Norm: ZPO §467 AZPO §484ZPO §504ZPO §506 AZPO §513
Rechtssatz: Die Zurückziehung einzelner Revisionsgründe (hier durch direkt beim OGH überreichten Schriftsatz) ist zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 72/75 Veröff: RZ 1976/111 S 220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §472ZPO §503 C2aZPO §513
Rechtssatz: Ein Verzicht auf Zustellung eines Beschlusses kann vor Fällung der Entscheidung rechtswirksam erklärt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 28/75 Entscheidungstext OGH 05.03.1975 1 Ob 28/75 3 Ob 624/78 Entscheidungstext OGH 20.06.1979 3 Ob 624/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Kostenbestimmungsbeschluß des OGH bei Rückziehung der Revision (einfacher Senat). Entscheidungstexte 8 Ob 91/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob 91/74 2 Ob 4/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 4/83 6 Ob 542/86 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §483 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Eine in der Revisionsbeantwortung vorgenommene Klagseinschränkung ist, weil unzulässig (§§ 483 Abs 3, 513 ZPO; Fasching Kommentar IV 172) unbeachtlich. Entscheidungstexte 6 Ob 121/73 Entscheidungstext OGH 06.11.1973 6 Ob 121/73 Veröff: JBl 1974,426 7 Ob 735/80 Entscheidungstext OGH 12.02... mehr lesen...
Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden Fahrzeuge beschädigt und die beiden Fahrer verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlun... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CcZPO §506 Abs1 Z2 CcZPO §513
Rechtssatz: Das Fehlen der Anfechtungserklärung in der Revision hat dann nicht die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge, wenn sich aus den Anträgen und der
Begründung: der Revision der Umfang der Anfechtung ergibt. Entscheidungstexte 5 Ob 128/70 Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 128/70 6 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §506 Abs1 Z2 Cb3ZPO §513
Rechtssatz: Eine Revision, die weder eine Anfechtungserklärung noch Revisionsgründe und Revisionsanträge enthält, ist zu verwerfen. Bei der Anwendung des § 506 Abs 1 Z 2 ZPO wird kein allzu strenger Maßstab angelegt. Der Revisionsantrag muss nicht dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen, es genügt vielmehr, wenn der Revisionsschrift entnommen werden kann, aus welchem Grund der Revisionswerber das Urteil des Geri... mehr lesen...
Norm: ZPO §513
Rechtssatz: Beispiel einer Bestimmung der Kosten der Revisionsbeantwortung durch den OGH infolge Zurücknahme der Revision. Entscheidungstexte 6 Ob 273/65 Entscheidungstext OGH 20.10.1965 6 Ob 273/65 8 Ob 91/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob 91/74 European... mehr lesen...
Am 7. Oktober 1963 ist der vom Kläger gelenkte Personenkraftwagen mit dem Personenkraftwagen des Beklagten (von diesem gelenkt) auf der Eisenbundesstraße in der damaligen Überquerung des Laussagrabens im Begegnungsverkehr zusammengestoßen. Ein Strafverfahren ist im Zusammenhang mit diesem Verkehrsunfall nicht eingeleitet worden. Mit der Behauptung des Verschuldens des Beklagten am Zusammenstoß der Fahrzeuge verlangt der Kläger den Ersatz von Sachschaden in der Höhe von 2704.50 S samt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §472ZPO §503 Z2 C2aZPO §513
Rechtssatz: Die Wirksamkeit des Verzichtes auf ein Rechtsmittel setzt die Kenntnis der Entscheidung voraus, auf deren Anfechtung verzichtet werden soll (vgl zB 2 Ob 751/51). Wenn daher eine Partei in der Berufungsverhandlung die ihr etwa erforderlich erscheinende Ergänzung von Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz ohne Beweisergänzung oder Beweiswiederholung bloß auf Grund der Akten vornehme, dann i... mehr lesen...
Norm: ZPO §490ZPO §513
Rechtssatz: Eine Beschlußfassung des Berufungsgerichtes nach § 490 ZPO bzw des Revisionsgerichtes nach §§ 490, 513 ZPO, inwieweit das Urteil der unteren Instanz als nicht angefochten zur Exekution geeignet ist, setzt voraus, daß das Rechtsmittelverfahren beim Berufungsgericht bzw beim OGH noch abhängig, also noch keine Entscheidung über die Berufung (§ 490 ZPO) bzw über die Revision (§§ 490, 513 ZPO) ergangen ist. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs1 AZPO §513
Rechtssatz: Die Legalzession und das Quotenvorrecht eines ausländischen Sozialversicherungsträgers sind nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grund eines in erster Instanz erhobenen Einwandes seitens des geklagten Ersatzpflichtigen zu berücksichtigen. Ein diesbezüglicher im Berufungsverfahren erhobener Einwand ist zufolge des Neuerungsverbotes unbeachtlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3ZPO §503 Z2 C6ZPO §510ZPO §513
Rechtssatz: Die Nichterledigung eines Klageteilbegehrens durch das Berufungsgericht, das in Abänderung des abweislichen Urteils der ersten Instanz, dem Klagebegehren an und für sich stattgeben will, begründet nicht Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahens. Der OGH kann in einem solchen Fall gemäß §§ 510 und 513 in Verbindung mit § 496 Abs 3 ZPO selbst auf Ergänzung des U... mehr lesen...
