Norm: ASGG §67ASGG §73BPGG §9 Abs4
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ist der Entscheidungsgegenstand durch den Bescheid im Verwaltungsverfahren beschränkt. Bei Entziehung oder Herabsetzung von Pflegegeld kann sich die Klage nur dagegen, nicht aber auf die Gewährung einer höheren Leistung richten. Entscheidungstexte 6 Rs 74/18a Entscheidungstext OLG Graz 18.12.20... mehr lesen...
Begründung: Ein Arzt für Allgemeinmedizin verschrieb dem 1942 geborenen, seit 1952 an insulinabhängigem Diabetes mellitus leidenden Kläger mit Verordnungen vom 11. 12. 2008 sechs Packungen One Touch Ultra Teststreifen à 50 Stück, drei Packungen One Touch Ultra Soft Lanzetten à 100 Stück und zwei Packungen Keto Diabur Test 5000 à 50 Stück. In seinem Antrag auf Bescheiderlassung vom 22. 12. 2008 führte der Kläger aus, dass sich diese Verordnungen auf das vierte Quartal 2008 bezögen. M... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte am 23. 8. 2007 bei der Beklagten den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung im Ausland. Im Hinblick auf sein transsexuelles Syndrom begehrte er die Kostenübernahme für eine geschlechtsumwandelnde Operation von Frau zu Mann bei Dr. S***** in München. Mit Bescheid der Beklagten vom 17. 9. 2007 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der
Begründung: abgelehnt, dass diese Operation auch in österreichischen Behandlungsstellen (im AKH Wien oder in... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 10. 1962 geborene Klägerin erlitt am 2. 8. 2008 einen Unfall, bei dem sie sich am linken Knie verletzte. Sie suchte Dr. Thomas P*****, Facharzt für Orthopädie in Graz, auf, der ihr das Medikament Voltaren sowie eine Physiotherapie verschrieb. Da dieses Medikament nicht die erhoffte Wirkung zeigte, verschrieb er ihr am 24. 2. 2009 das Präparat Hyalgan SprAmp 2 ml 5 St. Die Klägerin löste das entsprechende Rezept bisher nicht ein, da sie derzeit dazu finanziell ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte am 3. 9. 2007 über einen ihn behandelnden Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie bei der Beklagten den Antrag auf Krankenbehandlung im Ausland. Er leide an einem „Keratokonus III - IV" und es sei eine notwendige Behandlung „Epikeratophakie (EPI) zur Erhaltung der Hornhaut" in der „Praxis-Klinik Dr. Jörg H. K*****, Facharzt für Augenheilkunde, ambulante Operationen" in Bochum geplant. Als Datum des Behandlungsantritts ist der 19. 9. 2007 angeführ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §67ASGG §73ASVG §131ASVG §133Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art22
Rechtssatz: Wenn der Versicherte sein ursprüngliches Begehren auf Genehmigung einer Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art 22 Abs 1 lit c Zi VO 1408/71 (Sachleistungsaushilfe) nicht weiter verfolgen möchte, sondern statt dessen eine Kostenerstattung (wegen unberechtigter Verweigerung der Sac... mehr lesen...
Norm: ASGG §67
Rechtssatz: Ein Verzicht des Versicherten auf die Bescheidklage ist prozessual wirksam, wenn er nach Zustellung des betreffenden Bescheides erklärt wurde. Entscheidungstexte 10 ObS 135/06k Entscheidungstext OGH 26.07.2007 10 ObS 135/06k Veröff: SZ 2007/115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:R... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist der Ehegatte, die Zweit- bis Sechstkläger sind die Kinder der am 25. 10. 2003 verstorbenen Versicherten Ulrike A*****. Der Erstkläger stellte am 25. 3. 2004 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung einer Witwerpension bzw für die (damals noch) minderjährigen Kinder auf Gewährung einer Waisenpension. Diese Anträge lehnte die beklagte Partei mit Bescheiden vom 22. 2. 2005 mit der
Begründung: ab, dass unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. 5. 1944 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule keine qualifizierte Berufsausbildung erworben. Er war in den Jahren 1972 bis 1980 in Österreich als Asphaltierer und im Zeitraum 1981 bis 1996 in Kroatien und Bosnien ebenfalls als Asphaltierer oder Tischlerhelfer beschäftigt. Diese Tätigkeiten kann er ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht mehr verrichten. Seit April 2001 ist dem Kläger die Ausübung einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nicht mehr ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 8. 10. 1999 wurde ein Antrag des Klägers vom 9. 12. 1991 auf Gewährung der Invaliditätspension abgelehnt. Die dagegen vom Kläger erhobene und im Verfahren 36 Cgs 97/00h des Erstgerichtes behandelte Klage zog der damals unvertretene Kläger nach Durchführung eines Beweisverfahrens (Einholung von medizinischen und berufskundlichem Gutachten sowie Einvernahme des Klägers unter Beiziehung eines Dolmetschers) in der... mehr lesen...
