RS Vwgh 2007/10/24 2007/21/0303

Im Fall einer Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes nach § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist im Spruch des Bescheides gemäß §44a Z. 1 und Z. 2 VStG einerseits die als erwiesen angenommene Tat durch Verneinung aller in § 31 Abs. 1 FrG 1997 genannten alternativen Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes (oder - im Fall des § 31 Abs. 3 FrG 1997 - durch Verneinung einer weiter bestehenden Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes) zu umschreiben und andererseits als übertretene Norm neben § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 nicht nur eine der Ziffern des § 31 Abs. 1 FrG 1997, sondern allein § 31 Abs. 1 FrG 1997 insgesamt anzuführen (Hinweis E 23. November 2004, 2003/21/0142; 24. April 2001, 98/21/0402).