1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber - indem es dessen Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2020 teilweise Folge gab - gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, Kosten für geleistete Mindestsicherung im Ausmaß von € 3.200,-- zu ersetzen, wobei es „in sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 3 WMG“ Monatsraten von jeweils € 200,-- einräumte; die Revision ge... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gebietskörperschaft erzielte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2008 aus der Veräußerung von Aktien Einnahmen in Höhe von 667,4 Mio €. Daraus resultierte eine entsprechende Erhöhung der Geldbestände, welche nach den Zielvorgaben der Revisionswerberin (Orientierung an dem zu erwartenden Mittelverbrauch) kurz- bis mittelfristig veranlagt werden sollten. Im Voranschlag für das Jahr 2008 wurde die Zuführung dieser Einnahmen zu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §94 Z6 litc KStG 1988 §21 Abs2 Z3 EStG 1988 § 94 heute EStG 1988 § 94 gültig ab 01.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 EStG 1988 § 94 gültig von 15.08.2018 bis 28.02.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs2 Z2 EStG 1988 §27 Abs3 EStG 1988 §94 Z6 litc KStG 1988 §21 Abs2 Z3 EStG 1988 § 27 heute EStG 1988 § 27 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 EStG 1988 § 27 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2022 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §94 Z6 litc KStG 1988 §21 Abs2 Z3 EStG 1988 § 94 heute EStG 1988 § 94 gültig ab 01.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 EStG 1988 § 94 gültig von 15.08.2018 bis 28.02.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Die in Österreich ansässige Revisionswerberin war mit 94% am Stammkapital der ebenfalls in Österreich ansässigen X GmbH beteiligt, die keine operative Tätigkeit, sondern nur geschäftsleitende Funktionen ausübte, und brachte ihren Geschäftsanteil mit Notariatsakt vom 3. Dezember 2007 als Sacheinlage (ohne Gegenleistung) in eine am 30. Oktober 2007 gegründete slowakische Gesellschaft ein, die vom Typus her einer österreichischen GmbH & Co KG entspricht (im Folgenden: S KG).... mehr lesen...
Index: E3L E09202000E3L E1710000000032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BudgetbegleitG 2011EStG 1988 §94 Z2EStG 1988 §94aEStG 1988 §94a Abs1 Z331990L0435 Mutter/Tochter-RL Art232011L0096 Mutter/Tochter-RL Art2
Rechtssatz: In Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie hat der österreichische Gesetzgeber mit BGBl. Nr. 681/1994 § 94a in das EStG 1988 eingefügt (vgl. ErlRV 1701 BlgNR 18. GP 6), der mit dem Budge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09202000E3L E1710000032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §94 Z2EStG 1988 §94aEURallg31990L0435 Mutter/Tochter-RL32011L0096 Mutter/Tochter-RL
Rechtssatz: § 94a bzw. (ab 1. April 2012) § 94 Z 2 EStG 1988 stellt - in Bezug auf Ausschüttungen an ausländische Körperschaften - ausdrücklich auf die (jeweilige) Mutter-Tochter-Richtlinie ab. In Umsetzung zwingenden Uni... mehr lesen...
Index: E3L E09202000E3L E17100000001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §94 Z2EStG 1988 §94aVwRallg31990L0435 Mutter/Tochter-RL32011L0096 Mutter/Tochter-RL
Rechtssatz: Eine Besteuerung der Ausschüttung bei der natürlichen Person steht im gegenständlichen Fall mit der Teleologie der Mutter-Tochter-Richtlinie im Einklang, deren Ziel darin besteht, Dividendenzahlungen un... mehr lesen...
