Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung der Fa. B GmbH in L nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass einem anderen vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert worden sei, indem er dafür verantwor... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs4;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;VStG §7;
Rechtssatz: Die durch § 7 VStG unter Strafe gestellte "Beihilfe" liegt vor, wenn durch das Verhalten einem anderen die Haupttat ermöglicht oder erleichtert wird (vgl. z.B. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, Anm. 4 zu § 7 VStG, 1271, oder Thienel, Verwa... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der CC GesmbH in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Last gelegt, in den Räumlichkeiten der CC GesmbH in einem näher genannten Zeitraum, jedenfalls aber zu fünf nach Datum und Uhrzeit genau angegebenen Zeitpunkten Glücksspiele, deren Durchführung dem Bund vorbehalten sind, und zwar "7 Card Stud Pok... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob das Spiel "Optisches Kugelkarussell" ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel darstellt (Hinweis E 27. April 1981, 17/0982/80; E 17. April 1991, 91/01/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2000170201.X01 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei den vorliegenden Kartenspielen ("7 Card Stud Poker", "Texas Hold'Em" und "5 Card Draw") nimmt der Umstand, dass allenfalls ein Spieler durch Bluffen selbst bei schlechten Karten ein günstiges Spielergebnis erreichen könnte (was man der Geschicklichkeit eines Spielers zuschreiben könnte) und dass ein Spi... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 beantragte die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei als Konzessionärin die vorzeitige Neuerteilung der Konzessionen für die Durchführung von Sofortlotterien (§ 9 Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. Nr. 620/1989), der Klassenlotterie (§ 10 GSpG) sowie von Nummernlotterien (§ 12 GSpG) für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2019. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass demnächst Investitionen notwendig würden, für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §14 Abs2 Z1;GSpG 1989 §3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0036
Rechtssatz: Der österreichischen Regelung ist nur zu entnehmen, dass eine Konzession betreffend das (legale) Abhalten von Glücksspielen im Gebiet der Republik Österreich an die im Gesetz vorgegebenen Bedingu... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Abweisung einer Berufung gegen die mit Bescheid vom 25. März 1997 ausgesprochene Beschlagnahme eines Glücksspielautomaten mit dem Programm Point (dem Beschwerdeführer gegenüber als Inhaber des Automaten, der am 1. Oktober 1996 im Lokal des Beschwerdeführers aufgestellt war) nach dem Glücksspielgesetz. Die Abweisung erfolgte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde im Wesen... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0406 E 27. November 2000
99/17/0405 E 27. November 2000
99/17/0404 E 27. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0488 E 21. April 1997 RS 3 Stammrechtssatz Das "Inaussichtstellen" einer vermögensrechtlichen Gegenleistung liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat aufgestel... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0406 E 27. November 2000
99/17/0405 E 27. November 2000
99/17/0404 E 27. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0488 E 21. April 1997 RS 5
(hier ohne den letzten Satz; Höchsteinsatz S 20,--) Stammrechtssatz Das "Inaussichtstellen" von vermögensrechtlichen Geg... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1;GSpG 1962 §3;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0406 E 27. November 2000
99/17/0405 E 27. November 2000
99/17/0404 E 27. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0103 E 14. Juli 1994 RS 1
(Hier: Gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopo... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 3. Juni 1998 Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH und gegenständlich verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Standort A, wie durch dienstliche Wahrnehmung von öffentlichen Sicherheitswacheorganen der Bundespolizeidirektion am 26.2.1997 festgestellt wurde, 1. vier Geldspielapparate, und ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/21 96/17/0488 3 Stammrechtssatz Das "Inaussichtstellen" einer vermögensrechtlichen Gegenleistung liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, daß jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme des Gerätes möglich ist (Hinweis: E 23.12.1991, 88/17/00... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. Juli 1996 und Monate davor zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" in einem näher bezeichneten Cafe, somit Glücksspielautomaten, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen und die die Entscheidung darüber durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung selbsttätig herbe... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §4;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0378 E 28. Februar 2000
99/17/0402 E 28. Februar 2000
99/17/0403 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Der Beschuldigte, der einen Vertrag betreffend die Aufstellung des Glücksspielautomaten in seinem Lokal mit dem ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626 impl;GSpG 1962 §3 idF 1976/626 impl;GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0378 E 28. Februar 2000
99/17/0402 E 28. Februar 2000
99/17/0403 E 28. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0103 E 14. Juli 1994 RS 1
(hier: gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH lie... mehr lesen...
