RS OGH 2005/7/29 13R134/05d

Eine gelöschte Kapitalgesellschaft kann nur durch einen bestellten Liquidator vertreten werden. Stellt sich nachträglich neues Vermögen der Kapitalgesellschaft heraus, hat das Handelsgericht der Hauptniederlassung neue Liquidatoren zu bestellen. Es können die früheren Liquidatoren neu bestellt werden, aber es muss eine neue Bestellung sein, ihr Amt lebt nicht von selbst wieder auf. Wurde der frühere Liquidator nicht neu bestellt, ist im Rahmen des Verfahrens zur Bewilligung der Verfahrenshilfe ein Verbesserungsverfahren einzuleiten.

Wird eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe aufgehoben und wird der Rechtsstreit, für den die Verfahrenshilfe begehrt wurde, bereits geführt, hat das Prozessgericht (der das Verfahren führende Richter) über die Verfahrenshilfe zu entscheiden.