Die Beschwerdeführerin ist seit dem 11. Jänner 1993 mit einem Anteil von 25 % Gesellschafterin und Alleingeschäftsführerin der P GmbH, Frisiersalon und Kosmetik, mit Sitz in S. Ab dem 9. März 1993 übte die Beschwerdeführerin ihre Geschäftsführungstätigkeit im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus. Aufgrund einer Mutterschaft wurde der Beschwerdeführerin, die vom 12. März 1997 bis zum 3. Juli 1997 Wochengeld bezogen hatte, unter Aufrechterhaltung dieses ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 1996 stellte das Arbeitsmarktservice Wien das am 21. Jänner 1994 angefallene Karenzurlaubsgeld der Beschwerdeführerin ab dem 18. Jänner 1995 mit der Begründung: ein, die Beschwerdeführerin habe auf Grund ihrer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin ab dem 18. Jänner 1995 im Jahre 1995 einen steuerpflichtigen Gesamtumsatz in Höhe von S 540.935,--, sohin monatlich S 46.632,40, erzielt. 11,1% dieses monatlichen Umsatzes überstiegen die für das Jahr 1995 m... mehr lesen...
Index: 00062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §26 Abs3;AlVG 1977 §26 Abs4 litd idF 1993/817;AlVG 1977 §26 Abs4 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §36b;AlVG 1977 §79 Abs19 idF 1995/297;StruktAnpG 1995;
Rechtssatz: § 26 Abs 4 AlVG in der Fassung BGBl Nr 1993/817 (und damit die Maßgeblichkeit nur des Umsatzes bei selbständiger Erwerbstätigkeit fü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 Z1;AlVG 1977 §26 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die mit der Dienstnehmerin vereinbarte Änderung des die Geschäftsführertätigkeit betreffenden Anstellungsvertrages im Sinne einer nunmehr bloß "geringfügigen Beschäftigung" begründete kein - neben ein (zuvor) karenziertes erstes Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber tretendes -... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin "vom 1. November 1999" auf Zuerkennung des Weiterbildungsgeldes abgewiesen. Die belangte Behörde ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin habe am 18. Oktober 1999 mit ihrem Dienstgeber Verein K eine Bildungskarenz vereinbart. Sie sei seit 3. Juni 1996 bis 30. November 1999 bei diesem Arbeitgeber (voll)beschäftigt gewesen. Unmittelbar anschließend hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 liti idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 Abs3 idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 idF 1998/I/148;AVRAG 1993 §11 Abs1 idF 1997/I/139;AVRAG 1993 §11 idF 1997/I/139;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/03/0328 E 16. Oktober 2002 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt bei ihrem Ehegatten als Kellnerin beschäftigt gewesen war und vom 16. März 1995 bis zum 10. September 1995 Wochengeld bezogen hatte, beantragte am 3. Oktober 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Spittal/Drau Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, als geschäftsführende Gesellschafterin in Beschäftigung zu stehen, hieraus aber "vorläufig" kein Einkommen zu beziehen. In der von ihr vorgelegten Arbeitsbescheinigung ihres Ehegatten vom... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 lite idF 1995/297;AlVG 1977 §26 Abs3 litd;AlVG 1977 §26 Abs4;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Geschäftsführertätigkeit in einer GmbH ist ein Fremdvergleich, wie ihn das Gesetz für den Fall vorsieht, dass eine das Karenzurlaubsgeld beantragende Mutter, ohn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 1 AlVG den Widerruf des der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 24. September 1992 bis 29. Juli 1994 gewährten Karenzurlaubsgeldes sowie die gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ergangene Verpflichtung zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 134.286,-- (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32a Abs. 2 AlVG zur Za... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §26 Abs3 litd;AlVG 1977 §31a;MSchG 1979 §15c;
Rechtssatz: Eine Teilzeitbeschäftigung iSd MSchG 1979 hat schon begrifflich eine REDUZIERUNG der Arbeitszeit zur Voraussetzung. Ein gleichbleibendes Arbeitsausmaß (hier: 20 Wochenstunden) vor und während des Karenzurlaube... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. April 1991 bis 30. Juni 1991 und vom 1. August 1991 bis 30. September 1991 zuerkannte Karenzurlaubsgeld widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 46.603,-- verpflichtet. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Juli 1991 stellte die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs3 lita;AlVG 1977 §26 Abs4 lita;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;EStG 1988 §16 Abs1;
Rechtssatz: Aufwendungen und Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (hier: Fahrtkosten einer Hauskrankenpflegerin), die die Dienstnehmerin ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stand (jedenfalls) bis 30. April 1992 in Bezug von Karenzurlaubsgeld. Im März 1992 hatte sie dem Arbeitsamt gemeldet, daß sie nunmehr tageweise auf Honorarbasis beschäftigt sei und legte eine Honorarabrechnung betreffend den Ärzte-Funkdienst für März 1992 sowie einen mit dem Institut "H" abgeschlossenen Werkvertrag betreffen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §26 Abs3 litb;
Rechtssatz: § 26 AlVG enthält keine Bestimmung, durch welche - analog zu § 12 Abs 3 lit f iVm Abs 4 AlVG - eine Nachsicht vom Anspruchsverlust auf Karenzurlaubsgeld unter der Voraussetzung erteilt werden könnte, daß die während des Karenzurlaubes ausgeübte selbständige E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs3 litb;
Rechtssatz: Ob die Bezieherin von Karenzurlaubsgeld während des Gesamtzeitraumes eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgrund von RAHMENVEREINBARUNGEN kontinuierlich und täglich oder ob sie nur an einzelnen Tagen konkrete Arbeitstätigkeiten entfaltet hat, ist für die Qualifikation des Gesamtzeitraumes als eines so... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs3 litb;
Rechtssatz: Im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit hängt die Dauer des Anspruchsverlustes iSd § 26 Abs 3 lit b AlVG zunächst von der Dauer der selbständigen Erwerbstätigkeit ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080265.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 lita;AlVG 1977 §26 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage eines arbeitlsosenversicherungspflcihtigen Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten (vgl. Holzer, ZAS 1975, 152); an den Grundsätzen des E vom 15.3.1974, 1479/73,... mehr lesen...
