Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, dass mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 22. Juli 2005, Zlen 15.1 3579/2005 und 15.1 3578/2005, dem Beschwerdeführer näher dargelegte Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes zur Last gelegt worden sei... mehr lesen...
Mit einem an "T S Verantwortl.d.Fa. F s.r.o." gerichteten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 15. Juni 2004 wurde der am 29. April 2004 wegen einer Übertretung nach "dem GGBG, bei deren Begehung Sie auf frischer Tat am 29.4.2004 betreten wurden", als vorläufige Sicherheit eingehobene Betrag von EUR 1.440,--, gemäß § 27 Abs 4 GGBG iVm § 37a Abs 2 Z 2 VStG, § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 und § 17 VStG für verfallen erklärt, "da sich die Strafverfolgung und der V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GGBG 1998 §27 Abs4;VStG §17;VStG §24;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VStG §37a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der vom Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes über die Einhebung der Sicherheit ausgestellten Bescheinigung wurde bestätigt, dass "auf Grund des GG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. August 2005 um ca. 16.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr von L nach G bis N-Straße Nr. xx in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Test am geeichten Alkomaten (Anmerkung: um 18.41 Uhr) habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,05 mg/l ergeben, wobei unt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2005 um 22.37 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §24;
Rechtssatz: Hat der Besch im Zusammenhang mit der konsumierten Alkoholmenge seine Verantwortung mehrfach geändert, so kann die Behörde schon auf Grund der im Verfahren wechselnden Angaben des Besch die spätere Nachtrunkbehauptung zu Recht als unglaubwürdig erachten (E 30. Oktober... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a;B-VG Art130 Abs2;VStG §24;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Berufungsvorentscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Der Partei steht ein subjektives Recht auf Erlassung einer solchen nicht zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 29. März 2000 mit folgendem Spruch: (anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma S(...) GesmbH in H(...), folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten. Der Arbeitnehmer O(...) wurde zu den unten angeführten Zeiten als Lenker des Kraftfahrzeuges ..., das der Güterbeförderung dient und dessen höchst zulässiges Ge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein69/02 Arbeitsrecht
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art1 Nr1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art2;AETR;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs3 idF 1999/I/088;EURallg;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0294 E 20. Fe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1a Z2 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs1a Z4 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs3 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs4 idF 1999/I/088;EURallg;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 6. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien gemäß § 135 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 1.470,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, drei Tagen und 12 Stunden verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2006 zugestellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs2;VwGG §26 Abs3 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §61 impl;
Rechtssatz: Der Berufungswerber hat innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Verteidigers im Sinne des § 51 Abs. 5 VStG beantragt. § 51 Abs. 5 VStG stellt ebenso wie § 26 Abs. 3 VwGG für den Beginn des Zeitpunktes des Laufens ... mehr lesen...
Nach den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden wurde dem Beschwerdeführer am 21. November 2005 ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. September 2005, mit welchem er wegen unerlaubter Beschäftigung von drei Ausländerinnen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu Geldstrafen von insgesamt EUR 8.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Wochen, fünf Tagen und zwölf Stunden bestraft word... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0142
2006/09/0143
Rechtssatz: Die Auffassung, dass der Beschuldigte in dem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren angesichts der unbestritten erfolgten Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz schon m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma J Spedition", die Zulassungsbesitzerin eines nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zugs sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich vom Grenzübergang Brennerpass, E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Außerkrafttreten der zurückweisenden Berufungsentscheidung (hier gemäß § 24 VStG iVm § 72 Abs 1 AVG) beginnt die Frist gemäß § 51 Abs 7 VStG neuerlich zu laufen (vgl zur Vorgängerbestimmung des § 51 Abs 5 VStG das hg Erkenntnis vom 24. Juni 1985, Zl 84/10/0282, VwSlg 11802 A/1985)... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und den dieser angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. September 2004 betreffend eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, aus dem Ve... mehr lesen...
Mit E-Mail vom 15. August 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung, eine wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Tiroler Parkabgabegesetz verhängte Strafe (einschließlich Kosten) in Höhe von EUR 65,-- in monatlichen Raten von EUR 30,-- zu entrichten. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit längerem arbeitslos und beziehe Notstandshilfe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dem Ansuchen seien kei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im angefochtenen Bescheid enthaltene unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die Befugnis zur Berufungserhebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat nicht beschneiden. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann nur einen Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Zur Klarstellung sei zunächst im Hinblick auf die Zuständigkeit des erkennenden Senates des Verwaltungsgerichtshofes gesagt, dass mit dieser Erledigung lediglich über die Beschwerde gegen den im Spruch: zitierten Bescheid (und nicht etwa gegen jenen vom selben Tag, Zl. uvs-2007/20/0288-3, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung ...) abgesprochen wird. I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2007 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §24;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Besch mit der Angabe "zwei Flaschen Bier und zusammen mit dem Onkel eine Flasche Wein" konsumiert zu haben, die Menge des konsumierten Alkohols nicht entsprechend "konkret" im Sinne der Rechtsprechung behauptet hat. ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 7. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der A GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 18. Mai 2004 Frau V (erstangefochtener Bescheid), und am 28. Juli 2004 Frau B und Frau M (zweitangefochtener Bescheid), jeweils näher bezeichn... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen obzitierten Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH mit Sitz in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf einer näher umschriebenen Baustelle drei Ausländer in näher umschriebenen Zeiträumen entgegen dem Gebot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0207
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung nach § 28 Abs. 7 AuslBG ist der Beschuldigten nicht gelungen, da sie weder konkrete Umstände, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen I. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. April 2005, Zl 2.3-1963/8, II. Punkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1920/7, III. Punkt 4. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1927/8, IV. Punkt 6. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH, sondern als Inhaber eines Einzelunternehmens zugerechnet werden können) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die belangte Behörde habe, obwohl er am Erscheinen bei der für 30. Jänner 2007 anberaumten mündlichen Verhandlung durch Krankheit gehindert gewesen sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §24;
Rechtssatz: Der Verfahrensgrundsatz, dass die Verwaltungsbehörde von Amts wegen vorzugehen hat, befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten (Hinweis E 3. September 2003, 2001/03/0178). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;VStG §24;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Der Tag, für den die mündliche Verhandlung beim UVS anberaumt war (und an dem der Berufungsbescheid mündlich verkündet wurde), nämlich der 30. Jänner 2007, war ein Dienstag. Der Beschwerdeführer bringt insoweit vor, am Wochenende vor diesem Termin habe er starke Zahnschmerzen gehabt. Durch eine "Erstuntersuchung" sei ... mehr lesen...
Der Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Jänner 2001 zufolge war der Zeuge D und der Ausländer B am 9. Jänner 2001 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien beim Entrümpeln eines Dachbodens betreten worden. D habe angegeben, dass B seit drei Tagen und er selbst seit zwei Tagen bei dem von der Beschwerdeführerin vertretenen Unternehmen tätig sei. In seiner niederschriftlichen Aussage vor dem Magistrat der Stadt Wien vom 8. Februar 2002 hatte der Zeuge D ausgesagt, er sei b... mehr lesen...
