Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Betreffend Aufwendungen für das Werk "Who is Who in Österreich" ist festzustellen, daß Aufwendungen für die Abnahme einer bestimmten Anzahl von Ausgaben dieses Werkes dafür geleistet werden, daß das Werk eine Einschaltung über die eigene Person enthält. Schon im Hinblick auf den beschränkten Abnehmerkr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die Kriterien für die Anerkennung von Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer sind für die Abgrenzung der beruflichen Aufwendungen von jenen der privaten Lebensführung maßgebend und gelten daher gleichermaßen für den betrieblichen wie für den außerbetrieblichen Bereich. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Als "Klubbeitrag" oder auch als "Parteisteuer" bezeichnete Beträge, die von einem politischen Funktionär an die ihn entsendende politische Partei geleistet werden, stellen Werbungskosten dar, sofern der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen Beitrages an die Partei mit dem Ausschluß aus der Partei und in weiterer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Betreffend Aufwendungen für das Werk "Who is Who in Österreich" ist festzustellen, daß Aufwendungen für die Abnahme einer bestimmten Anzahl von Ausgaben dieses Werkes dafür geleistet werden, daß das Werk eine Einschaltung über die eigene Person enthält. Schon im Hinblick auf den beschränkten Abnehmerkr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Als "Klubbeitrag" oder auch als "Parteisteuer" bezeichnete Beträge, die von einem politischen Funktionär an die ihn entsendende politische Partei geleistet werden, stellen Werbungskosten dar, sofern der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen Beitrages an die Partei mit dem Ausschluß aus der Partei und in weiterer... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der am 12. November 1987 gegründeten, am 28. Dezember 1987 in das Firmenbuch eingetragenen Beschwerdeführerin ist der Erwerb, die Instandsetzung und Verbesserung, die Verwaltung und Vermietung sowie die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften. Zur Aufbringung der hiefür erforderlichen Mittel sollte die als Treuhandkommanditistin fungierende ÄV GmbH mit dritten Personen (in der Folge: Treugeber) Treuhandverträge abschließen, wobei d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, einem bauausführenden Unternehmer durch Jahre hindurch einen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen, ohne daß dieser eine nennenswerte Leistung erbringt. European Cas... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, erwarben gegen Ende des Jahres 1986 je zur Hälfte ein Gebäude mit zwei Wohnungen, welches sie in den Jahren 1987 bis 1990 sanierten bzw umbauten. In den Jahren 1987 bis 1989 berücksichtigte das Finanzamt erklärungsgemäß die von den Beschwerdeführern für die Sanierung bzw den Umbau der Wohnungen beantragten Sonderausgaben iSd § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 im Höchstausmaß, wobei die diesbezüglichen Bescheide für die Jahre 1987 und 1988 in Rechtskraft erwuch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 impl;EStG 1972 §2 Abs3 Z6 impl;EStG 1972 §2 Abs4 Z2 impl;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0045 E 25. November 1986 RS 1(hier EStG 1988 heranzuziehen) Stammrechtssatz Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Bediensteter des Bundes, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung die Anerkennung diverser Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren relevant ist - Kosten für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit, für eine zweite Brille sowie für Personenversicherungen nicht als Werbungskosten, sondern zum Tei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In seinen Anträgen auf Durchführung des Jahresausgleiches für die Kalenderjahre 1992 und 1993 hatte er eine Wiener Adresse als Wohnort angegeben. Die in den Verwaltungsakten einliegenden Lohnzettel für die Jahre 1992 und 1993 weisen demgegenüber allerdings ebenso wie die für diese Jahre vorgelegten Versicherungsbestätigungen zum Zwecke der Geltendmachung von Sonderausgaben eine Adresse in M. als Wohnort des Beschwerdeführers aus. Der Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In seinen Anträgen auf Durchführung des Jahresausgleiches für die Kalenderjahre 1992 und 1993 hatte er eine Wiener Adresse als Wohnort angegeben. Die in den Verwaltungsakten einliegenden Lohnzettel für die Jahre 1992 und 1993 weisen demgegenüber allerdings ebenso wie die für diese Jahre vorgelegten Versicherungsbestätigungen zum Zwecke der Geltendmachung von Sonderausgaben eine Adresse in M. als Wohnort des Beschwerdeführers aus. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 93/15/0083 3 Stammrechtssatz Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Insofern besteht ein Aufteilungsverbot; im Interesse der S... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Wird dem Abgabepflichtigen für die Reinigung seiner Dienstkleidung vom Dienstgeber gesondert Ersatz geleistet, können Werbungskosten insoweit nicht anfallen (Hinweis E 15.11.1994, 90/14/0216). