Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 95/15/0192 2 Stammrechtssatz Das EStG enthält keine ausdrückliche Regelung für die Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Die Zurechnung an die Beteiligten hat in analoger Anwendung des § 23 Z 2 erster... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z2;GewStG §1;HGB §178;KStG 1966 §8 Abs2;KStG 1988 §7 Abs3;
Rechtssatz: Es werden gemeinschaftlich Einkünfte aus der Vermögensverwaltung erzielt (und die Gemeinschaft stellt daher kein Gewerbesteuersubjekt dar), wenn natürliche Personen als unecht stille Gesellschafter mit e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z2;KStG 1966 §8 Abs2;KStG 1988 §7 Abs3;
Rechtssatz: Liegt eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so erzielt diese außerbetriebliche Einkünfte. Soweit allerdings Personen beteiligt sind, die unter § 7 Abs 3 KStG 1988 bzw § 8 Abs 2 KStG 1966 fallen, erzielen diese Personen auf Grun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde einerseits dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe mangels Notlage keine Folge gegeben und andererseits gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 9. bis 31. August 1996 widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe von S 6.107,-- zur Rückzahlung vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;AlVG 1977 §36a Abs1;AlVG 1977 §36a Abs2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;NotstandshilfeV §5 Abs1 idF 1995/329;
Rechtssatz: Der Einkommensbegriff des § 36a Abs 2 AlVG knüpft an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 an (hi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer verpachteten seit 1983 eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft an verschiedene Personen. Strittig ist, ob diese von den Beschwerdeführern im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ausgeübte Tätigkeit in den Streitjahren 1984 bis 1990 als Einkunftsquelle oder als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei zu beurteilen ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Berufungen gegen zunächst erlassene Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde weist hinsichtlich eines bestimmten Jahres darauf hin, es sei nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft unter der Annahme des Fortbestehens des "derzeitigen monatlichen Mietzinses in der Höhe von S 17.000,--" ein positives Gesamtergebnis erzielt werden könne. Diese Ausführungen sind ... mehr lesen...
Im Jahr 1995 wurde über das Vermögen der F-GmbH der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer ist ihr Masseverwalter. Die Tätigkeit der F-GmbH bestand darin, in Abstimmung mit anderen Gesellschaften im Wege des so genannten "Royal-Wertpunktesystems" Kunden die Nutzung von Hotels bzw Ferienwohnungen der H-Gruppe (in der Art eine Timesharing) zu ermöglichen. Im Zuge einer für den Zeitraum 1987 bis 1991 durchgeführten Buch und Betriebsprüfung trafen die Prüfer folgende Feststellu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Liebhabereiproblematik kann oftmals erst nach Ablauf eines Beobachtungszeitraumes beurteilt werden, ob bzw in welcher Höhe der Abgabenanspruch in den in § 4 BAO angeführten Zeitpunkten tatsächli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Die objektive Ertragsfähigkeit einer Betätigung ist ein Sachverhaltselement. Die Abgabenbehörde hat diese unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens in freier Bewe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Für Zeiträume, die vor dem zeitlichen Geltungsbereich der LiebhabereiV 1990 liegen, ist Liebhaberei anzunehmen, wenn durch die konkret ausgeübte Art einer Betätigung ein positives steuerliches Gesamtergebnis innerhalb eines absehbaren Zeitraumes nicht erzielbar ist. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/14/0052 6 Stammrechtssatz Die mit Verlusten aus einer Betätigung konfrontierte Abgabenbehörde ist verpflichtet, die Verluste zum Anlaß dafür zu nehmen, deren rechtliche ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV §1;LiebhabereiV Art2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/14/0052 2 Stammrechtssatz Die LiebhabereiV, BGBl 1990/322, ist - nach der Aufhebung ihres eine Übergangsbestimmung enthaltenden Art II durch das Erkenntnis des... mehr lesen...
Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer meldete beim Finanzamt ab 1. Juli 1985 bei der C-AG in der Schweiz eine Grenzgängertätigkeit als Angestellter an. Gegenstand der am 4. Jänner 1985 gegründeten C-AG ist die Herstellung, der Vertrieb und der Handel mit Textilien aller Art. Dem Beschwerdeführer wurde bereits mit dem ersten Arbeitstag die Einzelzeichnungsberechtigung übertragen. Das Monatsgehalt des Beschwerdeführers betrug 1985 und 1986 SF 1.000,--, im Jahr 1987 SF 2.000,--, 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art15;EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25;EStG 1988 §2 Abs3 Z4;EStG 1988 §25;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997150103.X01 Im RIS seit 13.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Geschäftsführer Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Daneben erklärte er für die Jahre 1993 und 1994 Einnahmen aus der Vermietung einer Liegenschaft in K. zur Umsatz- und Einkommensteuer. Für das Jahr 1993 erfolgte die Veranlagung (negative Einkünften aus dieser Vermietungstätigkeit in Höhe von S 194.579,--) erklärungsgemäß. Für das Jahr 1994 hatte der Beschwerdeführer in der Einkommensteuererklärung aus der in Rede stehenden Vermietungstätigkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer kaufte im Jahr 1978 ein unter Denkmalschutz stehendes Objekt, welches er in der Folge zu einem großen Teil vermietete. Die Gesamtfläche des Gebäudes von 1.805 m2 wurde folgender Nutzung zugeführt: private Nutzung 329 m2 Vermietung Bürolokal 125 m2 Vermietung Reitstall 1.151 m2 Vermietung zwei "Mieterschutzwohnungen" 124 m2 ungenutzte Fläche ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV §2 Abs3; Beachte Besprechung in:
SWK Nr. 29/2004, S 833 - S 838;
Rechtssatz: Bei der Vermietung ist unter absehbar eine Zeitspanne, die zum getätigten Mitteleinsatz in einer nach der Verkehrsauffassung vernünftigen, üblichen Relat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §28; Beachte Besprechung in:
SWK Nr. 29/2004, S 833 - S 838;
Rechtssatz: Den gesetzlichen Formulierungen des § 2 Abs 2 EStG über den Verlustausgleich ist das Verständnis zu entnehmen, dass unter... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Vermietung eines Objektes durch den Abgabepflichtigen an eine GmbH, deren Geschäftsführer er ist, für sich allein nicht ausreichend ist, das Mietverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Auch ein mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Mieters begründe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28; Beachte Besprechung in:
SWK Nr. 29/2004, S 833 - S 838;
Rechtssatz: Für den Fall gesetzlicher Mietzinsbeschränkung ist die Prognose über die Erzielung eines wirtschaftlichen Gesamterfolges unter Heranziehung fiktiver marktkonformer Mieten zu ... mehr lesen...
Nach dem Bericht über eine bei der Beschwerdeführerin vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung wurde in der Bilanz zum 31. Dezember 1993 eine Rückstellung für drohende Verluste in der Höhe von S 3,780.156,03 ausgewiesen. Es habe sich dabei um einen "negativen Firmenwert" gehandelt, der folgendermaßen entstanden sei: Mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 sei die Fa I (=Beschwerdeführerin; richtig: die Gesellschaftsanteile an der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft) für einen Kaufpr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6 Z8 litb;
Rechtssatz: Beim entgeltlichen Erwerb eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter mit den Anschaffungskosten anzusetzen (vgl § 6 Z 8 lit b EStG 1988). Wie der VwGH in seinem E vom 7.10.1953, 30/51, VwSlg 820 F/1953, ausgesprochen hat, ist der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Jänner 1979 unter der damaligen Bezeichnung S. Ges.m.b.H. gegründet. Gründungsgesellschafter waren Dr. Renate S. (später verehelichte F.) mit 99 % und Dipl. Ing. Alfred F. Geschäftsführerin war Dr. Renate (verehelichte) F. In der Folge wurde die Bezeichnung der Gesellschaft auf A. Wirtschaftsgütervermietungen Ges.m.b.H. und schließlich auf F. Vermögensverwaltungs Ges.m.b.H. umbenannt. Im Gesellschaftsvertrag vo... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Jänner 1979 unter der damaligen Bezeichnung S. Ges.m.b.H. gegründet. Gründungsgesellschafter waren Dr. Renate S. (später verehelichte F.) mit 99 % und Dipl. Ing. Alfred F. Geschäftsführerin war Dr. Renate (verehelichte) F. In der Folge wurde die Bezeichnung der Gesellschaft auf A. Wirtschaftsgütervermietungen Ges.m.b.H. und schließlich auf F. Vermögensverwaltungs Ges.m.b.H. umbenannt. Im Gesellschaftsvertrag vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Im Vermietungsfall macht Fremdmitteleinsatz Vermögensverwaltung noch nicht zum Gewerbebetrieb (Hinweis E 10.12.1997, 95/13/0115). European Case L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Im Vermietungsfall macht Fremdmitteleinsatz Vermögensverwaltung noch nicht zum Gewerbebetrieb (Hinweis E 10.12.1997, 95/13/0115). European Case L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur (Hinweis E 10.12.1997, 95/13/0115) erfolgt eine "gewerbliche" Vermietung von Immobilien vor allem in den typischen Fällen gewerblicher Beherbergung von Frem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur (Hinweis E 10.12.1997, 95/13/0115) erfolgt eine "gewerbliche" Vermietung von Immobilien vor allem in den typischen Fällen gewerblicher Beherbergung von Frem... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Rechtsfrage strittig, ob die Einkünfte der Beschwerdeführerin aus ihrer Tätigkeit als Psychotherapeutin als solche aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb mit der Konsequenz von gegebenenfalls vorzuschreibender Gewerbesteuer zu beurteilen sind. Während die Beschwerdeführerin nach dem Beschwerdevorbringen in einer Berufung gegen den ... mehr lesen...
