Norm: KO §47KO §49
Rechtssatz: Nutzungen einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind zur Berichtigung der Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse heranzuziehen. Verwaltungskosten stellen jedenfalls dann Sondermassekosten gemäß § 49 Abs 1 KO dar, wenn sie sich auf die Sondermasse beziehen, also durch die Sondermasse verursacht wurden und bei gebotener ex ante-Betrachtung nicht unzweckmäßig erscheinen. Jene Betr... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz: Der Einwand der betragsbeschränkten Haftung, daß also die Konkursmasse nicht ausreicht, die geltend gemachte Forderung zu erfüllen, ist nicht im Erkenntnisverfahren, sondern als Vollstreckungshindernis im Exekutionsverfahren geltend zu machen. Entscheidungstexte 5 Ob 274/98z Entscheidungstext OGH 10.11.1998 5 Ob 274/98z ... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz: Gerade der Umstand, dass die vorhandenen Befriedigungsmittel, aber auch der Umfang der daraus zu tilgenden Masseforderungen während des Konkursverfahrens stetigen Veränderungen unterworfen sind und mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Titelprozess keineswegs endgültig feststehen, lässt es geboten erscheinen, die Frage der Zulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen nicht scho... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger gegenüber dem Beklagten der ausdrücklich als "Masseverwalter im Konkurs der P-Ges. m b. H S 44/63 des Handelsgerichtes Wien" bezeichnet wird, die Feststellung daß die,vom Kläger zum Konkurs der genannten Firma angemeldete Forderung von 99.438.50 S in die erste Klasse der Konkursforderungen gehöre. Dazu führte der Kläger aus, daß er mit einer Stammeinlage von 20.000 S Gesellschafter der Gemeinschuldnerin und deren alleiniger Geschäftsfuhrer... mehr lesen...
Norm: KO aF §46 Abs1 Z2KO §47KO §81 Abs3
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen, innerhalb seines Wirkungskreises liegenden Verhaltens des Masseverwalters können nach § 46 Abs 1 Z 2 KO als Masseforderungen geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 102/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1974 5 Ob 102/74 Veröff: SZ 47/84 = EvBl 1975/138 S 269 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfEO §35 IKO §47KO §124
Rechtssatz: Ob und inwieweit wegen Unzulänglichkeit der Konkursmasse der Masseverwalter die Befriedigung des Massegläubigers verweigern kann, ist im Masseprozeß zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 123/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 123/72 EvBl 1973/238 S 492 4 Ob 83/82 Entsch... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §47KO §124ZPO §409
Rechtssatz: Die Verurteilung des Masseverwalters "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" hat auch dann zu erfolgen, wenn dieser Unzulänglichkeit der Masse eingewendet hat, ohne daß letztere Frage im Titelprozeß zu prüfen wäre, da die im § 47 Abs 2 KO normierte Klassenfolge das materielle Bezugsrecht des Massegläubigers unberührt läßt (unter Heranziehung der Lehre von Petschek - Reimer - Schiemer) und dem ... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz: Keine unerlaubte Sonderbegünstigung, wenn einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzichten und die Erklärung abgeben, sich für befriedigte zu erachten, wenn sie eine Mindestquote von vierzig Prozent an Stelle einer solchen von fünfzig Prozent erhalten. Jeder Gläubiger kann von sich aus auf die ihm zustehenden Ansprüche zur Gänze oder zum ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 110.000.- sA gerichtete Klagebegehren kostenpflichtig ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte und seine Frau Brigitte R beauftragten mit Vereinbarung v 16. 6. 1963 die C-Baugesellschaft, hinsichtlich der beiden für sie bestimmten Wohnungen samt Garage und Abstellraum im Hause F-Straße 48, alles für die Durchführung des Baues vorzukehren und insbesondere eine Vereinbarung über die Ausführung des Bauwerks mit der bauausführend... mehr lesen...
Norm: KO §21KO §47
Rechtssatz: Durch den Eintritt des Masseverwalters wird der andere Teil Massegläubiger; seine Rechtsstellung darf nicht verschlechtert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 101/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 5 Ob 101/71 Veröff: SZ 44/69 6 Ob 699/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 6 Ob 699/76 Auch ... mehr lesen...
