1 Der Revisionswerber stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Bescheid vom 1. Februar 2016 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. März 2016 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Das BVwG erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig und begründete dies mit dem Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrag... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung als Angehörige der Verwendungsgruppe PT 9 in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Beschwerdeführerin war seit ihrem Diensteintritt im Jahr 1974 bei der Post beschäftigt. Ab dem Jahr 1989 war sie im Schalterdienst auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 5 tätig. Nachdem sie die für diese Verwendung erforderliche Dienstprüfung bei zwei... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das Dienstverhältnis hatte er am 4. Mai 1992 an dieser Dienststelle angetreten. Durch Entschließung des Bundespräsidenten wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit 1. März 1993 begründet.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs4 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs. 4 erster Satz BDG 1979 folgt, dass im Ruhestandsversetzungsverfahren vom Bundespensionsamt ausgewählte Amtsgutachter beizuziehen sind (Hinweis E vom 26. Juni 2002, Zl. 2001/12/0268); die Schlüssigkeit solcher Gutachten ist jedoch von der Dienstbehörde zu p... mehr lesen...
Die im April 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war sie ab Beginn ihres Dienstverhältnisses (1987) als Psychologin, zuletzt nach Versetzung mit Bescheid vom 1. Juli 2003 (mit Wirksamkeit vom 2. Juli 2003) in der Justizanstalt X., verwendet worden, der sie bereits zuvor ab 1. April 2003 dienstzugeteilt war. Nach Auseinandersetzungen und Spann... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: An der Möglichkeit einer Heranziehung anderer Beweismittel als ärztlicher Sachverständigengutachten hat die im § 14 Abs. 4 BDG 1979 normierte zwingende Einschaltung des Bundespensionsamtes nichts geändert, wird diese doch nur angeordnet, soweit die Beurteilung eines Rechtsbeg... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (Strukturanpassungsgesetz 1996) (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit Juni 2004 im Krankenstand. Am 23. Juli 2004 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Vertrauensärztin der Dienstbehörde. Diese ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 2002/I/119;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, Zl. 2002/12/0339 zur Funktion des medizinischen Sachverständigen im Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
Der im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte zuletzt an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule S in den Fächern Leibesübungen und Geographie unterrichtet. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0220, verwiesen; mit dies... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der 1952 geborene Beschwerdeführer ist Landesbeamter des Landes Tirol der Verwendungsgruppe B, und zwar des Ruhestandes. Mit Schreiben vom 26. April 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand ab 30. September 2004. Mit Bescheid vom 5. Juli 2004 versetzte die Tiroler Landesregierung den Beschwerdeführer gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgeset... mehr lesen...
Der im Jahre 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2000 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit rechtskräftigen Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich (LSR) vom 28. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 31. Oktober 2000 gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/198... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG 1979 §14 Abs4 impl;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201 impl;BDG 1979 §207n Abs1 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;BDG/Tir 1998 §14 Abs4;BDG/Tir 1998 §14 Abs5;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass der Beamt... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG 1979 §14 Abs4 impl;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;BDG/Tir 1998 §14 Abs4;BDG/Tir 1998 §14 Abs5;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0187 E 17. August 2000 RS 3
(hier: ohne Klammerausdr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;LDG 1984 §12 Abs1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Zentralinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war vor seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1997 zuletzt beim fernmeldetechnischen Zentralamt als Referent im gehobenen technischen Dienst für Notstromaggregate tätig. Mit Auftrag vom 11. März 1996 ersuchte die belangte Behörde das "Anstaltsärztliche Büro der Post-und Telekom Austria Aktiengesellschaft Direktion Wien - Person... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1 PG) von der Aktivdienstbehörde zu b... mehr lesen...
