RS OGH 1954/9/1 3Ob430/54, 2Ob81/55, 1Ob640/51, 2Ob358/54, 2Ob374/58, 2Ob368/58 (2Ob369/58), 3Ob443/

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Veröffentlicht am 01.09.1954
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Norm

ZPO §523
ZPO §526 Abs2 E

Rechtssatz

Wenn das Erstgericht seiner Obliegenheit, unzulässige oder verspätete Rekurse zurückweisen, nicht nachgekommen ist, kann diese Befugnis der zweiten Instanz nicht entzogen werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0044025

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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