1 Der revisionswerbende Kärntner Gesundheitsfonds ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche zur Umsetzung der Zielvorgaben der gemäß Art. 15a B-VG getroffenen Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, errichtet wurde. Er hat dazu die in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 K-GFG (Kärntner Gesundheitsfondsgesetz) genannten Aufgaben zu erfüllen, nämlich insbesondere im Rahm... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/06 Krankenanstalten
Norm: EStG 1988 §94 Z6 litcGesundheitsfondsG Krnt 2006 §11GesundheitsfondsG Krnt 2006 §12KAKuG 2001 §27a Abs5KAKuG 2001 §27a Abs6KAO Krnt 1999 §57 Abs5KStG 1988 §21 Abs2 Z3
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. September 2015, Ra 2014/15/0005, ausgeführt hat, kann dem Gesetz eine Defin... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §94 Z6 litcGesundheitsfondsG Krnt 2006KStG 1988 §21 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine Verrechnungs- und Steuerungsstelle, die im Rahmen der "Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung" der Administration von Finanzströmen und dem regionen- und sektorenübergreifenden Gesundheitsmanagement dient, ist selbst keine Einrich... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Luxemburg ansässige societe a responsabilite limitee (eine GmbH nach luxemburgischem Recht). Sie erwarb im Dezember 2014 eine Beteiligung von nicht ganz 30% an einer österreichischen Aktiengesellschaft, die einen Flughafen betreibt. Die Beteiligung erhöhte sich im Jahr 2016 auf nicht ganz 40%. Die Revisionswerberin hält keine anderen Beteiligungen. Sie beschäftigt kein Personal. 2 Muttergesellschaft der Revisionswerberin ist zu hundert Pro... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine als Verein organisierte Interessensvertretung. 2 Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 beantragte die mitbeteiligte Partei die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für die Jahre 2003 bis 2007. In der Begründung: führte die mitbeteiligte Partei aus, sie besitze Kollektivvertragsfähigkei t im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) und schließe regelmäßig Kollektivverträge ab. Sie sei dem ebenfalls als Verein organisier... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21BAO §22EStG 1988 §94 Z2
Rechtssatz: Ein wirtschaftlicher Grund für eine Gestaltung kann nicht nur dann vorliegen, wenn das angestrebte wirtschaftliche Ziel nicht anders erreichbar ist. Ein wirtschaftlicher Grund für eine Gestaltung liegt auch vor, wenn das Ziel damit besser und sicherer zu erreichen war. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §93 Abs2 Z3EStG 1988 §93 Abs3EStG 1988 §94 Z6 litcKStG 1988 §21 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine nachweisliche Zurechnung nach § 21 Abs. 2 Z 3 vierter Teilstrich KStG 1988 setzt voraus, dass das die Kapitalerträge abwerfende Vermögen (von vornherein) dem begünstigten Versorgungs- oder Unterstützungszweck gewidmet ist. Dem Erfordernis der "nachweislichen Zurech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, der 2002 von Deutschland nach Österreich zog, erhielt im November 2008 einen mit 17. November 2008 datierten Vorhalt des Finanzamtes wie folgt: "Ersuchen um Ergänzung betreffend 2007 und Vorjahre ... Frist zur Beantwortung bis zum 29.12.2008 ... Ergänzungspunkte: Die entsprechenden Formulare (E1) finden sie im Internet unter: https_//www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/ Der österreichischen Finanzverwaltung werden aufgrun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an welcher er zu mehr als 25% beteiligt ist. Für das Streitjahr 2007 ermittelte der Beschwerdeführer den Gewinn aus der Tätigkeit als Geschäftsführer unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988. Er errechnete die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (30.054,48 EUR), indem er von seine... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn de... mehr lesen...
dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (§ 87 ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. Begründung: Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung all... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §87;EO §88;EO §89;EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1
(Hier Stattgebung mit der Einschränkung, dass durch diesen
Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen
Bescheides in Form der zwangsweisen
Begründung: des Pfandrecht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1993 bis 1996 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er die Art seiner Tätigkeit mit "Landwirt" und "Vermietung" angab. In den Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre bezeichnete er die Art des Unternehmens mit "Vermietung". Das Finanzamt nahm eine erklärungsgemäße Veranlagung vor, wobei es für die Jahre 1994 bis 1996 vorläufige Bescheide erließ. Vom 10. Juni 1999 bis 10. März 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung gemäß § 151... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;B-VG Art131 Abs1 Z1;EStG 1988;
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Einkommensteuer erfolgte im vorliegenden Fall mit "0 Schilling". Eine solche Vorschreibung schließt nicht schlechthin aus, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt wurde. E... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art ein Senioren- und Pflegeheim. Unbestritten ist, dass dieser Betrieb gewerblicher Art gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34ff BAO dient. Strittig ist die Frage, ob die belangte Behörde die beantragte Rückerstattung von Kapitalertragsteuer, welche im Zusammenhang mit Kapitalerträgen aus Kapitalguthaben mangels Befreiungserklärung gemäß § 94 Z. 5 EStG 1988 von den kontoführenden Banken abgez... mehr lesen...