Nachdem das Berufungsgericht das vom Erstrichter gefällte Urteil bestätigt hatte, erhob der Beklagte - ungeachtet des Ausspruches der II. Instanz, der Wert des Streitgegenstandes übersteige nicht 10.000 S - Revision. Die klagende Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie u. a. auch auf die Unzulässigkeit der Revision hinwies. Der Erstrichter legte den Akt aber dem Berufungsgericht vor, bei dem er am 26. Juli 1962 einlangte. Bereits am 24. Juli 1962 hatte der Beklagte ab... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Wird eine Revision zurückgenommen, ist für die Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht des OGH im Kostenpunkt maßgebend, ob der Akt vorher der Revisionsinstanz schon zugekommen ist oder nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 122/63 Entscheidungstext OGH 02.05.1963 6 Ob 122/63 Veröff: EvBl 1963/363 S 495 = RZ 1963,176 = SZ 36/71 (soll richt... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §463ZPO §513
Rechtssatz: Eine Urteilsergänzung kommt nur im Falle eines versehentlichen Übergehens eines Anspruchs in Betracht; hat das Gericht die Entscheidung über einen Anspruch - selbst unbegründeter Weise - abgelehnt, was aus den Gründen zu entnehmen sein wird, dann muss ein Antrag auf Urteilsergänzung erfolglos bleiben (die Anfechtbarkeit der Entscheidung mit Berufung bzw Revision bleibt gewahrt). Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §484ZPO §513
Rechtssatz: Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme sind Prozesshandlungen und müssen dem Gericht gegenüber ausdrücklich erklärt werden. - Überweist der Beklagte den ihm vom Urteil zur Zahlung auferlegten Betrag an den Kläger, so kann sein Verhalten weder als Rechtsmittelverzicht noch als Zurücknahme des von ihm bereits erhobenen Rechtsmittels gewertet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §408ZPO §482 AZPO §513
Rechtssatz: Der Antrag auf Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 408 ZPO ist beim Prozeßgericht erster Instanz zu stellen und sachlich zu begründen. Im Berufungsverfahren ist ein solcher Antrag schon zufolge § 482 ZPO ausgeschlossen, was auch gemäß § 513 ZPO für die Revisionsinstanz gilt. Entscheidungstexte 1 Ob 308/56 Entscheidungstext OGH 06.06... mehr lesen...
Norm: ZPO §513
Rechtssatz: Wird nach Vorlage des Rechtsmittels an den OGH dieses zurückgezogen, so entscheidet der OGH über die Kosten des Rechtsmittels, und zwar durch den Vorsitzenden des Senates. Entscheidungstexte 1 Ob 958/54 Entscheidungstext OGH 25.02.1955 1 Ob 958/54 8 Ob 91/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484ZPO §513
Rechtssatz: Eine nach Entscheidung des OGH und Hinausgabe der Entscheidung erklärte Rechtsmittelzurückziehung ist gegenstandslos. Entscheidungstexte 3 Ob 553/54 Entscheidungstext OGH 11.09.1954 3 Ob 553/54 8 Ob 564/77 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 8 Ob 564/77 10 ObS 25... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs2ZPO §513
Rechtssatz: § 484 Abs 2 ZPO ist auch im Revisionsverfahren anzuwenden, die Bestimmung der Kosten obliegt dem OGH. Entscheidungstexte 2 Ob 830/50 Entscheidungstext OGH 29.12.1950 2 Ob 830/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0042051 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Berufung des Widerklägers - die Klägerin hat eine Berufung nicht eingebracht und im Berufungsverfahren auch keinen Mitverschuldensantrag gestellt - die Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Klägerin für geschieden erklärt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin, die die Abänd... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Scheidung der zwischen ihm und der Beklagten am 21. Oktober 1946 geschlossenen Ehe. Die Klage stützte er auf § 49 EheG. Er behauptete u. a., daß die Beklagte gegen ihn gleichgültig und lieblos sei und ihm den ehelichen Verkehr vollkommen verweigere. Die Beklagte hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Sie bringt vor, sie habe sich im Juni 1946 (vor Abschluß der Ehe) einer schweren gynäkologischen Operation unterzogen, sei dann noch ein zweites Mal operiert ... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Untergeri... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z3 AZPO §474 Abs2ZPO §513
Rechtssatz: Zurückweisung einer nicht gesetzmäßig (Bekämpfung der Beweiswürdigung, Wiederholung der Berufungsausführungen) ausgeführten Revision. Entscheidungstexte 1 Ob 407/23 Entscheidungstext OGH 05.06.1923 1 Ob 407/23 Veröff: SZ 5/147 7 Ob 111/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 7 Ob 111/72... mehr lesen...
