RS Vwgh 1993/3/30 93/04/0037

Ein Straferkenntnis hat nur im Umfang des § 44a VStG normative Wirkung. Danach enthält aber der Spruch in Ansehung der gemäß § 44a Z 1 VStG als erwiesen angenommenen Tat eine Feststellung über die nach Annahme der Behörde - in der Vergangenheit liegende - Verwirklichung des angeführten Verwaltungsstraftatbestandes durch den Beschuldigten, nicht aber etwa darüber hinausgehende, einem allfälligen Administrativverfahren vorbehaltene normative Feststellungen (hier: zur Frage der Genehmigungspflicht bzw des Genehmigungsumfanges einer gewerblichen Betriebsanlage).