlich, daß diese Ermächtigung nur an die objektiv rechtswidrige... mehr lesen...
Am 1. September 1995 wurde der Beschwerdeführer in Wien auf der Linken Wienzeile in seinem Fahrzeug in Gesellschaft von zwei männlichen Jugendlichen (im Alter von 15 und 16 Jahren) angetroffen. Im Zuge der polizeilichen Erhebungen wurden in der Wohnung und im Fahrzeug des Beschwerdeführers Nacktaufnahmen von männlichen Jugendlichen sichergestellt. Der Beschwerdeführer hat bei der polizeilichen Einvernahme am 8. September 1995 ausgesagt, den Kontakt zu den beiden Burschen im Prater gek... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §209;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Bei Zurücklegung einer Anzeige gem § 90 StPO sind die erkennungsdienstlichen Daten - bei Zurücklegung wegen evidenter Entkräftigung des Verdachts, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1997 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten abgewiesen. Am 5. November 1996 sei die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers im Zuge von Ermittlungen des Gendarmeriepostens Lienz hinsichtlich des Verdachtes gemäß § 293 StGB durchgeführt worden. Die aufgrund dieser Ermittlungen erstattete Anzeige sei von der Staatsanwal... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie die Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nicht von der tatsächlichen oder möglichen strafgerichtlichen Verurteilung des Betroffenen, sondern nur vom Verdacht der rechtswidrigen Verwirklichung eines entsprechenden Tatbildes abhängt, entsteht auch mit dem Unterbleiben einer gerichtlichen... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;StPO 1975 §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus einer Zurücklegung der Anzeige gem § 34 Abs 2 StPO kann keineswegs der Schluß gezogen werden, daß der Betroffene die Tat nicht begangen habe oder auch nur, daß der Verdacht nicht bestätigt habe werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 22./23. Juli 1990 erhobenen erkennungsdienstlichen Daten und Ausfolgung sämtlicher angefertigter Lichtbilder und Negative, in eventu auf Ausfolgung sämtlicher von ihm im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall angefertigter Lichtbilder und Negative, abgewiesen. Ihrer Begründun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Indem § 65 Abs 1 SPG 1991 bezüglich der Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Verdacht der Begehung eines gefährlichen Angriffs iSd § 16 SPG 1991 abstellt, wird deutlich, daß diese Ermächtigung nur an die objektiv rechtswidrige Verwirklichung eines maßgeblichen strafgesetzlichen Tatbestandes (a... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da die Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person nicht an deren Strafbarkeit geknüpft ist, ist es konsequent, umgekehrt auch die Löschung erkennungsdienstlicher Daten nicht vom Unterbleiben eines gerichtlichen Strafverfahrens oder einer strafgerichtlichen Verurteilung abhängig zu machen. ... mehr lesen...
