Begründung: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG gestellte Begehren der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung zur Gänze ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Rechtliche Beurteilung Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (RIS-Justiz RS0107859) - ist der Revisionsrekurs nicht zulässig.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 23. 1. 2010 wurde der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte diesen Beschluss am 16. 3. 2010. In ihrer beim Oberlandesgericht Linz am 9. 4. 2010 eingebrachten Eingabe begehrten die Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Revisionsrekurses. Ein Senat des Oberlandesgerichts Linz wies diese Eingabe in Ansehung des bereits abgeschlossenen Rekursverfahrens... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht der klagenden Partei die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis c ZPO. Dagegen richtet sich der Rekurs des Revisors mit dem Antrag auf Aufhebung der bekämpften Entscheidung zur Verfahrensergänzung. Der Rekurs ist berechtigt. Rechtliche Beurteilung Der Rekurswerber zeigt zutreffend auf, dass das Vermögensbekenntnis der Klägerin zu folgenden Punkten ergänzungs- bzw. aufklärungs... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob den Antragsteller mit Beschluss vom 30. 12. 2008 beginnend ab 1. 10. 2008 von seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem am 10. 7. 1985 geborenen Sohn und Antragsgegner. Dieser Beschluss wurde dem im Verfahren erster Instanz unvertretenen Antragsgegner am 8. 1. 2009 durch Hinterlegung zugestellt. Innerhalb der Rekursfrist beantragte der Antragsgegner die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Erstgericht forderte ihn daraufhin mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Im Zusammenhang mit einem Unterhaltserhöhungsbegehren des Kindes wurde dem Vater - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - die Verfahrenshilfe insoweit bewilligt, als die Befreiung von den Gerichtsgebühren und Sachverständigengebühren ausgesprochen wurde. Nachdem das Erstgericht eine Sachentscheidung über das Unterhaltsbegehren gefällt hatte (Zustellung am 24. 4. 2007), beantragte der Vater am 27. 4. 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung e... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen, die er unter anderem aus Gerichtsentscheidungen und sonstigen Amtshandlungen der Bezirksgerichte Schwanenstadt und Vöcklabruck, der Landesgerichte Wels und Graz sowie der Oberlandesgerichte Graz und Linz ableitet. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §65
Rechtssatz: Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist dann nicht zulässig, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts anstrebt. Ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag ist nur zulässig, wenn zumindest die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände dargelegt wird, wozu insbesondere die finanziel... mehr lesen...
Begründung: Der unvertretene Kläger brachte beim Oberlandesgericht Linz eine auf Amtshaftung gestützte Klage wegen angeblich fehlerhafter Entscheidungen des Landesgerichts Ried im Innkreis und des Oberlandesgerichts Linz gegen die Republik Österreich ein. Mit der Klage verband der Kläger einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Landesgericht Ried im Innkreis wies den Verfahrenshilfeantrag wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit ab (ON 6). Gegen diesen Beschluss rich... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe für Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten zwecks Einbringung einer Schadenersatzklage aus dem Titel der Amtshaftung gegen die Republik Österreich. Er sei im - von einer Bank im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften angestrengten - Anlassverfahren vom genannten Landesgericht, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien, zu Unrecht zur Zahlung von 25.109,70 EU... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4JN §30ZPO §65
Rechtssatz: § 9 Abs 4 AHG ist auch dann anzuwenden, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag abzusprechen ist, der der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dient. Entscheidungstexte 1 Nc 41/07f Entscheidungstext OGH 13.07.2007 1 Nc 41/07f 1 Nc 108/07h Entscheidungstext OGH 10.01.2008 1 Nc 108/07h ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, vertreten durch P***** T***** als Liquidator, beantragte zu 20 Nc 9/04p des Landesgerichtes für ZRS Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Erhebung einer Klage gegen U***** W***** auf Zahlung von EUR 14.325,12 s.A. Zwar sei die Antragstellerin bereits im Firmenbuch gelöscht, weil bezüglich der geltend zu machenden Forderung aber noch Vermögen vorliege, sei die Rechtspersönlichkeit der Antragstellerin noch nicht erl... mehr lesen...
Norm: GesmbHG §93ZPO §30ZPO §65
Rechtssatz: Eine gelöschte Kapitalgesellschaft kann nur durch einen bestellten Liquidator vertreten werden. Stellt sich nachträglich neues Vermögen der Kapitalgesellschaft heraus, hat das Handelsgericht der Hauptniederlassung neue Liquidatoren zu bestellen. Es können die früheren Liquidatoren neu bestellt werden, aber es muss eine neue Bestellung sein, ihr Amt lebt nicht von selbst wieder auf. Wurde der frühere L... mehr lesen...
