Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen nur die für den Haushalt des Abgabepflichtigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Eine Erstreckung dieser Vorschrift auf Aufwendu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Wird dem Abgabepflichtigen für die Reinigung seiner Dienstkleidung vom Dienstgeber gesondert Ersatz geleistet, können Werbungskosten insoweit nicht anfallen (Hinweis E 15.11.1994, 90/14/0216). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130172.X02 Im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen nur die für den Haushalt des Abgabepflichtigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Eine Erstreckung dieser Vorschrift auf Aufwendu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr (1987) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er überdies negative Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 1,100.851,-- geltend. Den Beilagen zur Erklärung zufolge setze sich dieser Betrag zusammen aus einem Verlustanteil auf Grund einer Beteiligung als stiller Gesellschafter der P. Gesellschaft m.b.H. in der Höhe von S 1 Mio - dieser sei für das Jahr 1986 zugewie... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht in Streit, ob die der Miteigentümergemeinschaft an der Liegenschaft EZ X, KG Y, bestehend aus den Grundstücken Nr. 128/11, landwirtschaftliche genutzte Baufläche, und Nr. 129/2, Wald, in den Streitjahren entstandenen Aufwendungen für diese Liegenschaft als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind; ferner, ob die geltend gemachten Vorsteuern anzuerkennen sind, was zur Voraussetzung hätte, daß der Personengemeinschaft U... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1387/77 E 26. März 1979 VwSlg 5365 F/1979 RS 2 Stammrechtssatz Schuldzinsen für Fremdmittel, die der Anschaffung einer Einkunftsquelle dienen, sind auch im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen Werbungskosten. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0045 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug dem Beschwerdeführer den von ihm begehrten Abzug der monatlichen Pauschbeträge von S 1.500,-- für die in seinen Aufwendungen für die Berufsausbildung zweier Kinder außerhalb des (in M gelegenen) Wohnortes geltend gemachte außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der in § 34 Abs. 8 letzter Satz EStG 1988 genannte Pauschbetrag auf inländische... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht nur mehr die Frage in Streit, ob die belangte Behörde im Beschwerdefall berechtigt war, einen Anteil von 40 % des vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Anschaffung und zweckmäßigen Nutzung eines Personalcomputers (PC) als Werbungskosten getätigten Aufwandes aus dem Titel einer privaten Nutzung des Gerätes auszuscheiden. Das Finanzamt erachtete sich in der Begründung: seiner Berufungsvorentscheidung vom 22. M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter der Staatsanwaltschaft E mit dem Dienstort O. Er hat als Anklagevertreter im bezirksgerichtlichen Verfahren auch Dienst beim Bezirksgericht X und vertretungsweise für die Dauer von Urlauben, Krankenständen und Dienstfreistellungen von Kollegen auch Dienst an anderen Bezirksgerichten des Burgenlandes zu versehen und dabei in seiner Funktion als öffentlicher Ankläger auch an Ortsaugenscheinsverhandlungen im gesamten Gebiet des Burgenlandes teilzunehmen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in Form eines im Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmens ein Tabakspezialitätengeschäft mit einem Verkaufslokal im 1. Wiener Gemeindebezirk. Anläßlich einer die Jahre 1982 bis 1988 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden zahlreiche als Betriebsausgaben geltend gemachte Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Wohnung in Wien I, W-Straße, einer Wohnung in Wien XII, H-Straße, einer Wohnung in Wien XII, G-Straße, einem Einfamilienhaus in M, Nr 45, u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Dienstnehmer der Casinos Austria AG. In seinem Antrag auf Durchführung des Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1992 legte er ein Schreiben seines Dienstgebers vom 9. März 1993 vor, in welchem bestätigt wurde, daß er nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung der Casinos Austria AG entsprechend der betrieblichen Notwendigkeit jederzeit an einem Ort eingesetzt werden könne, an dem sich ein Spielbetrieb der Casinos Austria AG befinde. Der Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht nur mehr die Frage in Streit, ob die belangte Behörde im Beschwerdefall berechtigt war, einen Anteil von 40 % des vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Anschaffung und zweckmäßigen Nutzung eines Personalcomputers (PC) als Werbungskosten getätigten Aufwandes aus dem Titel einer privaten Nutzung des Gerätes auszuscheiden. Das Finanzamt erachtete sich in der Begründung: seiner Berufungsvorentscheidung vom 22. M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter der Staatsanwaltschaft E mit dem Dienstort O. Er hat als Anklagevertreter im bezirksgerichtlichen Verfahren auch Dienst beim Bezirksgericht X und vertretungsweise für die Dauer von Urlauben, Krankenständen und Dienstfreistellungen von Kollegen auch Dienst an anderen Bezirksgerichten des Burgenlandes zu versehen und dabei in seiner Funktion als öffentlicher Ankläger auch an Ortsaugenscheinsverhandlungen im gesamten Gebiet des Burgenlandes teilzunehmen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Dienstnehmer der Casinos Austria AG. In seinem Antrag auf Durchführung des Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1992 legte er ein Schreiben seines Dienstgebers vom 9. März 1993 vor, in welchem bestätigt wurde, daß er nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung der Casinos Austria AG entsprechend der betrieblichen Notwendigkeit jederzeit an einem Ort eingesetzt werden könne, an dem sich ein Spielbetrieb der Casinos Austria AG befinde. Der Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die iZm einer doppelten Haushaltsführung entstehenden Kosten sind dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn für die doppelte Haushaltsführung eine berufliche Veranlassung besteht. Dies trifft etwa dann zu, wenn der Ehegatte des AbgPfl in üblicher Entfernung vom Fam... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;