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130172.X02 Im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 93/15/0083 3 Stammrechtssatz Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Insofern besteht ein Aufteilungsverbot; im Interesse der S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen nur die für den Haushalt des Abgabepflichtigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Eine Erstreckung dieser Vorschrift auf Aufwendu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Wird dem Abgabepflichtigen für die Reinigung seiner Dienstkleidung vom Dienstgeber gesondert Ersatz geleistet, können Werbungskosten insoweit nicht anfallen (Hinweis E 15.11.1994, 90/14/0216). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130172.X02 Im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen nur die für den Haushalt des Abgabepflichtigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Eine Erstreckung dieser Vorschrift auf Aufwendu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr (1987) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er überdies negative Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 1,100.851,-- geltend. Den Beilagen zur Erklärung zufolge setze sich dieser Betrag zusammen aus einem Verlustanteil auf Grund einer Beteiligung als stiller Gesellschafter der P. Gesellschaft m.b.H. in der Höhe von S 1 Mio - dieser sei für das Jahr 1986 zugewie... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht in Streit, ob die der Miteigentümergemeinschaft an der Liegenschaft EZ X, KG Y, bestehend aus den Grundstücken Nr. 128/11, landwirtschaftliche genutzte Baufläche, und Nr. 129/2, Wald, in den Streitjahren entstandenen Aufwendungen für diese Liegenschaft als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind; ferner, ob die geltend gemachten Vorsteuern anzuerkennen sind, was zur Voraussetzung hätte, daß der Personengemeinschaft U... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1387/77 E 26. März 1979 VwSlg 5365 F/1979 RS 2 Stammrechtssatz Schuldzinsen für Fremdmittel, die der Anschaffung einer Einkunftsquelle dienen, sind auch im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen Werbungskosten. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0045 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug dem Beschwerdeführer den von ihm begehrten Abzug der monatlichen Pauschbeträge von S 1.500,-- für die in seinen Aufwendungen für die Berufsausbildung zweier Kinder außerhalb des (in M gelegenen) Wohnortes geltend gemachte außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der in § 34 Abs. 8 letzter Satz EStG 1988 genannte Pauschbetrag auf inländische... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht nur mehr die Frage in Streit, ob die belangte Behörde im Beschwerdefall berechtigt war, einen Anteil von 40 % des vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Anschaffung und zweckmäßigen Nutzung eines Personalcomputers (PC) als Werbungskosten getätigten Aufwandes aus dem Titel einer privaten Nutzung des Gerätes auszuscheiden. Das Finanzamt erachtete sich in der Begründung: seiner Berufungsvorentscheidung vom 22. M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter der Staatsanwaltschaft E mit dem Dienstort O. Er hat als Anklagevertreter im bezirksgerichtlichen Verfahren auch Dienst beim Bezirksgericht X und vertretungsweise für die Dauer von Urlauben, Krankenständen und Dienstfreistellungen von Kollegen auch Dienst an anderen Bezirksgerichten des Burgenlandes zu versehen und dabei in seiner Funktion als öffentlicher Ankläger auch an Ortsaugenscheinsverhandlungen im gesamten Gebiet des Burgenlandes teilzunehmen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in Form eines im Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmens ein Tabakspezialitätengeschäft mit einem Verkaufslokal im 1. Wiener Gemeindebezirk. Anläßlich einer die Jahre 1982 bis 1988 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden zahlreiche als Betriebsausgaben geltend gemachte Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Wohnung in Wien I, W-Straße, einer Wohnung in Wien XII, H-Straße, einer Wohnung in Wien XII, G-Straße, einem Einfamilienhaus in M, Nr 45, u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Dienstnehmer der Casinos Austria AG. In seinem Antrag auf Durchführung des Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1992 legte er ein Schreiben seines Dienstgebers vom 9. März 1993 vor, in welchem bestätigt wurde, daß er nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung der Casinos Austria AG entsprechend der betrieblichen Notwendigkeit jederzeit an einem Ort eingesetzt werden könne, an dem sich ein Spielbetrieb der Casinos Austria AG befinde. Der Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht nur mehr die Frage in Streit, ob die belangte Behörde im Beschwerdefall berechtigt war, einen Anteil von 40 % des vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Anschaffung und zweckmäßigen Nutzung eines Personalcomputers (PC) als Werbungskosten getätigten Aufwandes aus dem Titel einer privaten Nutzung des Gerätes auszuscheiden. Das Finanzamt erachtete sich in der Begründung: seiner Berufungsvorentscheidung vom 22. M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter der Staatsanwaltschaft E mit dem Dienstort O. Er hat als Anklagevertreter im bezirksgerichtlichen Verfahren auch Dienst beim Bezirksgericht X und vertretungsweise für die Dauer von Urlauben, Krankenständen und Dienstfreistellungen von Kollegen auch Dienst an anderen Bezirksgerichten des Burgenlandes zu versehen und dabei in seiner Funktion als öffentlicher Ankläger auch an Ortsaugenscheinsverhandlungen im gesamten Gebiet des Burgenlandes teilzunehmen. ... mehr lesen...
