Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um Anschluß ihrer Grundstücke mit Industrieanlagen in R***** an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei. Mit der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 10. Jänner 1972 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) als Tochtergesellschaft der C-Bank gebunden ist. Danach übernahmen die C-Bank und ihre Tochtergesellschaften das Vermögen der insolventen Schwiegermutter und des Ehem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine zu HRB 472 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt registrierte GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens sind die in der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) angeführten Befugnisse eines Steuerberaters und die Datenverarbeitung, so weit sie Wirtschaftstreuhänder betrifft. Punkt 18 Abs. 1 des am 7. März 1974 errichteten Gesellschaftsvertrages hat folgenden Wortlaut: "Allen Gesellschaftern ist es verwehrt, sich an Unternehmen, deren Gegenstand wirtschaf... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Konzertmeister des Wiener Volksopernorchesters, der Zweitkläger Solocellist des Volksopernorchesters und der Drittkläger Konzertmeister der Volksoper Wien. § 3 des für die Dienstverhältnisse der Kläger maßgebenden, zwischen der R*** Ö*** und dem B*** FÜR U*** UND K*** (Ö*** B***) abgeschlossenen Kollektivvertrages für das künstlerische nicht darstellende Personal im Gesamtbereich der Österreichischen Bundestheater lautet: "Schiedsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 9. August 1971 bis 31. Dezember 1985 bei der Erstbeklagten als Angestellte beschäftigt. Sie war zunächst Büroangestellte und seit August 1979 Büroleiterin. Während ihrer gesamten Tätigkeit war die Klägerin in Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten eingereiht. Die für den vorliegenden Fall wesentlichen Bestimmungen des Kollektivvertrages und der im Anhang zum Kollektivvertrag enthaltenen Gehaltsordnung lauten:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß am 7. März 1960 nach dem Tod ihres Ehegatten Mag.pharm. Hubert G*** mit dessen (minderjährigen, dabei durch einen Vormund vertretenen) Kindern Heide (G*** nunmehr A*** = Zweitbeklagte) und Sieglinde (G*** nunmehr G*** = Drittbeklagte) einen Gesellschaftsvertrag (folgend kurz: GesV) über die Errichtung der erstbeklagten offenen Handelsgesellschaft zum Fortbetrieb der "H***" in Klagenfurt. Entsprechend den testamentarischen Erbquoten wurden d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.Jänner 1975 bei der Beklagten als Angestellter und zwar als Sachbearbeiter für den Verkauf in der Beschäftigungsgruppe 4 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs (KV) beschäftigt. Er wurde über den im Kollektivvertrag vorgesehenen Mindestgehältern entlohnt. Das Berufsjahr des Klägers begann jeweils mit 1.Jänner. Die für den vorliegenden Fall wesentlichen Bestimmungen des Kollektivvertrages und der im Anhang zum Kollektivve... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind im Streit lebende Geschwister. Sie waren die beiden einzigen Gesellschafter der prot. Firma Karl B*** OHG mit dem Sitz in Wien. Mit ihrer zu 10 Cg 209/81 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die nunmehrige Beklagte als Klägerin gegenüber dem nunmehrigen Kläger als Beklagten wegen zahlreicher familiärer, persönlicher und geschäftlicher Differenzen die Auflösung dieser Gesellschaft gemäß § 133 HGB. Der Rechtsstreit wurde am 13. April 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056ArbVG §29ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die Unterwerfung unter die Entscheidung eines betriebsverfassungsrechtlichen Kollegialorgans, das durch seine paritätische Besetzung mit Interessenvertretern (Vertrauenspersonen) beider Parteien und die Einräumung des Einstimmigkeitsprinzips eine Gewähr für eine den Interessen beider Teile entsprechende und damit billige Leistungsbestimmung bietet, ist grundsätzlich zulässig (Hier: Leistungsaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. März 1972 bis 31. Dezember 1983 bei der beklagten Partei angestellt. Sein Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Der Kläger hatte folgende Vordienstzeiten: 21.11.1939 bis 28.9.1941, Angestellter, Theodor E*** A.G., Wien, 29.9.1941 bis 5.4.1945, Angestellter, Flugmotorenwerke O***, Mödling, 6.4.1945 bis 20.11.1945, Angestellter, Theodor E*** A.G. Wien, 21.11.1945 bis 15.1.1948, Angestellter, U.S. ARMEE, Wien, 15.1.1948 bis 15.8.194... