Rechtssatz: Artikel 6 EMRK sowie § 51g VStG räumen dem Bw das Recht ein, persönlich an der Berufungsverhandlung teilzunehmen und Fragen an die Belastungszeugen zu stellen. Das unentschuldigte Fernbleiben des Bw hindert zwar nicht die Durchführung der Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, wenn der Bw jedoch aufgrund einer nachgewiesenen Erkrankung nicht in der Lage ist, an der Verhandlung teilzunehmen, kann diese ? soweit nicht sein Vertreter zustimmen sollte ? nicht ohne seine Bef... mehr lesen...
Rechtssatz: Ergibt sich im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat, daß der vom Beschuldigten bezeichnete ausländische Lenker, der mit überhöhter Geschwindigkeit das Fahrzeug angeblich lenkte, immer einen Hut trägt und ergibt sich aus dem Radarfoto, daß der Lenker keinen Hut getragen hat, so erübrigt sich eine zeugenschaftliche Rechtshilfeeinvernahme im Ausland (hier Australien) des namhaft gemachten ausländischen Lenkers und sind die Verfahrensergebnisse für die Identifikation des... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist zulässig, eine Person, die nach ihrer Einvernahme im Verhandlungssaal verbleibt, zu einem späteren Zeitpunkt über eine bestimmte Angelegenheit neuerlich zu vernehmen (vgl. auch IndRME 1985/639). mehr lesen...
Rechtssatz: Kommt im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat durch Sachverständigenbeweis hervor, daß die Darstellung des Meldungslegers im Zusammenhang mit der Überprüfung der eingehaltenen Geschwindigkeit des Beschuldigten durch Nachfahrt kraftfahrtechnisch nicht schlüssig nachvollziehbar ist, das Kennzeichen des Beschuldigtenfahrzeuges augenscheinlich falsch abgelesen wurde und überdies der Meldungsleger bei der Nachfahrt teilweise zum Beschuldigtenfahrzeug keinen Sichtkontakt h... mehr lesen...
Rechtssatz: Arbeitszeitaufzeichnungen von Arbeitnehmern können Beweis über die Zeiträume der tatsächlich erbrachten Arbeit erbringen. mehr lesen...
Rechtssatz: Strafbarkeit wegen Übertretung des § 16 Abs. 1 lit. c StVO setzt voraus, daß jene Umstände festgestellt werden, die für die Länge der für den geplanten Überholvorgang benötigten Strecke von Bedeutung sind. Hiezu gehören die Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge (bei mehreren zu überholenden Fahrzeugen deren Anzahl und Tiefenabstand), die dem Lenker zur Verfügung stehende Sichtstrecke sowie Hinweise auf ein gefahrloses Wiedereinordnen. Hat die Erstbehörde diese Feststellun... mehr lesen...
Rechtssatz: Äußert der Beschuldigte Zweifel, daß sein Haushalt für die Befragung des Mikrozensus nicht nach objektiven Zufallskriterien ausgesucht worden sei und hat die Berufungsbehörde durch Ermittlung vom Statistischen Zentralamt eine genaue Darstellung auf Grundlage der herrschenden Rechtslage nach welcher die geforderte Nachvollziehbarkeit der gleichen Chance für alle Auswahleinheiten gegeben und nachvollziehbar sind, erhalten, ist der tatbestandsrelevante Sachverhalt als ausreichend ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gendarmeriebeamten, die eine langfristige Erfahrung im Verkehrsüberwachungsdienst haben, muß zugebilligt werden, daß sie Verkehrsvorgänge mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten und auch das Schätzungsvermögen besitzen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Nachfahrt, Einhaltung eines entsprechenden Abstandes (hier zirka 50 Meter) und Ablesung vom radarverglichenen Tachometer des Dienstfahrzeuges, feststellen zu können. mehr lesen...
