Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahren: Nach Erstattung einer entsprechenden Disziplinaranzeige gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) wurde mit Bescheid (Einleitungsbeschluss) der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 2, vom 28.10.2019, Zl. BMI-42127/0005-DK-Senat 2/2019, das gegenständliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenständlich ist die Frage, ob die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen dem im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befindlichen Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, KontrInsp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), mit im
Spruch: bezeichneten Einleitungsbeschluss wegen des Verdachts, die im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses bezeichneten Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, rechtmäßig ist, da sich gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst als Hauptsachbearbeiter XXXX , Bundesministerium für Inneres. Laut vorliegender Arbeitsplatzbeschreibung war er im tatrelevanten Zeitraum zusammengefasst für die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Suchtmittelkriminalität, insbesondere des Suchtmittelhandels via Postversand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und war zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen Streifenkommandant am Grenzübergang XXXX . 2. Mit Bescheid vom 17.11.2020 verfügte die Landespolizeidirektorin für Kärnten als Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979, weil er im Verdacht stünde am 20.10.2020 a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah seinen Dienst zuletzt in der Polizeiinspektion XXXX . Er wurde wegen anderer Vorwürfe bereitsvom Dienst suspendiert und mittlerweile mit Disziplinarerkenntnis vom 01.06.2021, GZ: 2021-0.071.290, – noch nicht rechtskräftig – entlassen. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss vom 13.03.2019, GZ: 254.06/0003-allg/2019, leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen jenes Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen ein, die Gegenstand des nunmehr bekämpften Disziplinarerkenntnisses sind. Die dagegen vom BF erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.10.2019, GZ W136 2219001-1/4E, abgewiesen. 2. Mit dem im Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) versah zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung als XXXX Dienst in der XXXX -Kaserne im Befehlsbereich des Militärkommandos XXXX und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Berufsoffizierin des Österreichischen Bundesheeres. 2. Am 02.08.2018 wurde ihr vom Disziplinarvorgesetzten (dem MilKdt des MilKdo XXXX ) mitgeteilt, dass gemäß § 61 HDG gegen sie ein Disziplinarverfahren eingele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Bis zu seiner Suspendierung versah er seinen Dienst als stellvertretender Leiter des Assistenzbereiches XXXX (EGS) des Landeskriminalamtes Steiermark. 2. Mit Schreiben vom 02.06.2020 erstattete sein Vorgesetzter nach umfangreichen Erhebungen gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige wegen dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen Schulleiter (Direktor) einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt. 2. Mit Bescheid vom 21.09.2018 verfügte der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) als Dienstbehörde auf Basis eines „Sonderberichts der Internen Revision“ vom 14.08.2018 (im Folgenden: RevB) die vorläufig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden von XXXX und vom Disziplinaranwalt Bgdr. Gerald ROHR, BA, MA erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahren und zum Strafverfahren: Nach Erstattung einer entsprechenden Disziplinaranzeige wurde mit Bescheid (Einleitungsbeschluss) der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4 (in Folge: Behörde), vom 02.09.2019, Zl. BMI-46093/25-DK/4/2019-EB, gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er beschuldigt werde, er habe sich: am 07.03.2020, ohne zuvor seinen Dienstvorgesetzten darüber zu informieren, dass er sich bei Dienstantritt nicht dienstfähig gefühlt habe, im Zuge einer Ausführung des psychisch auffälligen Strafgefangenen XXXX (in der Folge K) zum allgemeinmedizinischen Notdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahren: Nach Erstattung einer entsprechenden Disziplinaranzeige wurde mit Bescheid (Einleitungsbeschluss) der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 2 (in Folge: Behörde), vom 10.12.2019, Gz. BMI-42138/0004-DK-Senat 2/2019, gegen XXXX ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der
Spruch: des Einleitungsbeschlusses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Berufsunteroffizier des Österreichischen Bundesheeres (MBUO) und absolvierte im tatrelevanten Zeitraum als Wachtmeister einen Auslandseinsatz beim Österreichischen Kontingent der European Union Training Mission (EUTM) in Mali mit Hauptquartier in Bamako. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Disziplinarerkenntnis vom 06.07.2017 verhängte der Kontingentskommandant als Disziplinarkommandant (Disziplinarv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Rechtspfleger, schuldig erkannt, er habe am 20.04.2018 in L, während Beamte der Polizeiinspektion L im von der Staatsanwaltschaft gegen seinen Sohn X geführten Ermittlungsverfahren in der Wohnung des Sohnes und im Wohnhaus des Disziplinarbeschuldigten eine Durchsuchung der Räumlichkeiten sowie eine Sicherstellung durchführten, einen gesuchten L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes und seit 2005 Leiter der XXXX im BMI. Von Oktober 2004 bis Ende 2012 war er Mitglied des Kuratoriums des XXXX (in der Folge: X-Fonds). 