RS OGH 1998/8/24 8Ob55/98s, 8Ob12/11i, 8Ob27/21k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.08.1998

Norm

KO §5 Abs1
KO §83
KO idF BGBl I 114/1997 §84 Abs3

Rechtssatz

Die Überlassung des notwendigen Einkommens eines Schuldners (hier: Pensionseinkommen) gehört zu den Obliegenheiten des Masseverwalters (§ 83 KO). Die diesen Obliegenheiten entsprechenden Handlungen des Masseverwalters können im Wege des § 84 KO überprüft werden. Dem einzelnen Konkursgläubiger wird ein Beschwerderecht an das Gericht eingeräumt, der darüber ergangene Beschluß des Gerichtes ist unanfechtbar.

Entscheidungstexte

8 Ob 55/98s
Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 Ob 55/98s
Veröff: SZ 71/135
8 Ob 12/11i
Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 12/11i
Beisatz: Der Schuldner ist vom Rechtsmittelausschluss nicht ausgenommen. (T1)
8 Ob 27/21k
Entscheidungstext OGH 29.04.2021 8 Ob 27/21k