Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 KO

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bf (Hinweis E 19.3.1990, 90/18/0031, VwSlg 13145 A/1990) nicht unterbrochen, es ist aber zufolge des Eintritts des Masseverwalters in dieses Verfahren mit ihm fortzusetzen (vgl Bartsch-Heil, Grundriß des Insolvenzrechts, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Handelsgesellschaft, der am 2. März 1983 eröffnet und am 5. Juli 1991 nach Verteilung der Masse aufgehoben worden war. Im Zuge einer nach § 151 Abs. 1 BAO nach Aufhebung des Konkurses in Angriff genommenen abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, daß in den Jahren 1988 bis 1990 und im Zeitraum von Jänner bis März 1991 von der Konkursmasse zwar entweder keine oder fast ausschließlich unech... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als vormaligen Masseverwalter einer Handelsgesellschaft für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlägen einschließlich eines Säumniszuschlages für die Jahre 1987 bis 1990 im Gesamtbetrag von S 253.330,-- gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung heran. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, daß das Konkursverfahr... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum "9/1992" einer Handelsgesellschaft zur Haftung herangezogen, deren Masseverwalter er während des im Zeitraum vom 5. Mai 1988 bis zum 20. September 1990 anhängigen Konkursverfahrens gewesen war. Der Beschwerdeführer habe, führte die belangte Behörde im angefochtenen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes das Konkursverfahren eröffnet wurde. Hinsichtlich diese Gesellschaften betreffender Abgabenverfahren stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1990 einen Wiederaufnahmeantrag, welchen das Finanzamt mit an den Beschwerdeführer ergangenem Bescheid vom 4. Juni 1991 als unbegründet abwies; hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 1991 Berufung. In Eingaben vom 16. Jul... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §303 Abs1;BAO §79;BAO §80 Abs1;KO §6 Abs1;KO §81 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/14/0030
Rechtssatz: AusfzF, warum die Berufungsbehörde - anstatt meritorisch zu entscheiden - die die ... mehr lesen...

Über das Vermögen des O (im folgenden als "Gemeinschuldner" bezeichnet) wurde am 3. November 1986 der Konkurs eröffnet (S XX/XX des Kreisgerichtes Y). Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Mit dem am 27. Jänner 1988 dem Gemeinschuldner zugestellten, diesen als Bescheidadressaten bezeichnenden Bescheid nahm das Finanzamt den Gemeinschuldner als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für die Abgabenschuldigkeiten der A Gesellschaft m.b.H. (Umsatzsteuer 1985 zuzüglich Säumniszuschlag... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0292 E 25. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem I... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz Wurde über das eigene Vermögen eines Haftungspflichtigen das Konkursverfahren eröffnet, so richtet sich ein auf § 9 BAO und § 80 BAO gegründeter Haftungsa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0112 B 21. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch in einem Verwaltungsverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Angelegenheiten der Konkursmasse betreffende Bescheide (hier Abgabenvorschreibungen), die an den Gemeinschuldner gerichtet und diesem zugestellt wurden, gehören nicht dem Rechtsbestand an. Sch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Nachdem gegen einen Mandatsbescheid im Sinne des § 57 AVG 1950 rechtzeitig Vorstellung erhoben worden war, schrieb der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 5. Jänner 1990 der N-Gesellschaft m.b.H. zu Handen des Masseverwalters Registergebühren nach § 30 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985, für den Bemessungszeitraum vom 1. Juli 1988 bis 3... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §46;KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung von Verwaltungsverfahren tritt, auch wenn sie sich auf das dem Konkurs unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners beziehen, nach Konkurseröffnung grundsätzlich kein Verfahrensstillstand ein (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Mit der Frage des Ranges der von der Verwaltungsbehörde festzustellenden Forderung iSd § 46 bis § 50 KO hat... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §10;KO §6 Abs1;KO §7;
Rechtssatz: Gerade die unterschiedliche Regelung einerseits der nur Zivilprozesse betreffenden Prozeßsperre nach § 6 KO und § 7 KO und andererseits der globalen Exekutionssperre nach § 10 KO sprechen gegen die These Gesslers in STEUERN BEI KONKURS UND AUSGLEICH, 1984, S40 f: WENN JEMAND NICHT VOLLSTRECKEN DARF, SO BRAUCHT ER KEINEN LEISTUNGSTITEL. ... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 6 Abs 1 KO und des § 7 Abs 1 KO beschränken sich auf Zivilprozesse im engeren Sinn. Schon die eigentümliche Bedeutung der in diesen Gesetzesstellen verwendeten Worte RECHTSSTREITIGKEITEN, KLÄGER ODER BEKLAGTER in ihrem Zusammenhang deuten darauf hin (Hinweis Petschek-Reimer-Schiemer, Das österreichische Insolvenzrecht, S 47... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §10;KO §6 Abs1;KO §7;
Rechtssatz: Durch die Schaffung eines Exekutionstitels wird nicht darüber entschieden, ob dieser Exekutionstitel während anhängigem Konkursverfahren auch vollstreckt werden kann (Hinweis: dies verneinen Petschek-Reimer-Schiemer, Das österreichische Insolvenzrecht S 472; Hellbling, Insolvenz und Verwaltungsverfahren, Österreichisches Verwaltungsarchiv 1964 ... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §6 Abs1;
Rechtssatz: Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem Inhalt, der sich aus den Abgabenvorschriften ergibt (Hinweis E 19.2.1... mehr lesen...