Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4FM-GwG 2017 §35 Abs1FM-GwG 2017 §35 Abs2VStG §24VStG §44aVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei § 35 Abs. 1 und Abs. 2 FM-GwG 2017 handelt sich um unterschiedliche Tatbestände: Während die gemäß Abs. 1 der juristischen Person zuzurechnende Pflichtverletzung direkt von der Führungsperson begangen wir... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. September 2017 legte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten zur Last, er habe vorsätzlich im Fernabsatz mit einer Empfängeradresse in Kirchberg an der Pielach - und somit vom Inland aus - dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 (AWEG 2010) unterliegende Arzneiwaren, nämlich 90 Stück Proscalpin 1 mg (Finasteride Tablets 1 mg), per Fernkommunikationsmittel bestellt, welche von einem näher genannten Unternehmen in Deutschland aufgrund d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §45 Abs1 Z2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als des ursprüng... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 30. Jänner 2018 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ der G GmbH zu verantworten, dass er am 15. Februar 2016, im Zeitraum von 15:43:12 Uhr bis 16:41:30 Uhr an der Wiener Börse AG durch elektronische Ordereingabe via eine näher genannte Bank im Titel einer bestimmten AG fortgesetzt Marktmanipulation betrieben habe. Dies durch die Erteilung näher angeführter Order, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Feststellung des für die Entscheidung relevanten Sachverhalts vermag durch die Wiedergabe eines Verhandlungsprotokolles nicht ersetzt zu werden (vgl. VwGH 1.3.2016, Ro 2014/11/0024; 24.3.2015, Ra 2014/21/0049). Schlagworte Sachverhalt SachverhaltsfeststellungVe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37BörseG 1989 §48a Abs1 Z2 lita sublitaa idF 2013/I/184VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Frage, ob durch die angelasteten Geschäfte falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Kurs der Finanzinstrumente gegeben werden oder gegeben werden könnten, zielt auf die Subsumtion des festge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. April 2017 wurde der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass ohne Anzeigeverfahren zumindest vom 23. Dezember 2016 bis 23. März 2017 in einem näher bezeichneten Lokal in V. zwei Wettterminals aufgestellt gewesen seien und ihr als Wettunternehmerin diese zuzurechnen seien, obwohl sie vor Aufstellung an diesem Standort eine Anzeige bei der Oberösterreichischen Landesregierung nicht erstattet habe und sie die Terminals... mehr lesen...
Index: L70304 Buchmacher Totalisateur Wetten Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §17VStG §24VStG §39 Abs1VwGVG 2014 §38WettenG OÖ 2015 §15 Abs3
Rechtssatz: Nach § 15 Abs. 3 Oö. WettenG 2015 kann der Verfall (auch) unabhängig von der Bestrafung ausgesprochen werden, somit - als selbständiger Verfall - auch dann, wenn eine Bestrafung nicht erfolgt, etwa weil die Identität des Täters nicht ermi... mehr lesen...