Norm: ZPO §65
Rechtssatz: "Ist das angerufene Gericht ausgehend von den Angaben der Partei nach den Bestimmungen des EuGVÜ/LGVÜ (international) unzuständig, so ist ein Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Klageeinbringung mangels Zuständigkeit zurückzuweisen. Entscheidungstexte 12 R 139/99w Entscheidungstext OLG Wien 14.09.1999 12 R 139/99w ... mehr lesen...
Begründung: Gleichzeitig mit der Klage beantragte der Kläger, ihm Verfahrenshilfe im Umfang von § 64 Abs.1 Z 1 ZPO zu gewähren. Das Erstgericht sprach über diesen Antrag nicht ab und trug der Beklagten die Erstattung einer Klagebeantwortung binnen 4 Wochen auf. Auch nach (rechtzeitigem) Einlangen der Klagebeantwortung am 29.1.1998 wurde über den Verfahrenshilfeantrag nicht entschieden. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23.9.1998 wurde über das Vermögen des Klägers der ... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs1ZPO §65
Rechtssatz: Von der Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 KO ist ein Verfahrenshilfeantrag nicht betroffen. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 18 Bs 256/98. Diese ist nunmehr unter RW0000690 abrufbar. Entscheidungstexte 15 R 152/98b Entscheidungstext OLG Wien 30.10.1998 15 R 152/98b ... mehr lesen...
Mit - modifiziertem - Protokollarantrag begehrte der Antragsteller unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses nach § 66 ZPO, ihm zur Einbringung einer Klage in Slowenien gegen die Firma S*****, Slowenien, die Verfahrenshilfe in vollem Umfange zu gewähren, wobei die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheine. Er habe von der Firma S***** eine Steuerung für seine Ölheizungsanlage gekauft. Der Einbau sei durch die Firma S***** erfolgt. Dafür habe er S 8.000,-- sowie S 8.... mehr lesen...
Norm: ZPO §65HPÜ 1954 Art20HPÜ 1954 Art21HPÜ 1954 Art23
Rechtssatz: Ein österreichisches Bezirksgericht kann zur Aufnahme und Übermittlung eines an ein slowenisches Prozeßgericht gerichteten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Anspruch genommen werden. Vorgangsweise bei einem Protokollarantrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Prozeßführung in Slowenien. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz den am 18.11.1997 zu Protokoll gegebenen Rekurs des Verpflichteten gegen den diesem am 15.10.1997 zugestellten Exekutionsbewilligungsbeschluß als verspätet zurück, weil der Verpflichtete seinen innerhalb der Rekursfrist gestellten (auf die Beigabe eines Rechtsanwaltes abzielenden) Verfahrenshilfeantrag am 18.11.1997 zurückgezogen habe und mit dieser Rückziehung die "Begünstigung" der §§ 464 Abs 3 und 52... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §65ZPO §464 Abs3 IIZPO §521 Abs3
Rechtssatz: Die Rücknahme des Antrags auf Verfahrenshilfe wirkt ex tunc. Entscheidungstexte 3 Ob 131/98f Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3 Ob 131/98f 1 Ob 125/08a Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 125/08a Auch 8 Ob 109/09a Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §43ZPO §50ZPO §65
Rechtssatz: Bewilligung der Verfahrenshilfe seit Inkrafttreten des Verfahrenshilfegesetzes BGBl. Nr 569/1973 ist im Rahmen eines Zwischenverfahrens zu lösen. Kostenersatz findet nach den Grundsätzen der §§ 41, 43, 50 ZPO statt, sofern der Rekurs den Streitpunkt aus dem weiteren Verfahren ausscheidet (EFSlg 23.095). Kein Zwischenbescheid bei mangelnder Beteiligung des Gegners am Verfahrenshilfeverfahren (... mehr lesen...
Norm: ZPO §65
Rechtssatz: Eine Verletzung der Zuständigkeitsvorschrift des § 65 ZPO begründet keine Nichtigkeit. Das Prozeßgericht hat die Frage, ob das Armenrecht vom zuständigen Gericht bewilligt wurde, nicht mehr zu überprüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 399/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 3 Ob 399/56 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ZPO §65ZPO §84ZPO §182ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Wenn im Gerichtshofverfahren der unvertretene Beklagte nach ausdrücklicher Belehrung durch den Richter lediglich ein Armenrechtszeugnis an das Gericht einsendet, und der belehrende Richter dieses Zeugnis ohne jede Verfügung dem Einsender zurückschickt, liegt ein Verfahrensmangel vor. In diesem Falle hatte der Richter anzunehmen, daß in der Übersendung des Armenrechtszeugnisses ein Antrag auf E... mehr lesen...
