Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §3;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/17/0111 E 16. Dezember 1994
93/17/0112 E 16. Dezember 1994
93/17/0113 E 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 92/17/0179 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 3 des Glücksspielgesetzes 1989, BGBl Nr 620... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §3;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0209 E 16. Dezember 1994
92/17/0210 E 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 92/17/0179 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 3 des Glücksspielgesetzes 1989, BGBl Nr 620, behält das Recht zur Durchfüh... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt zehn Abgabenbescheide der Behörde erster Instanz. Hinsichtlich der dort unter III., VI. und VIII. genannten erstinstanzlichen Bescheide handelt es sich hiebei um den Ersatzbescheid nach der mit hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/17/0073, erfolgten Aufhebung des Berufungsbescheides vom 10. April 1991, Zl. MD-VfR - Sch 2/91, Sch ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §3;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Siehe:92/17/0179 E 26. November 1993 = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz.
Rechtssatz: § 3 des Glücksspielgesetzes 1989, BGBl Nr 620, behält das Recht zur Durchführung vo... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1990 legte der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer zur Last, dieser habe dadurch in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen, daß er in der Zeit vom 2. Februar 1988 bis 29. Oktober 1988 gegen Entgelt im Gastgewerbebetrieb "A" in W einen Glücksspielautomaten der Marke "Fun World" (Pokerspiel) mit der Gerätenummer 1617, welcher für den Einwurf von 10 S-Münzen geeignet sei und mit welchem Gewinne von mehr al... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSpG 1962 bereits dann vor, wenn der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung (Einwurf von Geld oder Spielmarken) eine mittels eines Glückspielautomaten zu b... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. April 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 der "D-GmbH" in der Zeit vom 3. März 1989 gegen 11.00 Uhr bis 7. März 1989 gegen 16.30 Uhr in dem an einem namentlich genannten Standort eingerichteten Spielsalon mit der Bezeichnung "Casino XY", 19 Glücksspielautomaten, davon 5 Pokerautomaten, 2 Admi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 21. Juli 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe seit "zumindest" 10. November 1986 bis "zumindest" 19. Juni 1987 als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der X-GmbH Sporttoto (Kollektiv-Wetten), indem er pro Tipreihe mindestens 4 Spiele im Wettreglement vorgeschrieben habe, angenommen und durchgeführt, obwohl sich eines Eingriffes in das Glücksspielmonopol schuldig mache, wer den Vorschriften üb... mehr lesen...
Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §1 idF 1976/626;GSpG 1962 §20a Abs2;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;
Rechtssatz: Nicht jede Art von Sportwette fällt unter das GSpG 1962. Denn es kann nicht von vornherein gesagt werden, daß bei einer Sportwette unter allen Umständen Gewinn und Verlust auschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Es bedurfte daher der ausdrücklichen Einbeziehung des (Sport)Totos in das Glücksspie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §20a Abs2;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidend, ob es sich bei einer Ausspielung um Sporttoto handelt, ist die Auslegung des § 20a Abs 2 GSpG 1962. Der zweite Satz dieser Gesetzesstelle ("Die Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch.") ist wesentlicher Bestandtei... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1962 §5 Abs1 idF 1986/292;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Die Behörde hat durch die bloße Zitierung des § 50 Abs 1 GSpG 1962 (ohne Bezeichnung der weiteren Untergliederung "Z 1") das Gebot des § 44a lit b VStG, wonach der
Spruch: des Straferkenntnisses die verletzte Verwaltungsvorschrift zu enthalten hat... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1962 §2 idF 1976/626 ;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wesentlich für die Ausspielung ist das Verhältnis zwischen Unternehmer einerseits und Spieler andererseits sowie das Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler (Hinweis E 10.11.1980, 571/8... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0056, verwiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Mit diesem Bescheid hatte die belangte Behörde der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N vom 15. September 1989 Folge gegeben, den "angefochtenen Bescheid wegen sachlicher Unzuständigkei... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §22;GSpG 1989 §27 Abs1;GSpG 1989 §28 Abs1;GSpG 1989 §3;
Rechtssatz: Wie sich aus § 27 Abs 1 und § 28 Abs 1 GSpG 1989 iVm den "Erläuternden Bemerkungen" zu § 22 GSpG 1989 ergibt, sind Roulett und roulettähnliche Spiele als Glücksspiele anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010010.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;
Rechtssatz: Spiele vom Typ "Optisches Kugelkarussell" sind - außer im theoretischen Idealfall (unter Laborbedingungen) - nicht als Geschicklichkeitsspiele, sondern als Glücksspiele iSd § 3 (iVm § 1 Abs 1 und § 2 Abs 1) GlSpG 1962 zu qualifizieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010010... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1986 stellte die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei vom 7. November 1985 im Sinne des § 49 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes 1962, BGBl. Nr. 169 in der Fassung BGBl. Nr. 626/1976 (im folgenden: GlSpG), fest, daß das "5 Millionen Rubbel-Puzzle" ein dem Bund vorbehaltenes Glücksspiel ist. Die beschwerdeführende Partei biete seit 5. November 1985 im Wege von Tabak-Trafiken und Zeitungsgeschä... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §1 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1962 §4 Abs1 idF 1979/098; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 326;
Rechtssatz: Der Tausch von Spielkarten, um so in den Besitz passender, für einen Gewinn erforderlicher Ergänzungskarten zu gelangen, bietet die Möglichkeit, die durch den Zufall gegebene Spielsituation durch Handlun... mehr lesen...
