Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Der Schiedsgutachtervertrag mit den materiellrechtlichen Wirkungen der §§ 317, 319 BGB ist auch im Arbeitsverhältnis zulässig. Dem Schiedsgutachter kann zur Feststellung von Entscheidungselementen eines Rechtsstreites nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern auch deren Subsumtion unter Rechtsbegriffe übertragen werden. Die Bindung der Vertragsparteien an das Schiedsgutachten reicht nur so weit, wie die P... mehr lesen...
Norm: ABGB §383B-VG Art140JN §1 CVIIcnö JagdG §99ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die in § 99 nö JagdG angeordnete Übertragung der Erledigung aller Wildschadensfälle an Wildschadens - Schiedsgericht ist nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 634/56 Entscheidungstext OGH 26.04.1957 1 Ob 634/56 8 Ob 210/66 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Amtshaftungsklage vom beklagten Bundesland Niederösterreich die Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 10.481 S 42 g. Er habe auf den ihm gehörigen Weingartengrundstücken in E. durch Wildverbiß einen Schaden von 11.331 S 25 g erlitten. Nach den Bestimmungen des niederösterreichischen Jagdgesetzes habe er sich an das für die Schadensermittlung zuständige Jagd- und Wildschadenschiedsgericht gewendet, das unter dem Vorsitz seines Obmannstellvert... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Bestellung eines Schiedsgutachtens (Sachverständiger zur Begutachtung des Umfanges der Reparaturkosten). Entscheidungstexte 1 Ob 478/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 1 Ob 478/56 3 Ob 5/58 Entscheidungstext OGH 22.01.1958 3 Ob 5/58 Ähnlich; nur: Bestellung eines Schiedsgutachtens. (T1)... mehr lesen...
Norm: KollVG §2 Abs1ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Eine in einem Kollektivvertrag enthaltene Schiedsgerichtsklausel ist für die einzelnen Dienstgeber und Dienstnehmer, die den Vertrag nicht unterfertigt haben, nicht bindend. Entscheidungstexte 1 Ob 438/32 Entscheidungstext OGH 10.05.1932 1 Ob 438/32 Veröff: SZ 14/55 4 Ob 56/51 Ent... mehr lesen...
Norm: AKB §20ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Der in § 20 AKB vorgesehene Ärzteausschuß ist kein Schiedsgericht, sondern ein Schiedsmännerkollegium. Entscheidungstexte 3 Ob 388/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 388/56 Veröff: VersSlg 77 = ZVR 1957/42 S 53 = JBl 1957 H8,218 = VersR 1957 H5,160 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Grundsätze des schiedsrichterlichen Verfahrens; Schiedsrichter - Schiedsgutachter; Formlosigkeit des Verfahrens und rechtliches Gehör; Zulässigkeit einer Berichtigung oder Ergänzung des Schiedsspruches; Kosten des Verfahrens. Entscheidungstexte 2 Ob 422/54 Entscheidungstext OGH 13.01.1955 2 Ob 422/54 Veröff: JBl 1955 H19,503 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die Beklagten schuldig, in Erfüllung des gerichtlichen Vergleiches vom 30. März 1946, der realen Teilung der den Streitteilen gemeinsam gehörigen Liegenschaft Grundbuch U. EZ. 85 zuzustimmen und das von den Klägern entworfene Teilungsübereinkommen in einverleibungsfähiger Form zu unterfertigen. Die Streitteile, die Geschwister seien, hätten zur Beendigung der zwischen ihnen schwebenden Differenzen den Vergleich vom 30. März 1946 geschlossen, mit dem die Realte... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Wer nur die Grundsätze eines bereits abgeschlossenen Vergleiches im einzelnen durchzuführen hat (Aufteilung von Grundstücken), ist nicht Schiedsrichter, sondern Schiedsmann. Ein solches Schiedsgutachten ist nur dann für die Parteien bindend, wenn es den Grundsätzen des Vergleiches nicht zuwiderläuft. Geringe Abweichungen spielen aber keine Rolle, da sich gerade bei der realen Teilung eines landwirtschaftlichen Gu... mehr lesen...