Rechtssatz: Aufwendungen eines Arbeitnehmers iZm seiner Betriebsratstätigkeit sind keine Werbungskosten, soweit die Betriebsratstätigkeit nicht ihrerseits eine Einkunftsquelle darstellt (Hinweis E 21.11.1995, 95/14/0070; E 20.6.1995, 92/13/0298). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994130203.X02... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Ebenso wie Aufwendungen für die Anschaffung einer Kapitalanlage stellen Anwaltskosten iZm einer Kapitalforderung keinesfalls Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dar. In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß Leistungen iZm einer zum Privatvermö... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 94/13/0101 1
(Hier ohne Klammerausdruck am Schluß) Stammrechtssatz Der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muß, stellt keine Reise dar, wobei zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit ein Ort auf Grund l... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7 impl;EStG 1988 §16 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 91/14/0024 4
(hier EStG 1988 heranzuziehen) Stammrechtssatz Ein Personal-Computer stellt dann ein Arbeitsmittel iSd § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1972 dar, wenn er zur Erbringung der vom Abgabepflichtigen zu leistenden Arbeit tatsächlich erforderlich ist (Hinweis E 14.11.19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §34 Abs8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/13/0153 E 28. Mai 1997
96/15/0158 E 10. September 1998
Rechtssatz: Die (unwiderlegbare) Pauschbetragsregelung des § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1972 kann für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die im Ausland mit dem eigenen Kraftfahrzeug zurückgelegt werden, una... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auf die durch fallweisen Termindruck im Einzelfall möglichen Besonderheiten Bedacht zu nehmen, verbietet die durch die gesetzliche Regelung für die Annahme des Verpflegungsmehraufwandes gebotene typisierende Betrachtungsweise (Hinweis E 20.9.1995, 94/13/0253, 0254). European Case Law... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0115 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich sind anteilig auf ein Arbeitszimmer im Wohnhaus des Abgabepflichtigen entfallende Aufwendungen, wie die Absetzung für Abnutzung, anteilige Finanzierungskosten und Energiekosten, nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn die ausg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die iZm einer doppelten Haushaltsführung entstehenden Kosten sind dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn für die doppelte Haushaltsführung eine berufliche Veranlassung besteht. Dies trifft etwa dann zu, wenn der Ehegatte des AbgPfl in üblicher Entfernung vom Fam... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 94/13/0101 1
(Hier ohne Klammerausdruck am Schluß) Stammrechtssatz Der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muß, stellt keine Reise dar, wobei zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit ein Ort auf Grund l... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7 impl;EStG 1988 §16 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 91/14/0024 4
(hier EStG 1988 heranzuziehen) Stammrechtssatz Ein Personal-Computer stellt dann ein Arbeitsmittel iSd § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1972 dar, wenn er zur Erbringung der vom Abgabepflichtigen zu leistenden Arbeit tatsächlich erforderlich ist (Hinweis E 14.11.19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auf die durch fallweisen Termindruck im Einzelfall möglichen Besonderheiten Bedacht zu nehmen, verbietet die durch die gesetzliche Regelung für die Annahme des Verpflegungsmehraufwandes gebotene typisierende Betrachtungsweise (Hinweis E 20.9.1995, 94/13/0253, 0254). European Case Law... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Vermietungstätigkeit, die die aus den Beschwerdeführern gebildete Hausgemeinschaft in den Jahren 1984 bis 1990 ausgeübt habe, keine Einkunftsquelle im Sinne des EStG darstelle; sie sprach die erwähnten Jahre betreffend ferner aus, daß Umsatzsteuer nicht festgesetzt werde. Die belangte Behörde ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer seien je zur Hälfte Eigentümer des au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Lehrer an der Höheren Landwirtschaftlichen Berufslehranstalt in W. Im Streitjahr 1992 unterrichtete er in den Unterrichtsgegenständen Chemisches Laboratorium, Analytik von Nahrungs-, Genuß- und Futtermitteln sowie als Fachsupplierer Chemie und Angewandte Chemie. Er machte im Jahresausgleich für 1992 unter dem Titel Fachliteratur Werbungskosten in Höhe von S 63.534,-- geltend. Das Finanzamt setzte mit dem Jahresausgleichsbescheid eine Steuergutschrift von S 24.... mehr lesen...
