Begründung: Aufgrund der im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebrachten Klage erließ das Erstgericht antragsgemäß einen Zahlungsbefehl. Ein Kostenmehrbegehren von ATS 6.938,94 wurde mit der
Begründung: "abgewiesen", dass diese verzeichneten Kosten nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen würden. Die zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben erforderlichen Belege seien der Mahnklage nicht angeschlossen gewesen. Gegen diese Kostenentscheidung richt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §54ERV 1995
Rechtssatz: Kosten der Einschaltung eins Inkassobüros werden im Allgemeinen als notwendige vorprozessuale Kosten zugesprochen. Sie müssen auch bei Einbringung der Klage im elektronischen Rechtsverkehr auf Grund der ERV 1995 konkret aufgeschlüsselt und bescheinigt werden. Als Bescheinigung genügt jedoch die Bestätigung des Rechtsanwaltes in der Klage, dass die Betreibungshandlungen gesetzt wurden. A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug, einem Antrag der beklagten Partei folgend, beiden klagenden Parteien zur ungeteilten Hand gemäß § 57 Abs 1 ZPO den Erlag einer Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten der beklagten Partei von 500.000 S auf und sprach aus, daß bei fruchtlosem Ablauf der Erlagsfrist die Klage über Antrag der beklagten Partei als zurückgenommen erklärt werden würde. Das Gericht zweiter Instanz änderte diese Entscheidung in Ansehung des Erstklägers im antragsabwei... mehr lesen...
Norm: ZPO §54ZPO §528MRK Art6 Abs1 II5a4
Rechtssatz: In einem Revisionsrekursverfahren erfolgt die Ergänzung der Kostenentscheidung durch das Revisionsrekursgericht in einem einseitigen Verfahren, weil auch sonst das Gericht im Zivilprozeß die von beiden Parteien gelegten Kostennoten selbständig ohne Befassung der Gegenpartei von Amts wegen auf ihre Richtigkeit prüft. Es besteht daher in einem solchen Fall auch unter dem Gesichtspunkt des Art 6... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 8.1.1998 bestimmte das Landesgericht Innsbruck die vom Privatankläger Dr. Hans Peter Z***** zu ersetzenden Vertretungskosten der Haftungsbeteiligten S***** mit S 10.549,80 (ON 43). Hiebei sprach es, weil nicht anders begehrt, für die Hauptverhandlungen vom 11.7. und 19.9.1997 laut TP 4 I je für eine halbe Stunde S 2.500,-- zuzüglich Einheitssatz und Umsatzsteuer zu. Am 13.1.1998 brachte die Haftungsbeteiligte einen neuerlichen Kostenbestimmungsantra... mehr lesen...
Norm: StPO §353ZPO §54
Rechtssatz: Mit Kostenbestimmungsverfahren verfallen weitere Ansprüche Entscheidungstexte 6 Bs 51/98 Entscheidungstext OLG Innsbruck 17.02.1998 6 Bs 51/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1998:RI0000049 Im RIS seit 11.11.2010 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §54RATG §24
Rechtssatz: Werden Normalkosten bei einem Streitwert von über S 500.000,-- verzeichnet, so können Kosten nicht zugesprochen werden (bestätigt RPfSlg E 1987/65, RPfSlg E 1996/83). Entscheidungstexte 1 R 224/97i Entscheidungstext LG Krems/Donau 13.01.1998 1 R 224/97i European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
B E G R Ü N D U N G : Der betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a. d.Donau vom 12.12.1996 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbarenForderung von S 631.101,83 s.A. die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294 a EO bewilligt. Der betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a. d.Donau vom 12.12.1996 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbarenForderung von S 631.101,83 s.A. die Fahrnis- und Forderungsexekution nach Paragraph 294, a EO ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, ein in Deutschland ansässiges Handelsunternehmen, begehrte von der Beklagten S 8.974,-- s.A. als offene Forderung gemäß Lieferung/Kaufpreis gemäß einer näher bezeichneten Belegnummer. Unter der Rubrik "08" (Kosten) sprach sie unter anderem auch S 1.871,88 an "sonstigen Mahnkosten" an und führte dazu aus, die Beklagte habe sich wenigstens stillschweigend ihren Geschäftsbedingungen unterworfen und so auch die Pflicht zur Tragung von vorprozessualen E... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §54ZPO §453a
