RS Vwgh 2005/8/4 2004/17/0035

Der österreichischen Regelung ist nur zu entnehmen, dass eine Konzession betreffend das (legale) Abhalten von Glücksspielen im Gebiet der Republik Österreich an die im Gesetz vorgegebenen Bedingungen geknüpft ist; Gegenstand der Konzessionsvergabe kann nämlich nur eine Berechtigung im Rahmen des nur für Österreich geltenden Glücksspielmonopols (vgl. § 3 GSpG) sein. Eine der beschwerdeführenden Partei (dem in Österreich ansässigen Konzessionswerber) allenfalls erteilte Konzession könnte daher nur zur Veranstaltung von Glücksspielen im Bundesgebiet befugen, die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Anbietens von derartigen Dienstleistungen außerhalb des Gebiets der Republik Österreich würde dadurch nicht berührt, die Regelung der Erbringung derartiger Dienstleistungen bliebe ausschließlich den jeweils anzuwendenden ausländischen Rechtsordnungen vorbehalten. Selbst der gänzliche Entfall der österreichischen Regelung wäre ohne Einfluss auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Anbietens der Dienstleistungen der beschwerdeführenden Partei im Ausland.