Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/20 91/02/0004 1 Stammrechtssatz Auch wenn der Bf die Vorschriften betreffend die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt für verfassungswidrig hält, darf er diesen nicht den Gehorsam vers... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1981 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann als den Eigentümern der Liegenschaft Wien 14., B-Weg, EZ N1 der KG Unter Baumgarten, den Auftrag, näher bezeichnete Baulichkeiten auf diesem Grundstück abtragen zu lassen, wobei der Auftrag nicht gelte, wenn innerhalb der gleichen Frist die nachträgliche Baubewilligung erwirkt werde. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 28. August 1981 wurde die dagegen erhobene Beru... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0613/63 E 9. September 1963 VwSlg 6080 A/1963 RS 2 Stammrechtssatz Die Nichtbeseitigung eines Bauw... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd mit Erkenntnis vom 5. November 1990 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. Nr. 218/1975 idF des BGBl. Nr. 253/1989, AuslBG) eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000 S verhängt, weil er, wie anläßlich einer Überprüfung am 21. Juli 1990 vom Arbeitsamt Gmünd festgestellt worden sei, die tschechoslowakisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 1 Stammrechtssatz Für die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG ist nur der Arbeitgeber haftbar (Hinweis E 28.4.1982, 81/01/0055). Schlagworte Verant... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1981 erteilte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau als den Eigentümern der Liegenschaft Wien 14., B-Weg 15, EZ nn1 der KG C, den Auftrag, näher bezeichnete Baulichkeiten auf diesem Grundstück abtragen zu lassen, wobei der Auftrag nicht gelte, wenn innerhalb der gleichen Frist die nachträgliche Baubewilligung erwirkt werde. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 28. August 1981 wurde die dagegen erhobene Berufung als unb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0613/63 E 9. September 1963 VwSlg 6080 A/1963 RS 2 Stammrechtssatz Die N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der P.-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 17. Oktober 1988 auf einer näher angeführten Baustelle in Wien den zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern erlassenen Gesetzen und Verordnungen insoferne zuwi... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §71 Abs3;BArbSchV §71 Abs4;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Verwaltungsübertretungen nach § 71 Abs 3 und 4 BArbSchV handelt es sich um sogenannte Ungehorsamsdelikte gem § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Es obliegt daher dem zur Vertretung nach außen Berufenen der GmbH sein mangelndes Verschulden glaubhaft ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juni 1988 um 07.30 Uhr in Salzburg, auf Höhe Landstraße Nr. n, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagen gelenkt und dabei mit dem linken Rückspiegel den von einer anderen Verkehrsteilnehmerin gelenkten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagen im Bereich der rechten Tür und des rechten Kotflügels gestreift, wodurch dieses ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil er als Lenker eines den Kennzeichen nach bestimmten LKW-Zuges am 5. Oktober 1989 gegen 03.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der A 13 einen vor ihm fahrenden LKW-Zug überholt und dabei übersehen habe, daß er gerade von einem den Kennzeichen nach bestimmten, von A gelenkten LKW-Zug überholt worden sei, wobei es zwischen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt es der Lenker, vor dem beabsichtigten Überholvorgang dem Geschehen hinter dem von ihm gelenkten Fahrzeug - etwa durch einen Blick in den Rückspiegel - besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, hat er es zu verantworten, wenn er eine sich im Zuge dieses Vorganges ereignende Streifung nicht wahrgenomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wegen einer Verengung der Fahrbahn, verbunden mit einem wenn auch nur geringfügigen Ausweichen nach links, hat der Lenker den Geschehnissen um sein Fahzeug volle Aufmerksamkeit zu schenken und sich durch geeignete Maßnahmen - etwa durch einen sofortigen Blick in den Rückspiegel - d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0126 3 Stammrechtssatz Die Verschuldensfrage ist für das Vorliegen eines "ursächlichen Zusammenhanges" iSd § 4 Abs 1 und § 4 Abs 5 StVO ohne Bedeutung (Hinweis E 7.11.1986, 86/18/0162). European Cas... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, Leiterin des Polytechnischen Lehrganges in A, brachte mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 16. Dezember 1988 eine Privatanklage gegen den Mitbeteiligten ein, weil dieser sie im Zuge eines Telefongesprächs, das von Direktor Z am 9. November 1988 von ihrem Büro aus mit dem Mitbeteiligten geführt worden sei, mit dem Ausdruck "spinnende Direktorin" apostrophiert habe. Die Beschwerdeführerin sei neben Z gestanden und habe das Gespräch mithören k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer näher bezeichneten Stelle einer Freilandstraße im Gemeindegebiet von Rust die durch Verkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Ge... mehr lesen...
