Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ArbVG §29 ArbVG §96 BDG 1979 §38 Abs3 Z1 BDG 1979 §48 BDG 1979 §49 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist am 1. Oktober 1992 in den Dienst der Stadt Wien eingetreten und steht seit dem 1. Juni 1994 als Fachbeamtin des technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie war von ihrem Dienstantritt bis 30. April 2003 in der (ehemaligen) Magistratsabteilung 40 - Technische Grundstücksangelegenheiten und von 1. Mai 2003 bis 29. Februar 2016 in der Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement beschäftigt. Ihre besoldungsrechtliche Stel... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zum 15. März 2016 in der Zustellbasis 9400 Wolfsberg im Zustelldienst verwendet. 2 Mit Schreiben vom 13. März 2016 wurde dem Mitbeteiligten mitgeteilt, dass er mit Wirksamkeit vom 16. März 2016 für die Dauer von drei Monaten auf einem Arbeitsplatz „Fachlicher Hilfsdienst/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29ArbVG §96BDG 1979 §38 Abs3BDG 1979 §48BDG 1979 §49PBVG 1996 §73 Abs2 Z2PTSG 1996 §17a Abs9VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0091 E 3. Oktober 2018 RS 5 (hier ohne den Judikaturhinweis) Stammrechtssatz Maßnahmen der Dienstbehörde (bzw. Ansprüche des öffentlich-rechtlichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §26ArbVG §96BDG 1979 §38 Abs3BDG 1979 §48BDG 1979 §49PBVG 1996 §73 Abs2 Z2PTSG 1996 §17 Abs1PTSG 1996 §17a Abs9VwRallg
Rechtssatz: Eine etwaige gegenüber dem Bund als Dienstgeber erteilte Zustimmungserklärung des Beamten zu einem den §§ 48 ff BDG 1979 widersprechenden Gleitzeitmodell wäre unwi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38 Abs2BDG 1979 §38 Abs3BDG 1979 §48BDG 1979 §49PTSG 1996 §17a Abs9VwRallg
Rechtssatz: Dass die Einführung eines Gleitzeitmodells, das in die durch die Bestimmungen der §§ 48 ff BDG 1979 garantierten Rechtspositionen zum Nachteil der Bediensteten eingreift, ungeachtet dessen, dass mit diesem Modell allenfalls die Einsp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38 Abs2BDG 1979 §38 Abs3BDG 1979 §48BDG 1979 §49PTSG 1996 §17a Abs1PTSG 1996 §17a Abs9VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0125 E 20. November 2018 RS 6 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Sachlichkeit einer Organisationsänderung ist an der Frage zu messen, ob sie einen legitimen Zweck verfo... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Beginnend mit 1. April 2013 war er als Springer im Reservepool der Zustellbasis 9030 Klagenfurt tätig. Mit Wirksamkeit vom 25. Juli 2016 wurde er dem Verteilzentrum Brief 9000 Villach dienstzugeteilt und auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik" eingesetzt. 2 Nachdem eine diesbezügliche Mitteilung gemäß § 38 Abs. 6 BDG 1979 an den Mitbetei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde seit 1. November 2003 auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe 8, Code 0801, als Gesamtzusteller im "Landzustelldienst" (zunächst unter Zuteilung eines fixen Zustellrayons) auf der Zustellbasis 7503 in G verwendet. Dort wurde er beginnend mit dem Jahr 2013 im Personalreservepool als Springer ohne fixen Zustellrayon ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde zunächst auf der Zustellbasis 1050 Wien auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802, im Gesamtzustelldienst eingesetzt. Ab 1. April 2013 wurde er bei dieser Dienststelle im Personalreservepool verwendet. Mit Wirksamkeit vom 29. März 2016 wurde er der Zustellbasis 1090 Wien dienstzugeteilt und seit die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde zunächst auf der Zustellbasis 1050 Wien auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802, im Gesamtzustelldienst eingesetzt. Ab 1. April 2013 wurde er bei dieser Dienststelle im Personalreservepool verwendet. Mit Wirksamkeit vom 29. März 2016 wurde er der Zustellbasis 1090 Wien dienstzugeteilt und seit die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/120PTSG 1996 §17a Abs1PTSG 1996 §17a Abs9VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0061 E 27. April 2017 RS 7 Stammrechtssatz Eine sachliche (vgl. E 4. September 2014, 2013/12/0235) Organisationsänderung kann ein wichtiges dienstliches Interesse f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38 Abs3 Z1 idF 2012/I/120BDG 1979 §40PTSG 1996 §17a Abs1PTSG 1996 §17a Abs9VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0092 E 17. Oktober 2008 RS 5 Stammrechtssatz Als unsachlich und damit nicht als taugliche Grundlage für eine darauf aufbauende Personalmaßnahme ist eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/120PTSG 1996 §17a Abs1PTSG 1996 §17a Abs9VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Um das wichtige dienstliche Interesse an einer qualifizierten Personalmaßnahme in einer Organisationsänderung zu begründen, ist es zudem erforderlich, die Organisationsänderung in ihren Grundzügen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29ArbVG §96BDG 1979 §38 Abs3 Z1 idF 2012/I/120BDG 1979 §48BDG 1979 §49PBVG 1996 §73 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Maßnahmen der Dienstbehörde (bzw. Ansprüche des öffentlich-rechtlichen Bediensteten gegenüber seinem Dienstgeber) sind an den das jeweilig... mehr lesen...
Der im Jahr 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Kriminalbeamter tätig. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. August 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Beschwerdeführer ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;BDG 1979 §40;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Verwendungsänderungen innerhalb ein und derselben Dienststelle kommt es darauf an, ob noch auf einem der im Zuge einer Organisationsänderung neu gebildeten Arbeitsplätz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn die Abberufung des Beamten von seinem bisherigen Arbeitsplatz als Folge der Organisationsänderung gerechtfertigt wäre, würde gelten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein wichtiges dienstliches Interesse (im Verständnis des in § 15a Abs. 1 BDG 1979 verwiesenen § 38 Abs. 3 legcit) wird jedenfalls dann berührt, wenn eingetretene, objektiv festgestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde ist im Verfahren betreffend amtswegige Ruhestandsversetzung gemäß § 15a BDG 1979 nicht an die im Disziplinarverfahren ergangenen Freisprüche gebunden (vgl. E 13. September 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0217 E 14. Dezember 1994 VwSlg 14184 A/1994 RS 1 Stammrechtssatz § 38 Abs 2 BDG 1979 schreibt keine Frist vor, innerhalb derer die Dienstbehörde einen Versetzungsgrund disziplinärer Art bei sonstigem Aussc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sind Dienstpflichtverletzungen des Beamten Grund für die Versetzung, so wird im Allgemeinen ein allfälliges Zuwarten mit der Versetzung (obwohl rechtlich nicht geboten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;StGG Art13;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: A... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand als Professor in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte zuletzt an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Spittal/Drau in den Fächern Leibesübungen und Geographie unterrichtet. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung auf § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG a... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Vor der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Zuweisung zur BELIG - Beteiligungs- und LiegenschaftsGmbH (in der Folge: BELIG) war der Beschwerdeführer im Amt der Burgenländischen Landesregierung, Landesamtsdirektion-Generalsekretariat, Stabsstelle Organisation und Controlling, tätig. Aus dem Vorbringen der Parteien und den übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich fol... mehr lesen...
