Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 26. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren: "In bin Kläger in den Amtshaftungsverfahren 31 Cg 29/93z, 32 Cg 27/93p sowie 33 Cg 27/93w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Vertragsassistent am Institut für S der Universität Wien beschäftigt. Außerdem erhielt er in diesem Zeitraum remunerierte Lehraufträge im Ausmaß von regelmäßig zwei Wochenstunden. Über entsprechende Aufforderung wurde vom Beschwerdeführer im Veranlagungsverfahren ein Schreiben des Institutsvorstandes vom 25. August 1992 vorgelegt, wonach die vom Beschwerdeführer ausgeübte Lehrtätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit einer zugehör... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Universitäts-Dozent war in den Streitjahren als Universitätsassistent an der Technischen Universität Wien tätig. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer für 1989 und 1990 bezog das Finanzamt die dem Beschwerdeführer in diesen Jahren zugeflossenen Kollegiengeldabgeltungen in die Bemessungsgrundlage ein. In der Berufung gegen diese Bescheide wurde ausgeführt, es handle sich bei den Kollegiengeldabgeltungen um lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Auf eine ents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Bediensteter des Bundes, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung die Anerkennung diverser Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren relevant ist - Kosten für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit, für eine zweite Brille sowie für Personenversicherungen nicht als Werbungskosten, sondern zum Tei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §1;EStG 1972 §22 Z1;EStG 1972 §25;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §25;UOG 1975 §23 Abs1;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/11 92/13/0089 1 Stammrechtssatz Ein Dienstverhältnis eines Lehrbeau... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §1;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §25;UOG 1975 §23 Abs1;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Abgabepflichtige (hier Universitätsassistent) für einzelne Leistungen innerhalb seiner Tätigkeit gesondert entlohnt worden ist... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §1;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §25;UOG 1975 §23 Abs1;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/11 92/13/0089 1 Stammrechtssatz Ein Dienstverhältnis eines Lehrbeauftragten ist - ausnahmsweise - ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;MRK Art6;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Steuern fällt nicht unter Art 6 MRK (Hinweis VfSlg 8112). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993130296.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Einkommensteuer für 1987 bis 1989 festgesetzt. In der Bescheidbegründung wird, soweit es für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist, folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei Arzt. Es sei seit 1982 an der Universitätsklinik I beschäftigt. Seit 1987 sei er als Assistenzarzt, seit 1988 als Oberarzt an der II. Universitätsklinik für Chirurgie in I tätig. Diese habe eine Kooperationsv... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Oktober 1989 erwarb die Beschwerdeführerin eine inländische Liegenschaft. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm sie ein Darlehen auf. Aus der Vermietung dieses Objektes erzielte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; die laufenden Darlehenszinsen fanden bei Ermittlung dieser Einkünfte Berücksichtigung. Im Jahr 1994, sohin innerhalb der Spekulationsfrist iSd § 30 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988, verkaufte die Beschwerdeführerin die Liegenschaft. Den "Spe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §22;EStG 1972 §25;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:
SWK 1997/22, S 485-488;
Rechtssatz: Wird eine berufliche Tätigkeit an einem neuen Tätigkeitsort aufgenommen, führt dies nicht zu einem steuerlich zu berücksicht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §22;EStG 1972 §25; Beachte Besprechung in:
SWK 1997/22, S 485-488;
Rechtssatz: Der der Pauschalierungsregelung des § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1972 zugrundeliegende Vereinfachungszweck steht einer Aufteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Tätigkeitsort, an welchem Tätigkeiten in Zusammenhang mit e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §25;EStG 1988 §26;EStG 1988 §27;EStG 1988 §28;EStG 1988 §30;StGG Art2;
Rechtssatz: Vergleicht man Steuerpflichtige, die ein fremdfinanziertes Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung verwendet und anschli... mehr lesen...