Rechtssatz: Den zur Wahrnehmung von Vorgängen des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organen der Straßenaufsicht ist zuzubilligen, daß sie in der Lage sind, Verkehrssituationen (hier: Überholen im Bereich des Verbotszeichens "Überholen verboten") richtig zu erkennen und wiederzugeben. mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfSlg 3562/1959; VwSlg 12375 A/1987; VwGH v. 23.9.1970, Zl. 678/68; VwGH v. 2.6.1977, Zl. 1832/76; VwGH v. 30.6.1977, Zl. 1049/76; VwGH v. 25.1.1979, Zl. 1687/77; VwGH v. 19.6.1979, Zl. 1429/77; VwGH v. 27.9.1988, Zl. 88/08/0054,0055; VwGH v. 4.10.1989, Zl. 89/01/0318; Rechtssatz: Die Frage, ob der Berufungswerber die Tat in eigener Verantwortung oder als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu vera... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfSlg 3562/1959; VwSlg 12375 A/1987; VwGH v. 23.9.1970, Zl. 678/68; VwGH v. 2.6.1977, Zl. 1832/76; VwGH v. 30.6.1977, Zl. 1049/76; VwGH v. 25.1.1979, Zl. 1687/77; VwGH v. 19.6.1979, Zl. 1429/77; VwGH v. 27.9.1988, Zl. 88/08/0054,0055; VwGH v. 4.10.1989, Zl. 89/01/0318; Rechtssatz: Aus den Gründen des Art. 83 Abs. 2 B-VG und des Art. 94 B-VG ist nach § 168 StGB und § 52 GSpG nicht ein und dasselbe Verhalten sowohl gerichtlich als auch verwaltungsbehördlich strafbar... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit durch Nachfahren mit dem Funkstreifenwagen festgestellt wurde, bedarf es in der Regel keiner weiteren Überprüfung der Geschwindigkeit. Den verkehrsgeschulten Organen der Sicherheitswache muß ein, wenn auch nur im Schätzungswege gewonnenes Urteil, zugebilligt werden, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit im erheblichen Maße überschreitet oder nicht. Auch wird durch die Verwendung eines nichtgeeichten Meßgerätes wede... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird zum Zwecke der Geschwindigkeitsmessung am Fahrbahnrand eine Strecke von 110 m ausgemessen und sichtbar markiert und die eingehaltenen Geschwindigkeiten des Fahrzeuges innerhalb dieser Strecke mit Stoppuhr gemessen, so macht diese Geschwindigkeitsmessung vollen Beweis. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug und Ablesen des Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel dar, wobei bei entsprechendem Ausmaß der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung dem Umstand, daß der Tachometer des Dienstfahrzeuges nicht geeicht war, keine Bedeutung zukommt. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß das Nachfahren über eine Strecke und über eine Zeitspanne erfolgt, die lange genug ist, um die ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Antrag des Beschuldigten auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fach der Psychiatrie ist dann zurückzuweisen, wenn im Akt bereits ein Gutachten des Amtsarztes vorliegt und der Beschuldigte keine über den Akteninhalt weiter hinausgehende Grundlagen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit außer subjektive Angaben, liefert. mehr lesen...
Rechtssatz: Ist der Sachverhalt hinreichend geklärt und macht der Beschuldigte einen Zeugen verspätet namhaft und handelt es sich überdies um keinen Tatzeugen, so daß durch die Namhaftmachung dieses Zeugen von einer Schutzbehauptung des Beschuldigten ausgegangen werden kann, kann die Aufnahme dieses Zeugenbeweises unterbleiben. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verspätung des Einspruches gegen die Strafverfügung ist in jeder Lage des Verfahrens (bis zur Rechtskraft des Straferkenntnisses) wahrzunehmen. Wenn die Behörde erster Instanz trotz der verspäteten Einbringung des Einspruchs gegen eine Strafverfügung ein Straferkenntnis fällt, hat die Berufungsbehörde auf den Inhalt der gegen das Straferkenntnis eingebrachten Berufung nicht einzugehen, sondern das Straferkenntnis als mit der Rechtskraft der Strafverfügung unvereinbar aufzuh... mehr lesen...
