Norm: EO §111 Abs1EO §112KO §81aKO §83
Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht selbst vor Einleitung eines die verwaltete Liegenschaft erfassenden Verwertungsverfahrens im Konkurs ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsverwaltungsmaßnahme zu (hier: Mietvertrag). Entscheidungstexte 3 Ob 52/01w Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 52/01w ... mehr lesen...
Norm: KO §5 Abs1KO §83KO idF BGBl I 114/1997 §84 Abs3
Rechtssatz: Die Überlassung des notwendigen Einkommens eines Schuldners (hier: Pensionseinkommen) gehört zu den Obliegenheiten des Masseverwalters (§ 83 KO). Die diesen Obliegenheiten entsprechenden Handlungen des Masseverwalters können im Wege des § 84 KO überprüft werden. Dem einzelnen Konkursgläubiger wird ein Beschwerderecht an das Gericht eingeräumt, der darüber ergangene Beschluß des G... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84 Abs1 Z4KO §81KO §83
Rechtssatz: Der Masseverwalter unterliegt nicht der Aufsicht durch die Gesellschaftsorgane. Entscheidungstexte 1 Ob 2085/96s Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2085/96s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103848 Dokumentnummer JJR_19960423_OGH000... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §83MRK Art6 Abs1 II5b3StPO §120 A
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter der Konkursmasse und Treuhänder der Massegläubiger, somit Interessenvertreter gegenüber Personen, die die Masse durch deliktische Handlung schädigten und denen gegenüber er allenfalls Schadenersatzforderungen in einem Adhäsionsverfahren geltend zu machen hat, womit er auch prozessual die Stellung eines Gegners dieses Angeklagten einnim... mehr lesen...
Norm: GBG §94 CKO §13KO §83
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist berechtigt, grundbücherliche Verfügungen zu Lasten des Konkursvermögens vorzunehmen. Auf Grund seiner Rechtshandlungen sind daher Eintragungen zulässig. Das gilt grundsätzlich auch für den Verkauf von unbeweglichen Sachen des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 5 Ob 62/91 Entscheidungstext OGH 11.06.1991 5 Ob 62/... mehr lesen...
Norm: GBG §53GBG §94 CKO §83
Rechtssatz: Bei der Verbücherung des Kaufvertrages wird auf die Vorlage des Genehmigungsbeschlusses oder der Ermächtigungsurkunde im Sinne des § 83 Abs 2 KO ohnehin nicht verzichtet werden können, sodaß keine Notwendigkeit besteht, schon die Bewilligung des Ranganmerkungsgesuches davon abhängig zu machen. Entscheidungstexte 5 Ob 62/91 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: KO §83KO §90KO §114 Abs2
Rechtssatz: Auch das Fehlen einer ausdrücklichen Genehmigung zur Erhebung der (Anfechtungsklage) Klage macht die Klage weder unzulässig noch unschlüssig. Der Masseverwalter ist in seiner Amtsbefugnismitwirkung nach außen grundsätzlich nicht beschränkt. Entscheidungstexte 4 Ob 607/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 607/88 ... mehr lesen...
Norm: KO §83
Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob die gegen die Masse geltend gemachte Forderung zu befriedigen ist oder ob ihre Liquidierung aus was immer für einem Grund, auch aus dem ihrer mangelnden Qualität als Masseforderung, zu verweigern ist, fällt als typische Maßnahme der Geschäftsführung in die Zuständigkeit des Masseverwalters (so schon 5 Ob 332/87). Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §458EO §252KO §46 Abs1 Z2KO §83
Rechtssatz: Veräußert der Masseverwalter selbständige Bestandteile einer Konkursliegenschaft, handelt er angesichts einer offenen Kreditforderung der aus § 458 ABGB abzuleitenden Unterlassungspflicht (zumindest fahrlässig) zuwider und begründet dadurch eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs 1 Z 2 KO in der Höhe des erzielten Erlöses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §67KO §80KO §83ZPO §3
Rechtssatz: Die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland der Konkurs eröffnet wurde, behält in der Republik Österreich die Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) in bezug auf ihr in Österreich gelegenes Vermögen; dem in der Bundesrepublik Deutschland bestellten Konkursverwalter kommt in diesem Umfang keinerlei Verf... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Norm: KO §28KO §30KO §81KO §83
Rechtssatz: Der Masseverwalter hat die Wahl, entweder die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners geltend zu machen. Entscheidungstexte 7 Ob 513/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 7 Ob 513/80 Veröff: SZ 53/31 8 Ob 129/04k Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §83KO §85KO §86ZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Sanierungsfähiger Mangel, wenn im wechselseitigen Anfechtungsprozessen der in beiden Konkursen zum Masseverwalter Bestellte als Beklagter auftritt (siehe auch 5 Ob 310, 311/79). Entscheidungstexte 5 Ob 311/78 Entscheidungstext OGH 20.03.1979 5 Ob 311/78 Veröff: SZ 52/193 ... mehr lesen...
Norm: IO §117KO §83KO §116KO §117
Rechtssatz: Der Masseverwalter hat alle Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung seines Amtes mit sich bringt. Einschränkungen seiner Amtsbefugnis mit Wirkung nach außen sind grundsätzlich unzulässig und wirkungslos, von wem immer sie ausgehen. Diese Rechtsordnung entspricht den Bedürfnissen der Rechtssicherheit. Diesen Grundsatz durchbricht das Gesetz jedoch in einigen erschöpfend aufgezählten Fällen... mehr lesen...