Index: L70304 Buchmacher Totalisateur Wetten Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG OÖ 2015 §15 Abs1 Z4WettenG OÖ 2015 §6WettenG OÖ 2015 §6 Abs3
Rechtssatz: Der Ansicht, erst die vollständige Anzeige löse das Anzeigeverfahren nach § 6 Oö. WettenG 2015 aus, steht entgegen, dass bereits nach § 13 Abs. 3 AVG die Pflicht der ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 25. Juli 2018 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe am 21. Juli 2018 um 11.02 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die revisionswerbende Partei gemäß § 99 Abs. 2e StVO über ihn eine Geldst... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 18. Oktober 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 2018 um 20:15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,92 Promille Alkoholgehalt des Blutes) gelenkt. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO 1960 begangen; ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VStG §24VwGVG 2014 §38ZustG §13 impl
Rechtssatz: Die bloß durch eine Partei des Verwaltungsverfahrens vermittelte tatsächliche Kenntnis vom Inhalt eines zuzustellenden Schriftstückes kann keine Zustellung ersetzen (VwGH 28.3.2014, Ro 2014/02/0059). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungZustellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5AVG §33 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das Postlaufprivileg des § 33 Abs. 3 AVG gilt für Anbringen, die einem Zustelldienst zur Übermittlung übergeben werden, nicht aber für die elektronische Übermittlung von schriftlichen Anbringen (vgl. VwGH 31.3.2016, Ra 2016/07/0021; 20.10.2015, Ra 2015/05/0058; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1bVStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei der ersten Befragung werden in der Regel am ehesten richtige Angaben gemacht (vgl. VwGH 15.3.1994, 92/11/0278). Schlagworte
Begründung: BegründungsmangelBesondere Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0086 E 26. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Mit der AVG-Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 wurde die (im Jahr 1998 eingeführte) gesetzliche Fiktion betreffend die Rechtzeitigkeit bestimmter außerhalb der Amtsstunden einlangender Anbringen ersatzlo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0174 B 24. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Unter schriftlichen Anbringen im elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten iSd § 13 Abs. 2 AVG sind auch mittels Telefax übermittelte Anbringen zu verstehen (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 31. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in einer an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingabe vom 31. Juli 2018 samt Beilagen eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 726,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 25. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in an das Landesverwaltungsgericht Salzburg gerichteten Eingaben vom 23. Juli 2018 und 25. Juli 2018 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 500,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §34 Abs3B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0129 B 25. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Eingabe iSd § 34 Abs. 3 AVG ist ein schriftliches Anbringen iSd § 13 AVG zu verstehen, wobei Voraussetzung für die Strafbefu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §34 Abs3AVG §56B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0129 B 25. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gemäß § 34 Abs. 3 AVG ist je... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21. Februar 2017 die Lenkberechtigung für bestimmte Klassen auf die Dauer der "gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, wobei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen und ausgesprochen wurde, dass der Führerschein unverzüglich bei der Behörde oder der zuständigen Polizeiinspektion abzuliefern sei. Der damit ausgesprochenen Verpflichtung kam der Mitbeteiligte nicht nach. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Durch die Änderung der Rechts- und Sachlage kann ein zum Zeitpunkt seiner Erlassung rechtswidriger Bescheid rechtmäßig werden. Schlagworte AllgemeinMaßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56FSG 1997 §29 Abs3FSG 1997 §37 Abs1VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0176 B 15. September 2017 RS 2 Stammrechtssatz Die Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides ist die einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung (vgl. E 16. Septe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. November 2017, mit dem der Revisionswerberin eine Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO sowie des § 4 Abs. 5 StVO zur Last gelegt wurde, als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Unter dem Punkt "IV. Rechtliche Beurteilung" führte das Verwaltungsgericht aus, es stehe "zweifelsfrei fest", dass der Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen jeweils vom 11. September 2014 wurde den revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer der D. GmbH vorgeworfen, dass diese Gesellschaft als Verwalterin eines näher bezeichneten Gebäudes in Wien und als Verfügungsberechtigte und somit Betreiberin des in diesem Gebäude befindlichen Aufzuges, ohne Veranlassung und Vorwissen der Eigentümerin Frau C., entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 nicht dafür ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VStG §24VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0044 B 19. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Begründungspflicht nach § 29 Abs 1 VwGVG 2014 hat grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtspr... mehr lesen...
1 Mit einer als "Straferkenntnis" bezeichneten Erledigung vom 10. Jänner 2019 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug außerhalb eines Parkplatzes nicht parallel zum Fahrbahnrand zum Halten aufgestellt, obwohl sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen anderes ergeben habe. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 23 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §18 Abs4AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im monokratischen System kann der Behördenleiter - wie im gegenständlichen Fall der Bürgermeister - untergeordnete Organwalter innerhalb seiner Behörde ermächtigen, in seinem Namen ("Für den Bürgermeister" oder "im Auftrag") Erledigungen zu genehmigen, wobei die Erteilung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4E-GovG 2004 §19 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: § 19 Abs. 3 E-GovG 2004 sieht vor, dass bei amtssignierten Erledigungen der Hinweis auf die Amtssignatur und die Bildmarke anzugeben sind. Die Bildmarke soll der "leichteren Erkennbarkeit der... mehr lesen...