Begründung: Der am 12. 4. 1989 geborene Kläger wurde am 9. 5. 2000 im Rahmen des Turnunterrichts beim Fußballspiel von einem durch einen Rasenmäher hochgeschleuderten Stein am linken Auge getroffen. Dabei erlitt er eine durchbohrende Verletzung des Augapfels. Nach Evisceration und Plombenimplantation in der Universitätsaugenklinik erfolgte schließlich eine Augenprothesenanpassung, wobei die erste, zu kleine Prothese durch eine größere, nun sehr streng sitzende ersetzt wurde, die z... mehr lesen...
Norm: ASGG §67ASGG §72ZPO §237 A
Rechtssatz: Die Klagsrücknahme durch den Versicherten in Sozialrechtsverfahren bedarf in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers (§ 72 Z 2 lit a ASGG). Durch die Zurücknahme der Klage tritt der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid nicht wieder in Kraft und gilt der Antrag des Versicherten soweit als zurückgezogen, als der darüber ergangene Bescheid durch die Klage außer Kraft getreten ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 2. 1949 geborene Kläger erlitt am 20. 12. 1999 als Schlosser einen Arbeitsunfall, bei dem er sich die Fingerkuppe des rechten Ringfingers abgetrennt hat. Der Kläger war bis 27. 2. 2000 im Krankenstand; ein weiterer unfallkausaler Krankenstand dauerte von 18. 4. bis 24. 5. 2000. Aus der Verletzung resultiert ein Teilverlust des rechten Ringfingers am peripheren Ende des Mittelgliedes bei noch nicht ganz abgeschlossener Narbenbildung. Durch den inkomple... mehr lesen...
Norm: ASGG §67ASGG §73AVG §61
Rechtssatz: Auf Leistungsbescheide der Sozialversicherungsträger haben die Vorschriften über die Rechtsmittelbelehrung (§ 61 AVG) Anwendung zu finden. Enthält die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid eine längere als die gesetzlich vorgesehene Klagefrist und bringt der Kläger die Klage innerhalb der angegebenen (längeren) Frist ein, so gilt sie als rechtzeitig (§ 61 Abs 3 AVG) und es ist in diesem Fall dem Gericht ein... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 8. 1942 geborene Kläger stellte am 28. 5. 1998 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 3. 8. 1998 wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgelehnt, dass die Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben sei. Gleichzeitig wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die medizinischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach der derzeitigen Rechtslage gegeben se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 9. 2. 1999 in Ausübung des Dienstsportes beim Aufwärmen durch ein Circletraining vom Sprungbock und zog sich dabei eine Prellung der Lendenwirbelsäule zu. Die beklagte Partei sprach mit Bescheid vom 12. 4. 2000 aus, dass die aus Anlass des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 als Gesamtvergütung im Ausmaß von zuletzt 20 vH der Vollrente bis 30. 11. 1999 gewährte vorläufige Versehrtenrente nicht weitergewährt werde, weil die durch die Unfallf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. 10. 1943 geborene Kläger hat den Beruf des Tischlers erlernt und war bis 1967 als Tischlergeselle und anschließend von 1967 bis 31. 7. 1995, als Maschinist beschäftigt. Anschließend arbeitete er wieder als Tischler. Als Maschinist hatte er Gleisbaumaschinen zu bedienen aber auch Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen. Die Hebe- und Trageleistung des Klägers lag im Bereich bis zu 50 kg, wobei auch Feinstmanipulationen im Zusammenhang mit Kle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. Jänner 1947 geborene und in Jugoslawien wohnhafte Kläger hat in Österreich im Zeitraum zwischen 1973 und 1981 90 Beitragsmonate und zwei Monate Ersatzzeiten erworben; ab 1982 weist er keine Versicherungszeiten in Österreich auf. In Jugoslawien hat der Kläger als Landarbeiter 174 Monate erworben, die innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 1. 1. 2000 liegen. Mit Bescheid vom 21. Juni 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers ... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 12. 1944 geborene Kläger stellte am 31. 5. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 9. 2000 wurde der "Antrag auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension" mangels Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 6. 2000 abgelehnt. Der Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsun- fähigkeit sei gemäß § 274 Abs 4 BSVG als Antrag auf E... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, dass über den gemäß § 133a GSVG eingebrachten Antrag des Klägers dahin entschieden werde, dass eine Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG nicht vorliege. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Strittig ist, ob bei dem am 1. 10. 1947 geborenen Kläger, der zum maßgeblichen Zeitpunkt das 50., nicht aber das 57. Lebensjahr vollendet hatte, Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende Kläger hat ab Jänner 1993 in Österreich eine kleine Gastwirtschaft mit maximal einem Vollzeitmitarbeiter betrieben. Nach dem hier anzuwendenden § 133 Abs 2 GSVG gilt auch der Versicherte als erwerbsun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern, dass die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. 6. 1996 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12. 1. 1995 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass Invalidität nicht vorliege. Das Erstgericht wies das gegen den abweisenden Bescheid der beklagten Partei gerichtete Begehren des Klägers, die beklagte Partei zur Gewährung einer Invaliditätspension zu verpflichten, ab. Der Kläger, der keinen Berufsschutz genieße, müsse sich auf die festgestellten... mehr lesen...
