Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;VStG §49 Abs3;VStG §51 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach einem vollen - nicht nur die Strafhöhe betreffenden - Einspruch gemachte Einschränkungen des Einspruches auf die Strafhöhe haben keinen Einfluss mehr auf das bereits erfolgte Außerkrafttreten der Strafverfügung. Eine Berufungsentscheidung gemäß § 51 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung nur aus Gründen des Umweltschutzes (hier: 100 km/h auf der Rheintalautobahn) verordnet, so handelt es sich um
Gründe: , die im besonderen öffentlichen Interesse gelegen sind, weshalb dessen Gefährdung bei der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass allenfalls eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Erlassung einer Verordnung (hier: betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h aus Gründen des Umweltschutzes auf der Rheintalautobahn) fehlte, kann bei der Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel als Berufung im Sinne des § 49 Abs 2 VStG 1950 zu werten ist, ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in seiner Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte auch den Schuldspruch bekämpft hat (Hinweis E 16.12.1983, 83/02/... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Juli 1980 wurde dem Beschwerdeführernachdem er gegen einen im wesentlichen gleichlautenden Mandatsbescheid derselben Behörde vom 21. Jänner 1980 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte und innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 57 Abs. 3 AVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wargemäß § 74 Abs. 1 KFG die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz Land am 29. November 1960 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F und... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs2VStG §51 Abs4
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Administrativverfahren, zu dem auch das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gehört, im Rahmen der "Sache" nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG berechtigt und verpflichtet (Hinweis Mannl.Quell, Verwaltungsverfahren, erster Band 8, S 364; E 28.6.1979, 151/78), den... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 31. Juli 1980 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. b Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. zu einer Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verurteilt. Innerhalb offener Einspruchsfrist brachte der Beschwerdeführer bei der genannten Behörde einen als "Ansuchen um Strafnachsicht bzw. Strafmilderung" bezeichneten Schrif... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2VStG §51 Abs4VStG §64
Rechtssatz: Im Anschluss an Hellbling II 451: Ein bloßes Ansuchen nach § 51 Abs 4 VStG 1950 zieht, auch wenn es erfolglos bleibt, keine Kostenfolgen nach § 64 VStG 1950 nach sich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:1980003601.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs2VStG §51 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3047/80 E 11. Februar 1981 VwSlg 10364 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe, die von einer von einer Strafverfügung betroffenen Person eingebracht wird und die nur das Ausmaß der auferlegten Strafe betrifft, ist dann als Berufung anzusehen, wenn darin geltend gemacht wird, dass die Str... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. November 1976 wurde der Beschwerdeführer "als Inhaber der Firma XY" schuldig erkannt, er habe, wie von Gendarmeriebeamten am 24. Juni 1976 erhoben worden sei, vor ungefähr zwei Jahren auf dem Wiesengrundstück des Grundbesitzers Fritz P. in R in einer Entfernung von 24 m westlich von der Schnellstraße S 35 eine dreifach Großformatwerbetafel in einer Länge von 12 m, die nordseitig mit Plakaten beklebt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Jänner 1977 - eine vorher erlassene Strafverfügung war auf Grund rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten - wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie von Gendarmeriebeamten am 15. April 1976 erhoben worden sei, vor ungefähr zwei Jahren (eine) von der Firma "XY" auf dem Wiesengrundstück des Grundbesitzers Fritz P., R n, in einer Entfernung von 24 m von der Schnellstraße... mehr lesen...
Am 7. Oktober 1974 erstatteten die österreichischen Bundesbahnen, Bundesbahndirektion Wien, an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, Außenstelle Schwechat, die Anzeige, dass der Pkw mit dem Kennzeichen W n.nnn am 17. September 1974, um 12.05 Uhr trotz wiederholt gegebener Pfeifsignale die unabgeschrankte Eisenbahnkreuzung im Bahnkilometer 16.883 der Strecke Zentralfriedhof - Wolfsthal (Mannswörtherstraße) knapp vor einem anrollenden Zug übersetzt habe und der Führer dieses Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n1 der KG X, Gerichtsbezirk Ybbs. Laut Eintragung in Gutsbestandsblatt der entsprechenden Grundbuchseinlage weist dieses Grundstück die Kulturgattung Wald auf. Mit Datum 1. Februar 1977 erstattete das Gendarmeriepostenkommando X bei der Bezirkshauptmannschaft Melk die Anzeige, der Beschwerdeführer habe in der Zeit von 1975 bis 27. Jänner 1977 auf seinem Grundstück südlich des A-sees nn von X den Auwald im Ausmaß von sc... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Bezirks-Polizeikommissariat Meidling, hatte den Beschwerdeführer mit dem 26. Februar 1960 verkündeten Straferkenntnis schuldig erkannt, am 24. Februar 1960 um 21: Uhr 10 in Wien 12., Breitenfurterstraße, nächst der Einmündung der Wienerbergstraße, den VW-Kombi mit Kennzeichen W nnn.nnn 1.) in einem durch den Genuss geistiger Getränke beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2.) die Beleuchtung nicht eingeschaltet gehabt zu haben und 3.) bei der Kontr... mehr lesen...