Rechtssatz: Bescheinigte (§ 54 ZPO) Inkassospesen können innerhalb der Schranken des § 41 ZPO (notwendige Kosten) und des § 23 RAT (Deckung im Einheitssatz) als vorprozessuale Kosten zugesprochen werden. Dies gebietet eine an der Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über Zahlungsfristen im Handelsverkehr orientierte Gesetzesauslegung. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von seinem während des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Rechtsfreund zunächst Rechnungslegung und Urkundenherausgabe und modifizierte dieses Klagebegehren mehrmals. Schließlich schränkte er um das ursprüngliche Begehren ein und begehrt nun nach einer zugelassenen Klagsänderung die Leistung eines Eides darüber, dass die Angaben des Beklagten in dem vorgelegten Rechnungswerk und über zwei Bankguthaben richtig und vollständig sind, sowie d... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Bezahlung des von den Beklagten bestellten Baumaterials mit der Behauptung, die Käufer seien durch Nichtmitwirkung bei der Abladung der Ware in Annahmeverzug geraten. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht dieses Begehren (neuerlich) ab; das Berufungsgericht bestätigte. Nach den von der zweiten Instanz übernommenen Feststellungen des Erstrichters wurde einerseits die kostenfreie Lieferung der Ware durch den Verkäufer an die Baustelle des Käufers ver... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die drei Kläger von der Eigentümerin des Sportstadions Salzburg-Lehen der beklagten Partei Stadtgemeinde Salzburg, die Bezahlung von je 500 000 S. Sie seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ 596 KG Stadt Salzburg; durch die vom benachbarten Stadion ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile entwertet und deren Benützbarkeit herabgesetzt worden; ferner sei eine Schädigung ihrer Gesundheit e... mehr lesen...
Norm: ZPO §54ZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß des § 261 Abs 6 Satz 5 ZPO gilt auch dann, wenn der Überweisungsbeschluß ohne mündliche Verhandlung erfolgte und dem Beklagten nicht die Möglichkeit der vorherigen Verzeichnung seiner Kosten gegeben war; mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 54 Abs 1 ZPO tritt dadurch ein Verlust des Kostenersatzanspruches nicht ein, die nachträgliche Verzeichnung der Kosten bleibt statthaft.... mehr lesen...
Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Mit der Behauptung, sie habe auf Grund dieses Schadensereignisses Leistungen im tatsächlichen Ausmaß von 15.259.771 S an die X Ges. m. b. H. erbracht, begehrt die Klägerin von der Beklagten Zahlung dieses Betrages als Legalzessionar im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §50ZPO §54
Rechtssatz: Der Zuspruch von Barauslagen kann für Gerichtsgebühren nur so weit erfolgen, als deren Entrichtung auf Grund der Aktenlage im Sinne des § 54 Abs 1 ZPO als bescheinigt angesehen werden können. Entscheidungstexte 2 Ob 119/74 Entscheidungstext OGH 25.04.1974 2 Ob 119/74 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §42ZPO §50ZPO §54
Rechtssatz: Verzeichnete Kosten für nicht bereits beigebrachte Gerichtskostenmarken sind nicht zuzusprechen. Entscheidungstexte 1 Ob 29/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 29/72 1 Ob 41/72 Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 41/72 1 O... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art3 Abs3ZPO §54
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 54 Abs 1 ZPO, die Voraussetzung für einen verfahrensrechtlichen und daher öffentlichrechtlichen Anspruch ist, hat nichts damit zu tun, welche Kosten der Versicherungsnehmer vom Versicherer auf Grund der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung ersetzt verlangen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 173/71 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2ZPO §54
Rechtssatz: Vorprozessuale Kosten können nur zuerkannt werden, wenn sie in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden, es sei denn, dass die Akzessorietät dieses Anspruches, etwa weil der Hauptanspruch vor Erhebung der Klage befriedigt wurde, nicht gegeben ist. Entscheidungstexte 8 Ob 299/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 8 Ob 299/66 ... mehr lesen...
Norm: RATG §26ZPO §54
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren kann ein Pauschalbetrag für Kosten nicht begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 796/51 Entscheidungstext OGH 21.11.1951 1 Ob 796/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0036027 Im RIS seit 15.06.1997 Zul... mehr lesen...
Norm: ZPO §54
Rechtssatz: Hat die Partei rechtsirrtümlich Barauslagen (Gebühren), die sie schuldet, aber noch nicht geleistet hat, in der Frist des § 54 ZPO mit einem zu niedrigen Betrage verzeichnet, so ist ihr nach dieser Frist geleistetes Begehren um Zuspruch des Fehlbetrages dem Gegner gegenüber verspätet. Entscheidungstexte 3 Ob 958/32 Entscheidungstext OGH 30.01.1934 3 Ob 9... mehr lesen...