Die Anteile an der Erstbeschwerdeführerin, einer GmbH, werden von der Gattin des Zweitbeschwerdeführers gehalten. Der Zweitbeschwerdeführer ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, er übt die Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses aus. Im Jahr 1993 wurden bei den Beschwerdeführern abgabenbehördliche Prüfungen für den Zeitraum 1989 bis 1991 durchgeführt. Unter Tz. 15 des Berichtes über die Buch- und Betriebsprüfung bei der Erstbeschwerdeführerin ist festgehalten: Gege... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §2;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §25;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;KStG 1988 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0209
Rechtssatz: Das Gesetz räumt in der Frage der Zurechnung von Einkünften kein Ermess... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;EStG 1988 §2;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §25;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;KStG 1988 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0209
Rechtssatz: Das Erstellen von Rechnungen ist für die Zurechnung der Einkünfte nicht von ent... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;EStG 1988 §2;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §25;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;KStG 1988 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0209
Rechtssatz: Werden vom Geschäftsführer einer GmbH persönlich Dienstleistungen erbracht, so ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für die Streitjahre im Instanzenzug in folgender Höhe festgesetzt: S 414.477,-- (1991; Vorsoll: - S 332.352,--), S 31.815,-- (1992; Vorsoll: - S 553.736,--) und - S 28.975,-- (1993; Vorsoll: S 30.000,--). Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 AW 94/15/0027 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von rund S 2,6 Mio herangezogen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antragsteller im wesentlichen aus, er erziele monatliche Nettoeinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von rund S 30.000,-- und er sei fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/30 AW 94/15/0027 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1992 als Kolporteur für die K-GmbH tätig. Für 1992 brachte der Beschwerdeführer eine mit "Leermeldung gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1972" überschriebene Umsatzsteuererklärung (Umsätze S 0,--) sowie eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher in der Spalte "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" der Vermerk "bitte amtswegig feststellen" aufscheint, sowie Werbungskosten in Höhe von S 17.197,-- geltend gemacht wurden. Das Finanzamt qualifiziert... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Zeitungskolporteur für die M. KG tätig. In den von der belangten Behörde vorgelegten Akten befindet sich ein die Veranlagungsjahre 1987 bis 1989 betreffender Wiederaufnahmeantrag vom 2. Dezember 1992. Darin wurde insbesondere auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen verwiesen, wonach Kolporteure als Dienstnehmer behandelt worden seien. Die Kolporteure der M. KG stünden "unter einer absolutistischen Leitung" des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z4;EStG 1988 §22;EStG 1988 §25; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0164 E 24. September 1996
94/13/0225 E 24. September 1996
95/13/0221 E 24. September 1996
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder selbständig ausgeübt wird, ist stets das Gesamtbild d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0158 E 24. September 1996
94/13/0159 E 24. September 1996
94/13/0162 E 24. September 1996
94/13/0164 E 24. September 1996
94/13/0166 E 24. September 1996
94/13/0198 E 24. September 1996
94/13/0218 E 24. September 1996
94... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0158 E 24. September 1996
94/13/0159 E 24. September 1996
94/13/0162 E 24. September 1996
94/13/0164 E 24. September 1996
94/13/0166 E 24. September 1996
94/13/0... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Universitätsassistent an der medizinischen Fakultät der Universität Graz. Dort war er im Wintersemester 1991/92 und im Sommersemester 1992 auch im Rahmen eines nicht remunerierten Lehrauftrages im Ausmaß von zwei Wochenstunden tätig; dadurch erzielte er im Jahr 1992 eine Kollegiengeldabgeltung in Höhe von S 50.016,--. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid wandte sich der Mitbeteiligte gegen die umsatzsteuerliche Erfassung der Kollegiengelder. Zur Begründ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist am Institut für Anglistik der Universität Graz als pragmatisierte L1-Lehrerin tätig. Zusätzlich erzielte sie im Streitjahr aus remunerierten Lehraufträgen Einnahmen von S 42.167,-- und aus einem nicht remunerierten Lehrauftrag (zwei Wochenstunden) Kollegiengeldabgeltungen in Höhe von S 20.232,--. Das Finanzamt erblickte in den von der Mitbeteiligten aus der Lehrbeauftragtentätigkeit erzielten Einkünften solche aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG bzw. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §25;UOG 1975 §23 Abs1;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Darin, daß ein Lehrbeauftragter für einzelne nicht geleistete Stunden seines Lehrauftrages kein Entgelt erhält, kann noch kein ein Dienstverhältnis ausschließendes Unternehmerrisiko erblickt werden (Hinweis E 10.2.1987, 8... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §25;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;UOG 1975 §23 Abs1;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0144 E 3. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ob die Tätigkeit eines Gastprofessors (hier: an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien) im... mehr lesen...