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. K*** & Co Chemische Produkte Ges.m.b.H. (im folgenden kurz K*** & Co genannt), an welcher sich der Kläger und der Zweitbeklagte als atypische stille Gesellschafter beteiligt hatten, schloß mit der erstbeklagten Partei, der Fa. C*** chemisch-technische Produkte Ges.m.b.H., am 4. Juni 1981 einen Vertrag, wonach sie sich an dieser als echter stiller Gesellschafter mit einer Kapitaleinlage von S 2,416.367,89 beteiligte. Dieses Vertragsverhältnis wu... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Liegenschaftseigentümer begehrt die Verurteilung der beklagten Jagdpächter zum Ersatz angeblichen Wildschadens in Höhe von S 20.000,- samt Zinsen mit der Behauptung, sein entsprechender Ersatzanspruch sei von der Jagd- und Wildschadenskommission beim Gemeindeamt Mauterndorf abgewiesen worden. Das Erstgericht gab der von den Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges statt und wies die Klage aus diesem Grunde zurück; es äußerte die Ansic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Apothekenpachtvertrag vom 27.Oktober 1976 verpachteten die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin, Maria C und Hildegard D im eigenen Namen sowie als erbserklärte Erben nach Mag.pharm. Elisabeth C die Landschaftsapotheke 'ZUM E ADLER' in Horn an den Beklagten gegen einen Pachtzins von 9 % der Pachtbemessungsgrundlage (im wesentlichen des Jahresumsatzes). Das Pachtverhältnis begann am 1.1.1977, es wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gemäß § 2 Abs 5 des Pacht... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Die Klägerin hat gegen die Beklagte als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 26, KG G, Anspruch auf Leistung eines grundbücherlich sichergestellten Ausgedinges im Sinne des Erbübereinkommens vom 5. September 1962, dessen für den gegenwärtigen Rechtsstreit wesentlichen Bestimmungen wie folgt lauten: "1. ...... 2. Die erbl. Witwe Barbara W, geboren 22. 11. 1900 (Klägerin), bedingt sich im Einverständnis mit dem Hofübernehmer in teilweiser Abänderung der testamentarischen Verfügungen auf... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2ARB 1965 Art8VersVG aF §64
Rechtssatz: Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen und allenfalls über die reine Tatsachenfeststellung hinaus den Parteiwillen durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen oder zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Auf Grund des Schiedsspruches eines von der Schiedskommission des Italienischen Nationalausschusses der Internationalen Wollvereinigung eingesetzten Schiedsrichterkollegiums vom 16. September 1976 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 218 543.08 S samt Anhang am 20. April 1977 zur GZ 5 Nc 484/77 (E 2482/77 des Bezirksgerichtes Kitzbühel) wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution. Am 10. Juni 1977 stellte die bet... mehr lesen...
Der Kläger führte über Auftrag der beklagten Partei Baumeisterarbeiten für die Hauptschule R durch. In der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile ist auch eine Schiedsklausel enthalten, wonach bei Auftreten von Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während der Bauausführung oder Gewährleistungsfrist diese vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Die Parteien hätten zu diesem Zweck je einen sachkundigen Schiedsricht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432ZPO §240 BZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruches. Entscheidungstexte 4 Ob 1/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 1/75 Veröff: SZ 48/16 = EvBl 1975/238 S 524 = Arb 9322 = SozM IC,887 = J... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2 Z2ArbVG §11ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Schlichtungsklauseln in Kollektivverträgen sind Regelungen im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG und gehören zum normativen Teil des Kollektivvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 1/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 1/75 Veröff: EvBl 1975/238 S 524 = SozM IC,887 = Arb 9322 = IndS 1975 H5,958 = JBl 1975,610 = SZ 48/1... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei mehrere Jahre im Bäckereibetrieb der beklagten Partei als Fahrverkäufer beschäftigt gewesen. Von seinem Lohn sei ihm zu Unrecht ein Betrag von 15.000 S abgezogen worden, weil er angeblich einen Schaden an einem Fahrzeug der beklagten Partei verschuldet habe. Da dies nicht richtig sei, sei die beklagte Partei verpflichtet, dem Kläger diesen Betrag zu zahlen. Die beklagte Partei erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, weil nach § 21 des im vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). Eine Klausel, wonach sich die Gesellschafter einer OHG ua bezüglich aller Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages überhaupt unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges de... mehr lesen...