Begründung: Die Pensionistin Emilie K*****, die von der Beklagten ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 bezog, befand sich seit April 1995 im Seniorenheim der Klägerin. Für das sogenannte "betreute Wohnen" war ein monatlicher Grundbetrag von S 20.600 zu entrichten, der teils durch die eigene Pension, teils durch einen Zuschuß des Sozialhilfeträgers abgedeckt wurde. Nach einer Vereinbarung der Klägerin mit der Pensionistin war das jeweils zustehende Pflegegeld abzüglich eines Tasche... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §67
Rechtssatz: Im Rahmen seiner sukzessiven Zuständigkeit kann das Gericht den mit der Klagserhebung außer Kraft getretenen Bescheid weder "abändern" noch "bestätigen" oder "aufheben", wie das einem Rechtsmittelverfahren entsprechen würde; es kann auch dem Entscheidungsträger keine Aufträge in bezug auf die weitere Verfahrensführung erteilen. Vielmehr geht die volle Verfahrens- und Entscheidungskompetenz auf das Geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1996 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 6.12.1995 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Zur
Begründung: wies sie darauf hin, daß seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken sei, daß ihm die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Lohnverrechner oder eine Tätigkeit innerhalb der gleichen Berufsgruppe nicht mehr möglich wäre und daher Berufsunfähigkeit nach § 273 A... mehr lesen...
Kopf: Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtsachen durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Hellwagner (Vorsitzender) sowie den Richter des Oberlandesgerichtes DDr.Huberger und die Richterin des Oberlandesgerichtes Dr. Blaszczyk als beisitzende Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing. ***** O. B*****, *****, vertreten durch Mag. Franz GALLA, Rechtsanwalt in 1010 Wien, wider die beklagte Partei Wiener Gebiets... mehr lesen...
Norm: ASGG §§67.73EO §§378 Abs1. 379 Abs2 Z1 Z2381ZPO §§528 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch die Besonderheiten der sukzessiven Kompetenz ein Sozialrechtssachen (§67, 73 ASGG) ist eine Parallelität zwischen dem Verfahren beim Sozialversicherungsträger und dem sozialgerichtlichen Verfahren beim Gericht nicht vorgesehen, weil ansonsten noch während des (Beweis)Verfahrens beim Sozialversicherungsträger bereits eine Vorwegnahme des Ergebnisses mit einem e... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.11.1994 wies die beklagte Partei den am 24.8.1994 gestellten neuerlichen Antrag des am 15.12.1944 geborenen Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension gemäß § 362 ASVG zurück, zumal sein Anspruch auf Invaliditätspension mit Bescheid vom 6.4.1994 rechtskräftig abgewiesen und der neuerliche Antrag vor Ablauf der Jahresfrist gestellt worden sei. Auch sei eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden. Mit Besc... mehr lesen...
Norm: ASVG §362ASGG §67ASGG §68
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges bei mangelndem Glaubhaftmachen der wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 13 R 31/05g. Diese ist nunmehr unter RW0000658 abrufbar. Entscheidungstexte 7 Rs 166/96z Entscheidungstext OLG Wien 24.07.1... mehr lesen...
