A. Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über den Verfahrenshilfeantrag betreffend die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 24.11.2022, Zl. ..., betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.2.2023 den BESCH... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 12.05.2020, …, wegen Übertretung des § 3 Abs 3 und § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, zu Recht: I. Der gegen die Höhe der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Leitner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.04.2020, Zl. MBA/..., wegen Übertretung des § 3 Abs. 3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes in Verbindung mit § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes und § 1 der Verordnung zum COVID-19-Maßnahmengesetz, wobei die Beschwerde ausdrücklich auf die Bekämpfun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.05.2020, Zl. MBA/..., betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 500,- Euro auf 250,- Euro und die für den Fall der Une... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20.08.2019, Zl. …, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Verkündung am 22.1.2020 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn Mag. (FH) Mag. phil. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25.06.2019, Zl. MBA/..., wegen Übertretung des § 10 Abs. 2 iVm § 137 Abs. 2 Z 2 Wasserrechtsgesetz iVm § 9 Abs. 1 VStG 1991, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 10.10.2019, zu Recht e r k a n n t : ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.01.2020 Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WRG 1959 §10 Abs1WRG 1959 §10 Abs2WRG 1959 §137 Abs2 Z2VStG §5 Abs1VStG §19 Abs1
Rechtssatz: Konsequenzen der zur Last gelegten § 137 Abs. 2 Z 2 iVm § 10 Abs. 2 WRG (wie die Verunreinigung des Trinkwassers oder übler Geruch) können bei der Strafbemessung nicht als „erheblich erschwerend“... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Baumgartner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 18.09.2019, Zl. …, betreffend Bauordnung (BO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.11.2019, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der nur gegen die Strafhöhe eingeb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 19.3.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 21.2.2019, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien (BauO Wr.), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 03.06.2019, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 14.02.2019, …, mit welchem dem ausdrücklich gegen die Strafhöhe gerichteten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 16.11.2018 gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) und § 64 Abs. 1 und 2 VStG Folge gegeben und die Geldstrafe sowie die (im Falle der Uneinbringlichke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB verlangt ein "qualifiziertes Geständnis" und liegt in diesem Sinne nur dann vor, wenn der Täter ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Mit der Bekämpfung lediglich des Strafausmaßes kann nicht von einer reumütigen geständigen Verantwortung iSd § 34 Abs. 1 Z 17 StGB gesprochen werden (vgl. VwGH 23.05.2012, 2010/11/0156). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn B. A., vertreten durch Herrn Mag. C. D., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 28.09.2018, GZ: ..., wegen Übertretung des § 2 Abs. 1 lit. a Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis dahingehend abgeändert, dass die Wortfolge „Am Boden sitzend mit einer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Index: L40009 Sonstige Polizeivorschriften Wien;L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: WLSG §2 Abs1 litaVStG §19 Abs1VStG §19 Abs2VStG §44a Z1StVO 1960 §78VwGVG §52 Abs8
Rechtssatz: § 78 StVO und § 2 Abs. 1 lit. a Wiener Landes-Sicherheitsgesetz schützen un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Index: L40009 Sonstige Polizeivorschriften Wien;L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: WLSG §2 Abs1 litaVStG §19 Abs1VStG §19 Abs2VStG §44a Z1StVO 1960 §78VwGVG §52 Abs8
Rechtssatz: Dasselbe Verhalten, das gegebenenfalls nach der StVO verwaltungsstrafrechtli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerde des Herrn A. S. vom 22.5.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.4.2017, Zahl MBA ..., wegen Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13a Abs. 1 Z 1 und § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 Tabakgesetz, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbeg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde des Herrn A. H., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 26.6.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 13.6.2018, Zl. MBA ..., wegen einer Übertretung des TNRSG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die ausschließlich gegen die Strafhöhe gerichtete Beschwerde der T. KG gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 25.01.2017, Zahl: …, wegen Übertretung nach § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die ausschließlich gegen die Strafhöhe ger... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 29.12.2016, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2... mehr lesen...