Am 3. Juni 1965 fand vor dem Schiedsgericht zur Entscheidung über Wildschadenersatzansprüche für die Gemeinde R. eine Verhandlung statt, die auf Grund des gegen den Jagdberechtigten Leo Th. gerichteten Begehrens des Antragstellers Rudolf L. auf Feststellung des Wildschadens anberaumt worden war. Der Beklagte wurde zu dieser Verhandlung vom Jagdberechtigten als Schiedsrichter entsandt. Während der vom Kläger namhaft gemachte Schiedsrichter die Höhe des Schadens mit 80.663 S bezifferte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1056ZPO §577 Abs2ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 idF vor SchiedsRÄG 2006ARB 1965 Art8VersVG aF §64
Rechtssatz: 1.) Für die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag oder ein echter Schiedsvertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzustellen haben. In den letzteren Fällen haben si... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, den Schiedsspruch vom 8. Oktober 1965 über den Marktzeitwert des LKW's mit dem ehemaligen polizeilichen Kennzeichen B 32.020 von 35.000 S und den Wrackwert von 12.000 S aufzuheben, in eventu festzustellen, daß die Festsetzung dieser Werte unverbindlich sei. Der Erstrichter wies beide Begehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde, weil zwischen den Streitteilen über die Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu erbringenden Kaskoversicherungsleistungen keine E... mehr lesen...
Norm: 4.EVHGB Art7 Nr15HGB §161ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Ausmittlung des Auseinandersetzungsguthabens eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft durch einen Schiedsmann. Entscheidungstexte 1 Ob 71/66 Entscheidungstext OGH 21.04.1966 1 Ob 71/66 Veröff: JBl 1967,263 = SZ 39/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Der Erstrichter verurteilte den Beklagten im Sinne des eingeschränkten Klagebegehrens zur Zahlung von 56.198.14 S samt Anhang an den Kläger. Der Beklagte habe auf Grund eines mit dem Kläger geschlossenen Vertrages vom 23. Mai 1962 die Leitung der Filiale X der Kommanditgesellschaft N. & Co. übernommen. Nach diesem Vertrag haben ihm für diese Tätigkeit 50% des Reingewinns der von ihm beschafften Aufträge an diese Filiale gebührt. Der Kläger sei aus der Gesellschaft ausgeschieden un... mehr lesen...
Norm: ABGB §532ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die testamentarisch verfügte Bindung des Erben an das Gutachten eines Schiedsmannes bezüglich Ausmessung eines Rentenlegates ist beim Ableben dieses Erben vererblich. Entscheidungstexte 1 Ob 79/65 Entscheidungstext OGH 28.06.1965 1 Ob 79/65 Veröff: SZ 38/108 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die Erstklägerin Ruth T., geborene H., und die Zweitklägerin Henriette H., geborene T., sind die Tochter und die Witwe des am 10. Juli 1937 verstorbenen Carl H. sen. Dieser hatte in seinem Testament vom 1. April 1935 die beiden Klägerinnen sowie seinen Sohn Hubert als Erben eingesetzt. Letzterem hatte er zudem die Verpflichtung auferlegt, den beiden Klägerinnen auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 500 S zu bezahlen. Im Punkt 11 des Testamentes hatte er die Erben verpflichtet, sich... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Der Schiedsgutachter hat bloß ein Gutachten abzugeben oder wie der im § 1056 ABGB genannte Dritte an der Bildung materieller Rechtsverhältnisse mitzuwirken. Hingegen hat der echte Schiedsrichter eine Leistung aufzuerlegen, wobei das Gesetz seinem Spruche Rechtskraft und Vollstreckbarkeit verleiht. RG vom 30.09.1939, VIII 133; Veröff: DREvBl 1939/637 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
