Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §133;BAO §184;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §42;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob die Mitwirkung des Abgabepflichtigen im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung als Steuererklärung iSd § 28 Abs 3 EStG 1972 angesehen werden kann, wenn bis zu diesem Zeitpunkt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung überhaupt n... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorlage einer Aufzeichnung ohne Abgabe der Steuererklärung reicht für die Gewährung der Begünstigung nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992130004.X07 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs 3 EStG 1972 ist entweder die Vorlage einer entsprechenden Aufzeichnung MIT der Steuererklärung oder die Geltendmachung der Begünstigung IN der Steuererkärung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992130004.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §151 Abs1;EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 28 Abs 3 EStG 1972 geregelte Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen, aus denen die Bildung der steuerfreien Beträge ersichtlich ist, kann durch Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung nicht ersetzt werden. ... mehr lesen...
1986 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1980 bis 1984 statt. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Sachbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer 1980 bis 1983 und der Einkommensteuer 1981 bis 1984 sowie Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 nicht stattfinde und die Umsatzsteuer für 1984 nicht festgesetzt werde. Für die Jahre 1985 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §28 Abs3;MRG §10;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs 3 EStG 1972 ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtige Einnahmen handelt. Bestätigt der Abgabepflichtige die U... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte für das Jahr 1987 hinsichtlich seiner aus Vermietung und Verpachtung erzielten Einkünfte die Berücksichtigung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs 3 EStG 1972. Nachdem diesem Antrag vom Finanzamt zunächst bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1987 Folge gegeben worden war, wurde anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung die Ansicht vertreten, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür nicht vorlägen. Das gegenständliche Mietobjekt sei nach de... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §28 Abs3 idF 1981/520;MRG §1 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Die AbgBeh hat eine wesentliche Begründungslücke nicht zu verantworten, wenn sie den AbgPfl mit der
Begründung: , daß unter öffentlichen Mitteln iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur Wohn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist nicht dazu verhalten, Erhebungen über Art und Umfang der mit den Mietern (mündlich) getroffenen Vereinbarungen durchzuführen und dem Abgabepflichtigen das Ergebnis dieser Erhebungen bekanntzugeben, wenn sie ausdrücklich unter der Annahme, daß dem Vor... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs3 idF 1981/520;MRG §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Begünstigung des § 28 Abs 3 EStG 1972 idF 1981/520 normiert, damit entsprechende Geldmittel zur Erhaltung und Verbesserung des Objektes ungeschmälert zur Verfügung stehen. Dies ändert jedoch nichts daran, daß die Bildung eines steuerfrei... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs3 idF 1981/520;MRG §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des § 28 Abs 3 EStG 1972 idF 1981/520 normiert als Rechtsgrund für die Verrechnungspflicht der Einnahmen nach dem klaren Gesetzeswortlaut mietrechtliche Vorschriften. Wenn der Gesetzgeber von "Vorschriften" spricht, so kann darunter im gegebenen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bezogen auf Grund eines am 15. Jänner 1983 geschlossenen Bestandvertrages über ein in den Jahren 1952/1953 mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederhergestelltes Bestandobjekt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von S 82.000,-- monatlich. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 1983 machten die Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972 einen steuerfreien Betrag von S 723.592,-- (verrechnungspflichtige Mieteinnahmen... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;MRG §16;MRG §27;MRG §37 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Bei den nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen ist zwischen den fiktiven, deren Höhe das Gesetz ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse normiert, und den effektiv zu verrechnenden zu unterscheiden, bei denen auf den tatsächlichen Eingang... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer haben aus ihren Einkünften aus Vermietung zunächst steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 3 EStG 1972 gebildet. In ihren Vermögensteuererklärungen zum 1. Jänner 1989 machten sie jeweils 50 % dieser Beträge unter dem Titel der Rückstellung für Einkommensteuer als Schulden geltend. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde dem geltend gemachten Schuldenabzug die Anerkennung mit der Begründung: versagt, daß § 64 Abs. 2 BewG den vo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;VermStG §12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0214
Rechtssatz: Da die nach dem § 28 Abs 3 erster Satz EStG 1972 gebildeten steuerfreien Beträge, die nicht innerhalb von neun Jahren nach ihrer Bildung auf die vorgesehene Weise verrechnet wurden, gem ... mehr lesen...
