RS Vwgh 1996/11/19 96/08/0025

Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund nach § 12 Abs 6 lit e AlVG, indem sie sich auf den Versagungsgrund nach § 36 c Abs 6 AlVG stützt, so ist Sie verpflichtet, dies dem Anspruchswerber vorzuhalten (Hinweis E 6.2.1974, 1428/73). Hat die belangte Behörde kein eigenes Ermittlungsverfahren in bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs 6 lit e AlVG geführt, ist sie auch nicht berechtigt, die an die Nichtbefolgung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens nach § 36 a Abs 5 AlVG und § 36 b Abs 2 AlVG geknüpfte Säumnisfolge des § 36 c Abs 6 AlVG ihrem Bescheid zugrundezulegen.