1 Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 16. Februar 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß §§ 4 und 48f Bundespflegegeldgesetz - BPGG abgewiesen. Am 16. Februar 2016 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid abgeschlossenen Verfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid der PVA vom 2. August 2016 abgewiesen. Die entsprechend der Rechtsmittelbelehrung dagegen vom Revision... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer war vom 1. Jänner 1968 bis zum 8. Jänner 1978 als Richter in einem pensionsversicherungsfreien Bundesdienstverhältnis tätig. Vom 1. September 1974 bis zum 30. November 1977 stand der Beschwerdeführer zusätzlich in einem nach ASVG vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als Vertragslehrer. Im Anschluss an seine Richtertätigkeit war der Beschwerdef... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer war vom 1. Jänner 1968 bis zum 8. Jänner 1978 als Richter in einem pensionsversicherungsfreien Bundesdienstverhältnis tätig. Vom 1. September 1974 bis zum 30. November 1977 stand der Beschwerdeführer zusätzlich in einem nach ASVG vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als Vertragslehrer. Im Anschluss an seine Richtertätigkeit war der Beschwerdef... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer rutschte am 23. Jänner 1997 beim Verlassen seines Wohnhauses auf dem Weg zur Arbeit auf der vereisten Treppe aus und stieß mit dem Rücken auf eine Stufenkante. Auf Ersuchen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hat der Beschwerdeführer am 4. Februar 1997 folgenden Unfallbericht erstattet: "Um Straßenniveau zu erreichen muss ich nach Verlassen meines Wohnhauses noch drei Stufen passieren, welche zum Teil durch ein Vordach überdeck... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65;ASVG §367 Abs1;
Rechtssatz: Der gemäß § 367 Abs. 1 ASVG unabhängig von einem darauf gerichteten Antrag zu erlassende Feststellungsbescheid (Hinweis Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen, Seite 377 f) stellt den Kausalzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer Gesundheitsstörung im Hi... mehr lesen...
Mit am 15. Februar 2001 zur Post gegebenem Schriftsatz erhoben die Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen. Begründend führen die Beschwerdeführer aus, sie hätten sich zu einer sogenannten Invitro-Fertilisation bei S. entschlossen, welcher eine Vertragskrankenanstalt des Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation (IVF-Fonds) betreibe. Dieser habe bei dem bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §65 Abs1;ASGG §65;ASGG §67 Abs1 Z2 lita;IVF-FondsG 1999 §6 Abs1;IVF-FondsG 1999 §6 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 2 des IVF-Fonds-Gesetzes gelten Streitigkeiten über die Ablehnung einer Kostentragung nach § 2 Abs. 2 als Sozialrechtssachen im Sinne des § 65 ASGG. Diese Streitigkeiten wer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 1991 wies das Finanzamt den Antrag der EM auf Gewährung von Familienbeihilfe ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin rechtzeitig Berufung. Am 19. März 1991 wurde dem Finanzamt eine Vollmacht vom 5. März 1991 vorgelegt, mit welcher der Beschwerdeführer als Sektretär der Arbeiterkammer bevollmächtigt wurde, EM in ihrer Sozialrechtsangelegenheit zu vertreten. Die Vollmacht diene 1. zur Intervention und Akteneinsicht beim Versicherungsträger bzw. de... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AKG 1954 §1;AKG 1992 §1;AKG 1992 §7 Abs1;ASGG §40;ASGG §50;ASGG §65;BAO §84 Abs1;FamLAG 1967;
Rechtssatz: Der jeweilige Programmsatz des § 1 AKG 1954 und des § 1 AKG 1992 betrifft nicht die Befugnis zur Vertretung vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, sondern die "Vertre... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...
Am 25. Februar 1991 beantragte der mitbeteiligte AX die Weitergewährung des Kinderzuschusses für seinen am 28. März 1965 geborenen Sohn K. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Partei vom 26. März 1991 wurde dem Mitbeteiligten der Kinderzuschuß für die Dauer der Ausbildung des Kindes, die dessen Arbeitskraft überwiegend beanspruche, längstens bis Juli 1991 bewilligt. Mit Eingabe vom 4. Juli 1991 (eingelangt bei der beschwerdeführenden Partei am 8. Juli 1991) beantragte der Mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65;ASVG §354;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/13 90/08/0188 1 Stammrechtssatz Gegen Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen gem § 354 ASVG kann gemäß § 65 iVm § 67 ASGG Klage beim zuständigen Arbeitsgericht und Sozialgericht erhoben werden. Eine Zuständigke... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erlitt am 10. September 1981 einen Dienstunfall. Mit Bescheid vom 6. September 1985 gewährte die Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß vom 20 v.H. der Vollrente für die Zeit vom 28. September 1981 bis 30. September 1982. Für die Zeit ab 1. Oktober 1982 wurde der Rentenanspruch mit der Begründung: verneint, daß die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 10 v.H. liege. Der Mitbeteiligte erhob Klage beim Schi... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65;ASVG §353;ASVG §354;ASVG §355;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ob eine mit Bescheid des Sozialversicherungsträgers erledigte Angelegenheit eine Verwaltungssache oder eine Leistungssache darstellt, hängt nach den Bestimmungen des § 354 und § 355 ASVG in Verbindung mit den §§ 65 ff ASGG ausschließlich davon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65;ASVG §354;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen gem § 354 ASVG kann gemäß § 65 iVm § 67 ASGG Klage beim zuständigen Arbeitsgericht und Sozialgericht erhoben werden. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes kommt in derartigen Angelegenheiten ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtsverletzungen durch "Benachteiligung durch Ärzte der Pensionsversicherungsanstalt Wien Roßauer Lände" geltend und rügt insbesondere die Nichtberücksichtigung von (bei ihm vorhandenen) Leidenszuständen, die unzureichende Berücksichtigung einer vom Landesinvalidenamt Wien anerkannten Behinderung, macht die Unzulässigkeit der Verweisung des Beschwerdeführers auf bestimmte Arbeiten seitens der Pensionsversicherungsanstalt gel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach dem ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor die Arbeits- und Sozialgerichte gehören, während die verw... mehr lesen...
