Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 hat das Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse die Bemessung der vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Mai 2006 bezogenen Notstandshilfe rückwirkend berichtigt und den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der in diesem Zeitraum unberechtigt empfangenen Notstandshilfe von EUR 910,20 verpflichtet. Nach der Begründung: habe die neuerliche Überprüfung des Leistungsanspruches des Beschwerdeführers anhand der nachträglich vorgelegten Lohnbes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen, weil gemäß § 36c Abs. 6 AlVG Notlage nicht anzunehmen, da der Ehemann der Beschwerdeführerin keine Nachweise über sein Einkommen vorgelegt habe. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass ihr Ehemann als Hausangestellter bei einem Diplomaten arbeite, der keine Lohnbestätigung ausstelle. Auch habe er keinen Arbeitsvertrag ode... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36c Abs6;B-VG Art7;
Rechtssatz: § 36c Abs. 6 AlVG kann nicht von vornherein der Inhalt beigemessen werden, dass Unterlagen, welche die Behörde auch im Vollstreckungswege vom Arbeitgeber nicht erlangen könnte, bei sonstigem Ausschluss vom Anspruch auf Leistungen vom Leistungswerber (oder des... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36c Abs6;
Rechtssatz: In verfassungskonformer Interpretation des § 36c Abs. 6 AlVG ist davon auszugehen, dass die darin ausgesprochene gesetzliche Vermutung jedenfalls dann nicht zum Tragen kommt, wenn die Beschaffung gesetzlich vorgesehener schriftlicher Nachweise rechtlich nicht erzwungen werden kann (mit ausführlicher Begrü... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheid vom 12. April 2000 hat die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 21. August 1998 sowie die Zuerkennung der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. August bis 31. Dezember 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und die auf Grund dieses Widerrufs unberechtigt empfangenen Geldleistungen im Ausmaß von S 103.196,-- sowie S 51.456,-- vom Beschwerdeführer zurückgefo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §35a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36b idF 1995/297;AlVG 1977 §36b idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1997/I/047;AlVG 1977 §79 Abs46 idF 19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 15. September 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Juni 1999 auf Zuerkennung der Notstandshilfe gemäß § 33 i.V.m. den §§ 38, 7 und 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer und Gesellschafter der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. und bei der Autohaus K.-Gesellschaft m. b.H. Es liege d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36c Abs1;AlVG 1977 §36c Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach § 36c Abs. 1 AlVG 1977 ist eine Voraussetzung, dass ein Verlangen der regionalen Geschäftstelle auf Vorlage der entsprechenden Nachweise und Erklärungen an die jeweilige Person gerichtet wird. (Hier: Es fehlt an Anhaltspunkten dafür, da... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs5;AlVG 1977 §36a Abs6;AlVG 1977 §36b Abs2;AlVG 1977 §36c Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 36c Abs. 6 AlVG 1977 ist, dass "der Leistungsbezieher" (oder ein Angehöriger/Lebensgefährte) keine Nachweise nach § 36a Abs. 5 und § 36b Abs. 2 AlVG 1977 vorlegt bzw. keine Erklärung nach § 36a Abs. 6 und... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36c Abs6;
Rechtssatz: Aus § 12 Abs. 6 lit. c AlVG 1977 ist zu ersehen, dass es hinsichtlich der in § 36c Abs. 6 legcit genannten Nachweise - wenn man von den in § 36c Abs. 6 legcit angesprochenen Nachweisen von Angehörigen bzw. von Lebensgefährten des Leistungsbeziehers absieht - nicht etwa auf das Eink... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Juni 1994 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In den nachfolgenden Notstandshilfeanträgen vom 31. März 1995, 15. März 1996 und 21. April 1997 verneinte er unter anderem jeweils die Fragen nach einem Einkommen und nach der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. Mit Schreiben vom 19. November 1997 ersuchte die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien das für den Beschwerdeführer zuständige Finanzamt für den 9., 18. und 19. B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36c Abs1;AlVG 1977 §36c Abs4;AlVG 1977 §36c Abs6;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe dem Antragsteller weder Gelegenheit gegeben, Nachweise für sein Einkommen zu erbringen, noch ihn zum amtswegig beigeschafften Einkommensteuerbescheid befragt (hier: bei der Einvern... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe vom 17. Oktober 1997 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach dem Einkommensteuerbescheid über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr, nämlich 1993, S 106.329,-- betragen habe. Nach den bis 7. April 1998 geltenden Bestimmungen, denen zufolge da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §35a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36b idF 1995/297;AlVG 1977 §36b idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1997/I/047;AlVG 1977 §79 Abs46 idF 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. Juni 1995 nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses bei der Andritzer Druck- und Werbezentrum GesmbH (in der Folge wurde über diese Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet) die Gewährung von Arbeitslosengeld. Aus einem Aktenvermerk der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 4. Juli 1995 ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin der regionalen Geschäftsstelle mitgeteilt habe, sie sei Geschäftsführerin und werd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36b Abs2 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs4 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1995/297;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld die Antragstellerin weder zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36c Abs4 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1995/297;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld trotz gegebener Gelegenheit die Antragstellerin zu ihrer Tätigkeit, (hier: an welche die nach der Aktenlage offenbar bestehende GSVG-Pflichtversicherung der Antragstellerin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 18. September 1995 unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formblattes den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung sei der Beschwerdeführer vom 1. August 1994 bis 31. August 1995 bei seiner Ehegattin arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Laut Antrag sei er selbständig erwerbstätig und sei die Gewerbeberechtigung weder zurückgelegt noch das Ruhen des Gewerbes angemeldet worden. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lite idF 1995/297;AlVG 1977 §36a Abs5 idF 1995/297;AlVG 1977 §36b Abs2 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1995/297;AVG §13a;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund nach § 12 Abs 6 lit e AlVG, indem sie sich auf den Versagungsgrun... mehr lesen...