Norm: KollVG §2 Abs1ZPO §240 Abs1 BZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt nicht den einschränkenden Bestimmungen des § 577 ZPO und kann auch in einem KollV wirksam vereinbart werden mit der Wirkung, dass das ordentliche Verfahren nicht eingeleitet werden darf, ehe das Schlichtungsverfahren durchgeführt worden ist. Eine vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens erhobene Klage ist zufolge dieser prozess... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil das Dienstverhältnis des Klägers den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Bühnenangehörige vom 1. Juli 1949 unterliege, der in seinem § 5 alle Streitigkeiten aus dem Bühnendienstvertrag in die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes verweise. Der Dienstgeber sei Mitglied des Verbandes österreichischer Theaterdirektoren, also einer der Vertragspartner, die den Kollektivvertrag geschlossen haben. Es sei deshalb... mehr lesen...
Die für den 18. November 1948 einberufene außerordentliche Generalversammlung der beklagten Partei (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) hat unter anderem beschlossen, die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer mit sofortiger Wirksamkeit zu widerrufen und von ihm in seiner Eigenschaft als Gesellschafter einen Betrag von 28.500 S einzufordern, der auf seine Stammeinlage noch ausständig sei. Daraufhin hat der Kläger die Feststellung begehrt, daß die beiden Beschlüsse nichtig... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2ZPO §599
Rechtssatz: Das zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis berufene Schiedsgericht hat auch über Steitigkeiten zwischen dem amtlich bestellten Verwalter, der die Geschäfte des Vorstandes zu besorgen hat, und einem Mitgliede zu erkennen. Hängt der gegen ein Vereinsmitglied geltend gemachte Räumungsanspruch von der Lösung der Vorfrage ab, ob das Mitglied rechtmäßig aus dem klägerischen Verein ausges... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: 1.) Die gültige Vereinbarung eines Schiedsgerichtes bindet auch die Rechtsnachfolger der Parteien (Zessionare). 2.) Die Bestimmung eines Genossenschaftsstatutes, daß bei Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und den Genossenschaftern ein Schiedsgericht zu entscheiden habe, dem Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes angehören, ist weder ungültig noch sittenwidrig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die Vereinbarung auf Entscheidung einer nicht die Leistungspflicht betreffenden Frage durch einen Schiedsmann ist kein Schiedsvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 987/29 Entscheidungstext OGH 29.10.1929 1 Ob 987/29 Veröff: SZ 11/215 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0045363... mehr lesen...
Norm: GenG §5ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Das Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen einer Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist für die Frage der Mitgliedschaft selbst nicht zuständig. Entscheidungstexte 2 Ob 747/28 Entscheidungstext OGH 18.09.1928 2 Ob 747/28 Veröff: SZ 10/285 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Wirksamkeit der in den Statuten einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft enthaltenen Schiedsvertragsklausel. Entscheidungstexte 1 Ob 1203/27 Entscheidungstext OGH 28.12.1927 1 Ob 1203/27 Veröff: SZ 9/270 1 Ob 2193/96y Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2193/96y Vgl ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die schriftliche Vereinbarung der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht "für alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden Streitigkeiten" begründet die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes für Streitigkeiten aus jedem einzelnen Rechtsgeschäft. Entscheidungstexte 1 Ob 1062/26 Entscheidungstext OGH 22.12.1926 1 Ob 1062/26 Veröff: SZ 8/351 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2
Rechtssatz: (Zum AHGB) Das für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern vereinbarte Schiedsgericht ist zur Entscheidung von Streitigkeiten ausgeschiedener Gesellschafter gegen die Gesellschaft nicht zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 726/23 Entscheidungstext OGH 30.10.1923 1 Ob 726/23 Veröff: SZ 5/250 European C... mehr lesen...
