RS OGH 2006/1/23 2R19/06v

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Veröffentlicht am 23.01.2006
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Norm

ZPO §57
RHV Österreich-Liechtenstein Art4
EG Amsterdam Art12
EWRA Art4

Rechtssatz

Einem liechtensteinischen Kläger, der in Österreich einen inländischen Beklagten in Anspruch nimmt, ist keine Prozesskostensicherheit aufzuerlegen, mag auch die innerstaatliche Rechtslage in Liechtenstein zu einer anderen Vorgangweise bei österreichischen Klägern führen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00929:2006:RFE0000145

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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