RS Vwgh 1990/1/30 89/14/0161

Die Mietzinsrücklage gem § 4 Abs 7 EStG 1972 kann nur im Höchstausmaß in Anspruch genommen werden oder gar nicht (Hinweis auf das zu § 28 Abs 3 EStG 1972 ergangene E 21.12.1989, 86/14/0176). In der Unterlassung des Vorhaltes dieser Rechtsansicht durch die Beh, um dem StPfl die Möglichkeit zu geben, die Rücklage auf den Höchstbetrag zu erhöhen, liegt keine Verletzung des § 161 Abs 3 BAO. Diese Vorschr dient der Gewährung des Parteiengehörs, das sich nur auf sachverhaltsbezogene Umstände erstreckt, und nicht der Anleitung des StPfl zur Änderung seines Antrages iSd Rechtsansicht der Beh.