2. Aufgrund medialer Berichterstattung (unter anderem am 14.06.2019) wurde dem BMI bekannt, dass gegen „höchste Beamte im Innenministerium sowie einen Funktionär des X-Fonds " von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt angeblich Anklagen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes im Ruhestand. Anfang 2003 wurde er zum Leiter der XXXX im BMI bestellt. Von Oktober 2000 bis Oktober 2004 war er Mitglied, danach bis Ende 2012 Vorsitzender des Kuratoriums des XXXX (in der Folge: X-Fonds). Seit Jänner 2017 befindet er sich im Ruhestand. 2. Aufgrund medialer Berichterstattung (unter anderem am 14.06.2019) wurde dem BMI bekannt, dass gegen „höchste Beamte im Inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes. Ab Dezember 2005 war er stellvertretender Leiter der XXXX des BMI. 2009 wechselte er in die XXXX , wo er ebenfalls Stellvertreter des XXXX war. Seit Juni 2018 leitet er die XXXX . Von Oktober 2004 bis Oktober 2004 war er Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums des XXXX (in der Folge: X-Fonds). 2. Aufgrund medialer Berichterstattung (unter anderem am 14.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stand zum Tatzeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der Landesverkehrsabteilung, wobei er die Hälfte der Zeit für seine Tätigkeit als Personalvertreter dienstfreigestellt war. 2. Am 06.09.2018 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission (DK), der im Wesentlichen zugrunde lag, dass der BF sich am 19.04.2018, im Zuge einer Verkehrskontrolle in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Vzlt. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein beamteter Soldat des Österreichischen Bundesheeres, wurde während eines Auslandseinsatzes im Kosovo vom dortigen Kontingentskommandanten im Rahmen eines Kommandantenverfahrens mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid (Disziplinarerkenntnis) wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen bestraft und repatriiert. Da der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben hat, hat das Bundesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet. 2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings (Fotos) des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018, aufgrund einer E-Mail eines Bediensteten der Geldrevision an den Vorgesetzten des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte bzw Beschuldigte (im Folgenden: B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter, in Verwendung bei der XXXX (im Folgenden: T). 2. Am 03.01.2020 erließ Mag. Georg G XXXX (im Folgenden: G) „für die Leiterin des zuständigen Personalamtes“ der T als Dienstbehörde eine Disziplinarverfügung gegen den B, wegen des Inhalts einer von B an Andreas B XXXX (im Folgenden: BA) versandten E-Mail vom Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der XXXX GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 03.11.2016 erstattete das zuständige Personalamt XXXX der XXXX AG als Dienstbehörde Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission (DK). 3. Am 15.11.2016, fasste die DK einen Einleitungsbeschluss (EB), der in Folge einer Beschwerde des BF an das BVwG mit Erkenntnis vom 27.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob XXXX , ein Exekutivbeamter, der am 25.07.2018 als Notrufsachbearbeiter eingesetzt war, dadurch, dass er nach dem am 25.07.2018 um 08.19 Uhr eingehenden Notruf eines Mitarbeiters der XXXX , der mitteilt habe, dass beim Büro der XXXX in Bludenz eine polizeilich gesuchte Person vorstellig geworden sei und nun in Richtung Montafon bzw. Haus XXXX weggehen würde, sowie dem kurz danach am 25.07.2018 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter des XXXX . 2. Am 10.04.2019 erstattete die Dienststelle Disziplinaranzeige bei der Dienstbehörde. 3. Am 17.04.2019 wurde die Disziplinaranzeige von der Dienstbehörde an die Disziplinarkommission (DK) weitergeleitet. 4. Am 31.05.2019 fasste die DK einen Einleitungsbeschluss. 5. Am 15.11.2019 übermittelte das LANDESGERICHT XXXX (LG) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivorgan und war seit 2012 dritter stellvertretender Kommandant bzw ist seit 01.10.2019 zweiter stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 2. Am 03.12.2019 brachte eine Mitarbeiterin der PI ( XXXX , [P]), während einer Ergänzungsausbildung der Sicherheitsakademie in XXXX (SIAK), eine Beschwerde wegen Mobbing an ihrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist (Kriminalbeamter). 2. Am 04.03.2019 erstattete die Dienstbehörde Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft XXXX (StA) wegen Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB), weil der Verdacht bestand, dass der BF ein dienstliches Video einer Razzia auf dem ein Verdächtiger (der des XXXX ) zu sehen war und drei weitere Fotos, von einem dienstli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Kontrollinspektor XXXX ist Mitarbeiter der Landespolizeidirektion XXXX , als zweiter stellvertretender Kommandant in der PI XXXX eingesetzt und unter anderem mit den Sachbereichen Beschwerdeangelegenheiten, Verkehrsdienst und Dienstplanung betraut. Diese Dienststelle hat einen systemisierten Mitarbeiterstand von 41 Beamten. Mit Bescheid der Disziplinarkommission, Senat 3, beim Bundesministerium für Inneres, vom 13.10.2017 wurde der Disziplinarbeschuldi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid (Einleitungsbeschluss) der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4 (in Folge: Behörde), vom 27.02.2020 wurde gegen den Exekutivbediensteten XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil dieser in seiner Freizeit am 26.09.2019 einen Verkehrsunfall mit Eigenverletzung verursacht und in der Folge die Unfallstelle verlassen habe, ohne diese abzusicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder auch Angeklagter) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter an der Polizeiinspektion (PI) XXXX und ist dort auch Personalvertreter. 2. Zum Tatzeitpunkt 15.-16.09.2017 versah er Nachtdienst an der Bezirksleitstelle (BLS) und hatte in dieser Funktion auch eingehende Telefonanrufe zu bearbeiten. Um 04:24 Uhr am 16.09.2017 begann folgender Dialog mit dem Anrufer XXXX (im Folgenden: ... mehr lesen...