Am 2. 4. 1969 kam zwischen dem Gemeinschuldner und seinen Gläubigern ein Zwangsausgleich zustande, der mit Beschluß des Konkursgerichtes v 2. 4. 1969 bestätigt wurde. Mit Beschluß v 30. 4. 1969 wurde die Belohnung des Masseverwalters mit S 24.000.- bestimmt und die Bezahlung dieses Betrages dem Gemeinschuldner binnen 30 Tagen bei sonstiger Fortsetzung des Konkursverfahrens aufgetragen. Mit Beschluß v 4. 6. 1969 wurde der Masseverwalter ermächtigt, aus der in seiner Verwahrung befindli... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz: Unter den vom Masseverwalter "bestrittenen" Barauslagen im Sinne des § 47 KO sind nur solche zu verstehen, die der Masseverwalter für Rechnung der Masse in barem geleistet hat. Entscheidungstexte 5 Ob 108/71 Entscheidungstext OGH 05.05.1971 5 Ob 108/71 Veröff: SZ 44/67 = EvBl 1972/28 S 48 European Case L... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des klagenden Masseverwalters gegen das Urteil des Berufungsgerichtes vom 2. Mai 1969 zurück und erkannte den Kläger schuldig, dem Beklagten die mit 1666.80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Mit B des Erstgerichts 2. Juli 1968 wurde die vorliegende Rechtssache gem § 224 Abs 2 ZPO zur Ferialsache erklärt. Der Beschluß wurde ... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §47KO §124ZPO §41 A2ZPO §409
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 306/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1970 5 Ob 306/69 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 43/34 = EvBl 1970/154 S 244 = SozM IVA,361 = RZ 1970,10... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124ZPO §41 A2
Rechtssatz: Kostenausspruch und
Begründung: , wenn die Konkursmasse Kosten tragen muß ("nach Maßgabe der Bestimmungen der KO"). Entscheidungstexte 5 Ob 1/65 Entscheidungstext OGH 11.03.1965 5 Ob 1/65 5 Ob 306/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1970 5 Ob 306/69 Vgl; Verstärkter Senat; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: KO §46KO §47KO §50ZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Masseforderungen und Konkursforderungen sind rechtlich verschieden zu beurteilen; die Massegläubiger sind Gläubiger eigener Art, nicht besonders bevorrechtigte Konkursgläubiger. Die Massegläubiger werden vorab aus der Konkursmasse befriedigt; die Konkursgläubiger kommen nur zum Zuge, wenn nach der vollen Befriedigung aller Masseforderungen etwas erübrigt. Wenn der Zuspruch einer Forderung als ... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124
Rechtssatz: Wenn ein Massegläubiger klagt, muß der Masseverwalter die Unzulänglichkeit der Masse im Prozeß einwenden; das Prozeßgericht hat das Maß des Befriedigungsfonds von Amts wegen nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 462/60 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 462/60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: KO §47ZPO §41 A2
Rechtssatz: Bei Verurteilung des Konkursmasseverwalters zum Ersatze der Prozeßkosten ist im
Spruch: der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, daß die Prozeßkosten "nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu ersetzen" sind. (Dieser
Rechtssatz: wird in der Entscheidung nicht ausdrücklich aufgestellt, ergibt sich aber aus der Fassung des Spruches und den zitierten Gesetzesstellen, siehe auch GlUNF 5206; Arb 4450). ... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §47KO §124KO §124a
Rechtssatz: Für Masseforderungen gilt die Vorschrift des § 10 KO nicht. Der Massegläubiger kann vielmehr bei Fälligkeit seiner Forderung klagen und auch auf das Massevermögen Exekution führen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955 3 Ob 125/55 3 Ob 127/55 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124
Rechtssatz: Die noch nicht fällige Kostenforderung des Masseverwalters konkurriert nicht mit den angemeldeten Forderungen und kann daher deren Befriedigung nicht verhindern. Entscheidungstexte 2 Ob 777/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 777/52 Veröff: SZ 25/283 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §3 VEO §7KO §47
Rechtssatz: Das über den Exekutionsantrag entscheidende Gericht hat nicht mehr zu prüfen, ob es sich eine Konkursforderung handelt und deshalb die Masse nicht zur begehrten Leistung hätte verurteilt werden sollen. Entscheidungstexte 1 Ob 250/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 250/52 SZ 25/157 E... mehr lesen...
Norm: EO §47KO §47KO §124
Rechtssatz: Gegen den Masseverwalter kann nicht das Offenbarungsverfahren behufs Hereinbringung einer Masseforderung eingeleitet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/34 Entscheidungstext OGH 26.07.1934 4 Ob 313/34 SZ 16/152 2 Ob 433/35 Entscheidungstext OGH 05.06.1935 2 Ob 433/35 SZ 17/101 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgKO §47KO §124
Rechtssatz: Gegen die zur Hereinbringung der Massekosten (Entlohnung des Ausgleichsverwalters) geführte Exekution auf die Konkursmasse kann die Einwendung mangelnder Deckung für alle Massekosten nur im Wege der Einwendung gegen den Anspruch erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 712/31 Entscheidungstext OGH 13.08.1931 3 Ob 712/31 SZ 13/172 ... mehr lesen...
Norm: KO §47
Rechtssatz: Zu § 47 KO. Entscheidungstexte 2 Ob 858/27 Entscheidungstext OGH 18.08.1927 2 Ob 858/27 Veröff: SZ 9/156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0064712 Dokumentnummer JJR_19270818_OGH0002_0020OB00858_2700000_002 mehr lesen...