Die Eigentümerin eines Miethauses bildete in den Jahren 1982 bis 1984 einen steuerfreien Betrag gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972. In ihrem Testament setzte sie zwei eigenberechtigte Erben zu gleichen Teilen ein, einer davon ist der Beschwerdeführer. Sie starb im Mai 1985. Die Abhandlung des Nachlasses wurde noch in diesem Jahr unter Erlassung der Einantwortungsurkunde vom 6. November beendet. Darin wurde der Nachlaß den beiden Testamentserben je zur Hälfte eingeantwortet und die entspreche... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 21. Dezember 1989, Zl 86/14/0176, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den von derselben belangten Behörde erlassenen Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften für das Jahr 1982 hinsichtlich derselben Liegenschaft als unbegründet abgewiesen hat. Im eben erwähnten Erkenntnis wurde ausgeführt, Legatare sind weder Miteigentümer noch Fruchtnießer der Lieg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §550;ABGB §819;ABGB §863;ABGB §869;ABGB §914;AußStrG §170;AußStrG §174;BAO §188 Abs1 litd;EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Kein Abgehen von der Rechtsansicht, daß bei Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum eines Miethauses gemäß § 28 Abs 3 ES... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Der nach § 28 Abs 3 EStG 1972 Steuerpflichtige muß die Begünstigung des steuerfreien Betrages bereits in der Steuererklärung beantragen und entsprechende Aufzeichnungen vorlegen (Hinweis E 19.10.1983, 83/13/0091). Eine Nachholung dieses Antrages im Berufungsverfahren mittels einer berichtigten Erklärung ist nicht möglich, da ansons... mehr lesen...
Zum gewillkürten Betriebsvermögen der beschwerdeführenden KG (in der Folge: Beschwerdeführer), die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt, gehören zwei Gebäude. Da der Beschwerdeführer Abgabenerklärungen nicht rechtzeitig abgegeben hatte, erfolgte die Feststellung der Einkünfte und die Festsetzung der Gewerbesteuer für das Streitjahr durch das Finanzamt jeweils auf Grund einer Schätzung. Im Berufungsverfahren holte der Beschwerdeführer die Steuererklärungen nach und beantragte gle... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §161 Abs3;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 306;
Rechtssatz: Die Mietzinsrücklage gem § 4 Abs 7 EStG 1972 kann nur im Höchstausmaß in Anspruch genommen werden oder gar nicht (Hinweis auf das zu § 28 Abs 3 EStG 1972 ergangene ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;ABGB §653;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 306;
Rechtssatz: Der steuerfreie Betrag iSd § 28 Abs 3 EStG kann zwar für jeden Miteigentümer gesondert, aber nur im Höchstausmaß oder gar nicht gebildet werden.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;ABGB §653;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 306;
Rechtssatz: Legatare eines Geldvermächtnisses in Höhe bestimmter Mieteinnahmen sind weder Miteigentümer an einer Liegenschaft noch Fruchtnießer. Es fließen ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §28 Abs3;MRG §20 Abs1 Z1 lita;MRG §45;
Rechtssatz: Auch der Erhaltungsbeitrag iSd § 45 MRG gehört gem § 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG zu den nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen aus der Vermietung eines Grundstückes (Gebäudes) iSd § 28 Abs 3 EStG. Die nach dieser Gesetzesstelle zunächst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1435;ABGB §956;ABGB §961;ABGB §962;ABGB §983;EStG 1972 §28 Abs3;MRG §45 Abs6;
Rechtssatz: Der Hinterleger hat einen Anspruch auf Herausgabe der dem Verwahrer anvertrauten Sache (§ 961, § 962 ABGB) und im Falle der Umänderung gem § 959 ABGB in einen Darlehensvertrag der Darlehensgeber d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Gesamtrechtsnachfolge erscheint es vertretbar, auf den Rechtsnachfolger auch steuerliche Verpflichtungen zu übertragen, nicht aber bei Rechtsnachfolge auf Grund eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes. Würde doch die Fortführung und Verwendung des steuerfreien Betrages gem § 28 Abs 3 EStG in solchen Fällen dazu führen, daß W... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;EStG 1972 §4 Abs7;MRG §20 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Gesetzwidrig bezahlte Ablösen gehören nicht zu den Einnahmen nach § 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG, auch wenn sie nicht zurückgefordert werden (vgl Derbolav, MRG, Prugg 1982, S 70). Aber auch eine zulässige Einmalzahlung könnte den verrechnungspflichtigen Einnahmen nur dann zu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Es ist nicht Sinn und Zweck der in § 28 Abs 3 EStG 1972 geforderten Aufzeichnung, Höhe, Berechnung und Verwendung nur jenes steuerfreien Betrages ersichtlich zu machen, der in der jeweiligen Besteuerungsperiode (Kalenderjahr) gebildet werden soll. Wie aus der Bezugnahme auf die im MRG vorgesehene 10-jährige Verrechnungspflicht sowi... mehr lesen...