Index: L40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG Stmk 1975 §2 Abs1;StGB §5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Ehrenkränkung nach § 2 Abs 1 Stmk LPolG muß sich der Vorsatz auf die Verwirklichung des Sachverhaltes beziehen, der einem Tatbild nach § 2 Abs 1 Z 1 bis 3 des Landesgesetzes entspricht. All diesen Tabildern ist... mehr lesen...
Index: L40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG Stmk 1975 §2 Abs1;StGB §5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da § 2 Abs 1 Stmk LPolG keine besondere Form des Vorsatzes fordert, genügt für die Begehung einer Ehrenkränkung bedingter Vorsatz (dolus eventualis). Darunter ist zu verstehen, daß der Täter den tatbildmäßigen Erfolg zwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §7;VStG §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Vorsatz wird im Verwaltungsstrafgesetz nicht definiert; er ist nach allgemein herrschender Ansicht in dem in § 5 StGB umschriebenen Sinn zu verstehen (Hinweis E 13.11.1985, 85/01/0149, VwSlg 11940 A/1985). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat gem § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG seine behauptete Schuldlosigkeit nicht etwa unter Beweis zu stellen, sondern lediglich glaubhaft zu machen. Der Beschuldigte hat zur Glaubhaftmachung seiner Schuldlosigkeit initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. November 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 9. Juni 1989 gegen 3.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Jois auf der B 50 aus Fahrtrichtung Winden kommend bis zum Anwesen Eisenstädter Straße 1 gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Die Berufungsbeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus der die Schuldfrage betreffenden Regel der Beweislastumkehr des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG läßt sich keine Verpflichtung der Strafbehörde zur Erbringung eines Beweises dafür ableiten, daß die vom Besch vorgebrachte Behauptung eines erst nach dem Lenken des Fahrzeuges erfolgten Genusses einer größere... mehr lesen...
Die im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; ihre Dienststelle ist die Hauptschule R in Innsbruck. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung die Beschwerdeführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 10. Juli 1990 schuldig erkannt, sie hätte die ihr nach § 29 Abs. 1 und 2 s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 89/09/0025 2 Stammrechtssatz Mangels erkennbarer Abweichung knüpft das BDG 1979 bei den von ihm nicht definierten beiden Schuldformen "Vorsatz" und "Fahrlässigkeit" am Begriffsverständnis des StGB (§... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/08/0252, verwiesen, mit dem der damals angefochten gewesene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juli 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war; dies mit der Begründung: , daß die belangte Behörde spruchmäßig lediglich zum Ausdruck gebracht habe, daß die Arbeitnehmer "von diesem Gerüst" mehr als 2 m abstürzen hätten können, nicht jedoch, daß eine s... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 5. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen insgesamt 36 Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG mit Geldstrafen von je S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je ein Tag) bestraft. Gegen die Strafaussprüche, soweit sie nicht den gestellten Anträgen auf Verhäng... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: GmbHG §18;KJBG 1987;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch in einem größeren Betrieb ist der Organwalter verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. Schlagworte Verantwortung für Han... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18;VStG §19 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt einer Tat wird durch das Ausmaß der Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sowie danach bestimmt, inwieweit die Tat sonstige nachteilige Folgen nach sich gezogen hat (§ 19 Abs 1 VStG). Ob der Beschuldigte die Tat in eigener Veran... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Weisung an einen (zuverlässigen) Arbeitnehmer, das Gerüst den Sicherheitsvorschriften entsprechend zu "vervollständigen", reicht nicht aus, ein mangelndes Verschulden iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG darzutun, weil eine wirksame Kontrolle sich auch auf die Einhaltung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Gebäudes einer ehemaligen Fabrik in X. Das Innere der Fabrikshalle wurde vom Beschwerdeführer derart umgestaltet, daß Trennwände eingezogen und auf diese Weise eine Unterteilung der Halle in mehrere kleine Räume erfolgte und Wasch- und Toilettenräume geschaffen wurden. Seit etwa Mitte April 1989 stellte der Beschwerdeführer diese Räumlichkeiten Arbeitnehmern diverser Unternehmen als Schlaf- und Aufenthaltsgelegenheit entgeltlich zur Verfügung. ... mehr lesen...