Norm: KO §83KO §117ZPO §396 B
Rechtssatz: In den Fällen des § 117 KO gehört zu den rechtserzeugenden Tatsachen, die der Kläger behaupten muß, um ein für sich günstiges Versäumungsurteil zu erreichen, auch die Behauptung der Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Konkurskommisärs. Entscheidungstexte 1 Ob 564/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 564/78 Veröff: EvBl 1978... mehr lesen...
Norm: KO aF §46KO §81KO §83
Rechtssatz: Die Anerkennung einer Konkursforderung durch den Masseverwalter allein macht diese noch nicht zur Masseforderung. Entscheidungstexte 5 Ob 301/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 5 Ob 301/76 Veröff: EvBl 1977/57 S 131 = JBl 1977,100 9 ObA 50/12m Entscheidungstext OGH 22.10.2012 9 ObA 50/12m ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten iS des eingeschränkten Klagebegehrens, dem Kläger S 133.128.- samt 4% Zinsen seit 9. 11. 1967 zu bezahlen. Mit einem in sein Urteil aufgenommenen Beschluß sprach das Erstgericht gegenüber der vom Beklagten erhobenen Unzuständigkeitseinrede seine Zuständigkeit aus. Der Urteilsspruch wurde im übrigen gemäß § 545 Abs 3 Geo dreigliedrig dahin abgefaßt, daß das Erstgericht auch das Zurechtbestehen der Klageforderung und das Nichtzurechtbestehen der... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25KO §1KO §83KO §115
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche der in Konkurs verfallenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer sind Teil des Massevermögens, zu dessen Geltendmachung der Masseverwalter berufen ist (so schon HS 365/33). Entscheidungstexte 5 Ob 38/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 38/72 Veröff: SZ 45/46 = EvBl 1972/272 S 521 ... mehr lesen...
Norm: KO §59KO §83ZPO §35
Rechtssatz: Eine vom Masseverwalter erteilte Prozeßvollmacht erlischt nicht nach Aufhebung des Konkurses und Enthebung des Masseverwalters. Entscheidungstexte 2 Ob 64/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 2 Ob 64/71 1 Ob 531/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 531/81 ... mehr lesen...
Mit Verkaufsvereinbarung v 28. Februar 1968 verkaufte die Klägerin an den Erstbeklagten einen Sattelkraftwagen samt Auflieger, wie besichtigt und probegefahren, um 320.000 S. Die Klägerin übernahm keine wie immer geartete Garantie für die Fahrzeuge. Beide Teile verzichteten auf die Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes. Der Erstbeklagte als Käufer verpflichtete sich, den Kaufpreis ab 1. Mai 1968 unwiderruflich in monatlichen Raten von 10.000 S an ... mehr lesen...
Norm: KO §83KO §116 Z4
Rechtssatz: Die Genehmigung des Gläubigerausschusses nach § 116 Z 4 KO ist notwendig, damit die Erklärung des Masseverwalters nach außen hin wirksam wird. - Bei Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen des Masseverwalters muß der andere Teil prüfen, ob sie unter die Beschränkungen des § 116 KO fallen, dh also, ob ein Genehmigungsbeschluß oder eine nach § 83 Abs 2 KO vom Konkurskommissär ausgefertigte Ermächtigungsurkunde v... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1965 verkaufte die Konkursmasse X., vertreten durch den Masseverwalter, die Liegenschaft EZ. A., zu der das vom Gemeinschuldner bewohnte Grundstück Nr. 1/1 Haus KNr. 1 gehörte, an die Marktgemeinde N. um den Kaufpreis von 1.900.000 S. Nach Punkt IV des Kaufvertrages übernimmt die Konkursmasse die Haftung dafür, daß die Liegenschaft frei von Miet- oder Wohnrechten oder sonstigen Besitzrechten dritter Personen ist, sowie die Verpflichtung, die gänzliche ... mehr lesen...
Norm: KO §83
Rechtssatz: Dem Masseverwalter obliegt nach § 83 KO die Verbindlichkeit, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung der Obliegenheiten seines Amtes mit sich bringt. Dazu zählt auch die Verpflichtung zur Verwertung des Konkursvermögens (zB die Verbindlichkeit zur geräumten Übergabe der Liegenschaft, die bisher der Gemeinschuldner bewohnte, an den Käufer). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409EO §109 ffKO §83VwG §5VwG §6
Rechtssatz: Durch die Bildung einer Sondermasse aus dem einer bestimmten physischen oder juristischen Person gehörigen Vermögen werden in der Regel der Fälle nicht die Rechte dieser Personen an den abgetrennten Vermögensteilen aufgehoben, sondern nur die Verfügungs- und Vertretungsmacht darüber geändert. Rechte und Verpflichtungen, die von solchen "Sondermassen" erworben oder eingegangen werden, bere... mehr lesen...
Der Kläger hatte Ende April 1953 gegen Hildegard S. aus Warenlieferungen eine Forderung von mindestens 73.000 S. Am 8. Mai 1953 trat er mit ihr eine Vereinbarung dahin, daß er von ihr mit 125.000 S bewertete Textilmaschinen unter Anrechnung auf seine Forderung ins Eigentum übernehme, diese aber pachtweise weiter in ihrer Gewahrsame belasse. Am 26. Juni 1953 kam eine weitere Vereinbarung zustande, wonach ihr der Kläger das Recht einräumte, die Maschinen zurückzukaufen; sie sollten ihr ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: KO §83
Rechtssatz: Zu § 83 KO (Befugnisse des Konkursmasseverwalters). Entscheidungstexte 1 Ob 841/24 Entscheidungstext OGH 09.12.1924 1 Ob 841/24 Veröff: SZ 6/388 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0065158 Dokumentnummer JJR_19241209_OGH0002_0010OB00841_2400000_003 mehr lesen...