Mit einem ersten Teilbescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. April 1999 wurde dem Beschwerdeführer die nicht übertragbare Bewilligung zur im Umherziehen betriebenen Veranstaltung des Glasirrgartens "Drachenpalast", der Simulationsanlage "Adventure Trip" sowie eines Kraftmessers erteilt. Bezüglich des Kranspieles "Good-Luck" wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 1999 mitgeteilt, dass eine Erteilung der Bewilligung nicht möglich scheine, da es sich nach der vom Bes... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §4;VeranstaltungsG Tir 1982 §25 Abs1 Z3;VeranstaltungsG Tir 1982 §25 Abs2;
Rechtssatz: Das Kranspiel Good-Luck (Spielwagen mit 24 Spielständen, die mit einer Greifvorrichtung zum Herausheben einer Ware aus dem Warenkorb als Gewinn ausgestattet sind) ist vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen und unter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 22. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (im folgenden: GlSpG 1989), bezogen auf die Tatzeit 11. Dezember 1994 gemäß § 55 Abs. 1 GlSpG 1989 eine Geldstrafe von S 50.000,-- auferlegt. Die erstinstanzliche Behörde ging dabei davon aus, daß die Beschwerdeführerin Inhaberin des "H-Cafe" sei. In diesem Cafehaus sei... mehr lesen...
Index: L70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL70711 Spielapparate Burgenland34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VeranstaltungsG Bgld 1994 §10 Abs4;VeranstaltungsG Bgld 1994 §11;VeranstaltungsG Bgld 1994 §9;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein allfälliger Rechtsirrtum über die Wirkung der Anmeldung eines (dem GSpG 1989 unterliegenden) Automaten nach dem Bgld Veranst... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626 impl;GSpG 1962 §3 idF 1976/626 impl;GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 1 (hier: gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSpG 1962 bereits dann vor, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Das "Inaussichtstellen" einer vermögensrechtlichen Gegenleistung liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, daß jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme des Gerätes möglich ist (Hinweis: E 23.12.1991, 88/17/0010; E 23.6.1995, 91/17/0022).... mehr lesen...
Index: L70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL70711 Spielapparate Burgenland34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §4 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VeranstaltungsG Bgld 1994 §10 Abs3;VeranstaltungsG Bgld 1994 §9;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines dem GSpG 1989 unterliegenden Automaten nach § 9 Bgld VeranstaltungsG 1994 kann nicht bewirken, daß dessen Betrieb iSd GSpG 1989 als rechtmäßig anzusehen ist. A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das "Inaussichtstellen" von vermögensrechtlichen Gegenleistungen kann auch in Form eines Realoffertes durch Aufstellen eines Automaten geschehen, nach dessen äußeren Erscheinungsbild der Spieler berechtigterweise erwarten kann, er werde für seine v... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Herr (T.R.) hat in den Nachmittagsstunden des 22.4.1991 gegen einen Einsatz von S 500,--, wobei pro Spiel ein Einsatz von S 5,-- gesetzt wurde, an dem von der Firma W. .... aufgestellten Pokerautomaten im Cafe (K. in B., S.-) Straße 12, einen Gewinn von S 2.000,-- erzielt, wobei dieser erspielte Betrag (Gewinn) von einem Angestellten dieses Caf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 1 (hier: gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSpG 1... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer - soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung - wegen Übertretung nach ... 2.) § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z. 5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (im folgenden: GlSpG 1989) und § 7 VStG 1950 gemäß ... 2.) § 52 Abs. 1 GlSpG 1989 eine Geldstrafe von ... 2.) S 35.000,--, im Uneinbringlichkeitsfalle eine ... 2.) 12-tägige Ersatzarreststrafe auferle... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 1
(hier: gilt auch für den Betreiber bzw Veranstalter nach § 52
Abs 1 Z 5 GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSp... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Erstbeschwerdeführer als Aufsteller und Eigentümer und dem Zweitbeschwerdeführer als Lokalinhaber "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Warengewinnautomates der Type "Talismat" mit der Möglichkeit mit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert, bei dem das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig ist", im Betrieb des Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1991 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Erstbeschwerdeführer als Eigentümer und Aufsteller und der Zweitbeschwerdeführerin als Lokalinhaberin "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung" für das Halten eines Warengewinnautomaten der Type "Talismat" "mit der Möglichkeit mit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert bei dem das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig ist", im Gastgewerbebetrieb der Zwe... mehr lesen...
