RS OGH 1999/5/4 10ObS82/99b, 10ObS165/10b, 10ObS17/15w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.05.1999

Norm

ASGG §65 Abs1 Z1
ASGG §67

Rechtssatz

Im Rahmen seiner sukzessiven Zuständigkeit kann das Gericht den mit der Klagserhebung außer Kraft getretenen Bescheid weder "abändern" noch "bestätigen" oder "aufheben", wie das einem Rechtsmittelverfahren entsprechen würde; es kann auch dem Entscheidungsträger keine Aufträge in bezug auf die weitere Verfahrensführung erteilen. Vielmehr geht die volle Verfahrens- und Entscheidungskompetenz auf das Gericht über.

Entscheidungstexte

10 ObS 82/99b
Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 82/99b
10 ObS 165/10b
Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 ObS 165/10b
Auch
10 ObS 17/15w
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 ObS 17/15w
Auch; Veröff: SZ 2015/43

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112044

Im RIS seit

03.06.1999

Zuletzt aktualisiert am

16.03.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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