Die am 4. Mai 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Übungsschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Pädagogische Akademie B. Am 11. Juni 2001 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Versetzung in den Ruhestand gem. § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979). Mit Schreiben vom 25. Juni 2001 ersuchte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur das Bu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Ein Rückschluss auf eine Dienstunfähigkeit ist - ungeachtet der Einfügung des Abs. 4 mit der Novelle BGBl. I Nr. 123/1998 - nicht nur auf Grund ärztlicher Feststellungen, sondern auch aus der Art der Dienstleistung selbst zulässig, wobei insbesondere auch habituelle Charakter... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit dem 1. Oktober 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte dienstliche Verwendung war in der Fax- und Fernschreibstelle des Bundesministeriums für Inneres (Verwendungsgruppe E2b). Vor seiner Versetzung in den Ruhestand befand sich der Beschwerdeführer ab Juli 1999 fast ununterbrochen im "Krankenstand". Der Chefarzt des Bundesministeriums für Inneres und der Bundesge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Da nach § 14 Abs. 4 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/1998 die Dienstbehörde in dem von ihr durchzuführenden Verfahren zur Beurteilung der "Dienstunfähigkeit" hinsichtlich der Auswahl der konkret zu betrauenden Amtssachverständigen im Gegensatz zu sonstig... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt unterrichtete er Leibesübungen und Geographie an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule S. In den vorliegenden Verwaltungsakten sind seit 1980 Konflikte mit dem Beschwerdeführer dokumentiert. Es liegen zahlreiche Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrern vor. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0268 E 26. Juni 2002 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 14 Abs. 4 BDG 1979 ist dann, wenn die Beurteilung eines Rechtsbegriffes in Abs. 1 oder 3 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, - ausgenommen die der Post oder Telekom Austri... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren betreffend Versetzung in den Ruhestand ihrer rechtlichen Beurteilung einen ausreichend ermittelten Sachverhalt zu Grunde zu legen, bei dessen Feststellung sie sich - soweit es sich um medizinische Fachfragen handelt - der fachtechnisch geschulten (medizinischwissenschaftlichen)... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte dienstliche Verwendung war die eines Einsatzgruppenführers der mobilen Überwachung bei der Zollwachabteilung Steinpass (Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG). Da auch im Zurechnungsverfahren (siehe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Für eine einschränkende Auslegung, dass § 36 Abs. 1 Satz 3 PG nur in jenen Zurechnungsverfahren anzuwenden sei, bei denen auch im Ruhestandsversetzungsverfahren dieselbe (gleichfalls durch die 1. Dienstrechts-Novell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;PG 1965 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst die Anordnung der Weitergeltung der (materiellrechtlichen) Bestimmung des § 9 PG in § 62j Abs. 2 PG für den dort genannten Per... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;VwRallg;
Rechtssatz: Die 1. Dienstrechts-Novelle 1998 hat mit Wirkung vom 1. September 1998 u.a. durch § 36 Abs. 1 Satz 3 PG eine (von § 52 AVG abweichende) verfahrensrechtliche Sonderbestimmung eingeführt, won... mehr lesen...
Der am 2. März 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt Wiener Neustadt; er ist dort als stellvertretender Betriebsleiter der Anstaltsküche tätig. Am 19. Juni 2000 legte der Beschwerdeführer einen ausgefüllten "Fragebogen zur Feststellung der Dienst- /Erwerbsunfähigkeit" vor, in dem er als ihn belastende Beschwerden "psychischen Druck o. Belastungen, Beschwerden in... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Nach § 14 Abs. 4 BDG 1979 ist dann, wenn die Beurteilung eines Rechtsbegriffes in Abs. 1 oder 3 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, - ausgenommen die der Post oder Telekom Austria Aktiengesellschaft zugewiesenen Beamten - vom Bundespensionsamt Befun... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der GIS Gebühren Info Service GesmbH (im Folgenden: GIS GesmbH) dienstzugeteilt. Nach der Aktenlage richtete der Beschwerdeführer am 5. September 2001 an die belangte Behörde ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Betrifft: Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit Hiermit ersuche ich, mich zum ehestmöglichen... mehr lesen...
