RS OGH 1978/11/8 1Ob739/78, 5Ob720/82, 6Ob588/83

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 739/78
  Entscheidungstext OGH 08.11.1978 1 Ob 739/78
  Veröff: JBl 1979,547
• 5 Ob 720/82
  Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 720/82
  nur: Wenn der Überweisungsbeschluß ohne mündliche Verhandlung erfolgte und dem Beklagten nicht die Möglichkeit der vorherigen Verzeichnung seiner Kosten gegeben war; mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 54 Abs 1 ZPO tritt dadurch ein Verlust des Kostenersatzanspruches nicht ein, die nachträgliche Verzeichnung der Kosten bleibt statthaft. (T1)
• 6 Ob 588/83
  Entscheidungstext OGH 17.03.1983 6 Ob 588/83
  Beisatz: Hier: Ausschluß der Möglichkeit Kosten gemäß § 54 Abs 1 ZPO zu verzeichnen, weil das Erstgericht entgegen § 261 Abs 1 ZPO über die Einrede der Streitanhängigkeit ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entschieden hat. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer